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Compliance


Ausgewählte Meldungen aus dem Bereich Compliance.


GRC-Nachrichten und -Hintergrundberichte

Balance zwischen Grundrechten und Wettbewerb

Die Jahreskonferenz "Die Fortentwicklung des Datenschutzes" des Forschungsverbunds "Forum Privatheit" war spannend bis zum Schluss. Die Datenschutz-Grundverordnung allein schafft noch keinen besseren Datenschutz. Wie dieser erreicht werden kann, welche Rollen dabei Europäische Union und Mitgliedstaaten, Gesetzgeber und Gerichte, Aufsichtsbehörden und Informatiker spielen können, aber auch die auseinander gehenden Interessen von Unternehmen und Gewerkschaften - all dies wurde leidenschaftlich diskutiert. Dass Paul Nemitz von der europäischen Datenschutz-Grundverordnung überzeugt ist, verwundert nicht: "Es ist klar, dass diese Verordnung Weltstandard sein wird", sagt der Chefberater der Generaldirektion Justiz und Verbraucher der Europäischen Kommission. Auch ist er sicher, dass US-amerikanische Unternehmen die europäischen Entwicklungen im Bereich Datenschutz sehr genau beobachten - und bereits ihre Geschäftsmodelle daran ausrichten. Die Datenschutz-Grundverordnung könne stolz auf eine lange Tradition zurückblicken.

Steuervermeidung großer Konzerne erschweren

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert angesichts des mit den Paradise Papers aufgedeckten Ausmaßes der Ausnutzung von Steuerschlupflöchern - u.a. durch aggressive Steuergestaltung - die Politik dazu auf, konkrete Maßnahmen zur Eindämmung von Schattenfinanzplätzen zu ergreifen. Die deutsche Regierung muss endlich international ihren Einfluss nutzen, um das Versteckspiel im Finanzbereich zu beenden. Die "Paradise Papers" zeigen, dass auch anderthalb Jahre nach den "Panama Papers" das Geschäftsmodell der Schattenfinanzplätze unverändert gut funktioniert. Die Intransparenz im Finanzwesen erleichtert illegale Aktivitäten wie Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung, fördert aber auch illegitimes Verhalten wie aggressive Steuervermeidung durch Briefkastenfirmen in Steueroasen.

Datenschutzerklärungen bei Smartphone-Apps

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, begrüßt die vom NRW-Justizminister angekündigte Bundesratsinitiative für transparenteren Datenschutz bei Smartphone-Apps. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern weisen seit langem auf eklatante Mängel beim Datenschutz in Apps und Wearables hin. Bürgerinnen und Bürger brauchen mehr Informationen über die erhobenen Daten und müssen für die Sicherheitslücken sensibilisiert werden.

Entwurf eines Lobbyregistergesetzes

Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters" (19/15) vorgelegt. Wie die Fraktion in der Vorlage ausführt, soll mit der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters "Transparenz darüber hergestellt werden, welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht". Ziel sei es, eine öffentlich-demokratische Kontrolle der Einflussnahme der Interessen auf staatliche Entscheidungsprozesse zu ermöglichen. Unter anderem regelt der Gesetzentwurf den Angaben zufolge, welche Akteure welche Angaben über sich und ihre Aktivitäten zur politischen Interessenvertretung machen müssen.

12.12.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Über eine Gesetzesinitiative des Bundesrates sollen Anbieter dazu verpflichtet werden, noch vor dem Download einer Smartphone-App transparent und lesbar aufzuzeigen, wie mit den erhobenen Daten um...

Steuervergünstigungen auf dem Prüfstand

Der Bundesrechnungshof (BRH) sieht mittel- und langfristig "erhebliche finanzwirtschaftliche Herausforderungen" für den Bundeshaushalt. Um die Tragfähigkeit des Haushalts langfristig abzusichern und ihn strukturell zu entlasten, mahnt der Rechnungshof unter anderem den Abbau von Steuervergünstigungen an. Kritisch sieht der BRH unter anderem Steuerrabatte bei der Energiebesteuerung und der Einkommenssteuer (z.B. für haushaltsnahe Dienstleistungen) sowie die Vergünstigung für Dieselkraftstoffe. Zudem sei eine Reform der ermäßigten Umsatzsteuer angezeigt. Dies geht aus dem BRH-Bericht (19/26) zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes ("Herausforderungen und Handlungsoptionen für die 19. Wahlperiode") hervor.

Umgang mit personenbezogenen Daten

Fraktion Die Linke möchte von der Deutschen Bundesregierung wissen, welche "allgemeinen Grundsätze, Leitlinien oder Ähnliches" beim Bundeskriminalamt existieren, "die den Umgang mit personenbezogenen Daten von Berufsgeheimnisträgern in den Zentral- und Verbunddateien regulieren". Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/40) unter anderem danach, was die wesentlichen Inhalte dieser Regulierung sind.

Stromerzeugung im Wandel

Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben heute ihren gemeinsamen jährlichen Monitoringbericht über die Entwicklungen auf den deutschen Elektrizitäts- und Gasmärkten veröffentlicht. "Das Jahr 2016 zeigt erneut, dass die Stromerzeugung in Deutschland ständigen Veränderungen unterliegt", sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. "2016 war ein windarmes Jahr, deswegen stieg die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien nur leicht an. Dagegen wurde erstmals seit Jahren wieder mehr Strom aus Erdgas produziert - die Menge stieg um rund 37 Prozent", führt Homann weiter aus. Die in Deutschland installierte Erzeugungskapazität stieg auf 212 GW an (2015: 205 GW, 2014: 196 GW), wovon 104,5 GW den erneuerbaren Energieträgern zuzuordnen sind. Die neu eingeführten Ausschreibungen für den Zubau erneuerbarer Kapazitäten werden in Zukunft die Kapazitätsentwicklung im Bereich der Erneuerbaren Energien determinieren. Insgesamt wurden bislang 13 Ausschreibungsrunden durchgeführt. Alle Ausschreibungen weisen einen erheblichen Kostensenkungstrend auf. Entscheidend wird sein, wie viele der bezuschlagten Anlagen auch tatsächlich realisiert werden. Die ersten Erfahrungen sind positiv: In den ersten beiden PV-Ausschreibungsrunden aus dem Jahr 2015 konnten hohe Realisierungsquoten von über 90 Prozent verbucht werden.

Regulierung von Banken

Seit der Finanzkrise nimmt die Regulierung von Banken stark zu. Das bedeute große Herausforderungen, aber es berge auch Chancen, so Stefan Steinhoff, Partner für Risk & Regulatory der TME AG, einer Frankfurter Unternehmensberatung für Financial Services. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz würden den Weg zu einer "Risk & Finance Data"-Intelligenz ebnen. "Das eröffnet neue Geschäftsmodelle und bringt strategische Vorteile." Während Risikomanagement in seiner klassischen Form lediglich eine einfache Schutzfunktion erfüllt habe, werde dieses in Zukunft eine proaktive Rolle einnehmen, ist Steinhoff überzeugt. Getrieben wird diese Entwicklung von der sich verschärfenden Regulatorik und größeren Datenmengen, ermöglicht wird sie durch die neuen digitalen Tools. Da zudem das Tempo der Veränderungen rasant zunehme, müssen Kreditinstitute laut Steinhoff rasch handeln: "Betroffen sind sowohl die IT als auch die Organisation und die Prozesse im Unternehmen."

13.12.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Bundesrechnungshof (BRH) sieht mittel- und langfristig "erhebliche finanzwirtschaftliche Herausforderungen" für den Bundeshaushalt Seit der Finanzkrise nimmt die Regulierung von Banken stark z...

Ein Europa der Gleichberechtigung

Die Europäische Kommission eröffnet das alljährliche Grundrechte-Kolloquium, das in diesem Jahr unter dem Motto "Frauenrechte in turbulenten Zeiten" steht. In einer ebenfalls heute veröffentlichten neuen Eurobarometer-Umfrage wird unterstrichen, dass die Gleichstellung der Geschlechter in den EU-Mitgliedstaaten nach wie vor nicht erreicht ist. Um das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen zu beseitigen, kündigt die Kommission einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen an, der bis zum Ende ihrer Amtszeit im Jahr 2019 umgesetzt sein soll. Hierzu sagte Frans Timmermans, erster Vizepräsident der Kommission: "Die Gleichstellung von Mann und Frau ist ein in den EU-Verträgen verankertes Grundrecht. Wir müssen die Aufmerksamkeit, die diesem Thema derzeit in den Medien und der Politik gewidmet wird, dazu nutzen, Grundsätze in die Praxis umzusetzen. Die Frauen in ganz Europa haben ein Recht auf Gleichstellung, auf Stärkung ihrer Position in der Gesellschaft und auf Sicherheit, doch sind diese Rechte für viel zu viele Frauen noch keine Wirklichkeit. Die heutige Veranstaltung soll dazu beitragen, Verhaltensänderungen und politischen Wandel in diesem Bereich herbeizuführen, um die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

Sozialschutz für Beschäftigte & Selbstständigkeit

Die Europäische Kommission die zweite Runde der Gespräche mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf EU-Ebene über die Frage eingeleitet, wie der Zugang zum Sozialschutz für alle Beschäftigten und Selbstständigen gewährleistet werden kann. Nur wenige Tage nach ihrer Proklamierung durch das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission auf dem Sozialgipfel in Göteborg ist dies ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung der europäischen Säule sozialer Rechte. Valdis Dombrovskis, für den Euro und den sozialen Dialog zuständiger Vizepräsident der Kommission, sagte: "Die neue Arbeitswelt bietet neue Chancen. Die Menschen sollten in der Lage sein, diese Chancen zu nutzen und sich darauf verlassen können, dass sie abgesichert sind - unabhängig davon, welche Art von Erwerbstätigkeit sie ausüben. Dieser Gedanke liegt der Säule sozialer Rechte zugrunde. Wir wollen sicherstellen, dass unsere Sozialschutzsysteme nachhaltig, angemessen und fair sind. Wir hören jetzt die Sozialpartner zu der Frage an, wie allen die Möglichkeit geboten werden kann, Beiträge zu leisten und Ansprüche zu erwerben."

Verbrauchervertragsrecht ist veraltet

Die EU-Institutionen verhandeln derzeit über den Richtlinienentwurf zur Bereitstellung von digitalen Inhalten. Im Kern geht es dabei um die Frage, wie das Vertragsrecht an die Bedingungen einer zunehmend digitalisierten Welt anzupassen ist. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert klare europäische Regeln, die Anbieter von Software, digitalen Diensten und smarten Geräten stärker in die Pflicht nehmen sollen. "Das europäische Verbrauchervertragsrecht ist veraltet und hinkt aktuellen Entwicklungen in der digitalen Welt hinterher - ein Update ist hier dringend nötig", so Otmar Lell, Leiter des Teams Recht und Handel beim vzbv. "Die kürzlich bekannt gewordene Schwachstelle bei der Verschlüsselung von WLAN-Netzwerken zeigt: Verbraucherinnen und Verbraucher sind für die Behebung von Sicherheitslücken bisher auf den guten Willen der Hersteller und Händler angewiesen. Das muss sich ändern."

Volkswagen spielt auf Zeit

Seit dem 15. September 2015 warten Millionen Volkswagen-Kunden auf eine freiwillige Entschädigung für Manipulationen an der Abgasreinigung ihrer Fahrzeuge durch den VW-Konzern. Geschädigte müssen ihre Ansprüche individuell vor Gericht einklagen - und dabei die Verjährungsfristen beachten. Einige Ansprüche verjähren Ende 2017. Da voraussichtlich weder 2017 noch 2018 die wichtigsten Ansprüche gegen VW höchstgerichtlich geklärt sein werden, fordert der vzbv eine Garantie von Volkswagen für alle Langzeitfolgen nach Umrüstungen sowie eine finanzielle Entschädigung als Geste der Entschuldigung bei den betroffenen Kunden.

14.12.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die EU-Institutionen verhandeln derzeit über den Richtlinienentwurf zur Bereitstellung von digitalen Inhalten Seit dem 15. September 2015 warten Millionen Volkswagen-Kunden auf eine freiwillige En...

AfD will Klage gegen EZB-Anleihenkäufe

Die Deutsche Bundesregierung soll gegen sämtliche Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) seit Anfang 2015 zum Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen sowie von Derivaten vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Dies fordert die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) in einem Antrag (19/27). Die AfD-Fraktion erinnert daran, dass die von europäischen Verträgen und durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten Bedingungen durch die aktuelle Politik der "gewaltigen" Anleihenkaufprogramme (Asset Purchase Programme - APP) verletzt würden. Verwiesen wird darauf, dass inzwischen selbst das "sehr Euro- und EU-freundliche" Bundesverfassungsgericht gravierende Bedenken im Hinblick auf das deutsche Verfassungsrecht wie auch auf die europäischen Verträge von Maastricht und Lissabon geäußert habe.

Veröffentlichung von Nebeneinkünften

Die Fraktion Die Linke plädiert für eine Änderung der Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete. Wie die Fraktion in der Begründung eines entsprechenden Antrags (19/12) schreibt, haben die darin vorgeschlagenen Änderungen der Verhaltensregeln zum Inhalt, die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten transparenter zu gestalten. Danach soll die bereits als Möglichkeit vorgesehene Veröffentlichung von Nebentätigkeiten von Berufsgeheimnisträgern wie etwa Rechtsanwälten nach Branchen nun als Verpflichtung ausgestaltet werden. Ein weiterer Änderungsvorschlag zielt laut Vorlage darauf ab, dass die Einkünfte aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten "zukünftig betragsgenau (auf Euro und Cent)" veröffentlicht werden.

Abweichende Datenschutzgesetze verhindern

Ein halbes Jahr vor Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat Bayern im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens für ein neues Landesdatenschutzgesetz eine Verbändeanhörung durchgeführt. "Damit besteht die Chance, dass die Landesdatenschutzgesetze baldmöglichst eine belastbare Vorgabe bieten, um den Umsetzungsanforderungen an die DS-GVO durch die öffentlichen Stellen der Länder gerecht werden zu können. Ziel muss eine möglichst einheitliche Umsetzung in den Bundesländern sein", sagte BvD-Vorstand Rudi Kramer. "Wir hoffen, dass andere Länder nun zeitnah ebenfalls ihre Landesdatenschutzgesetze überarbeiten und sich auf eine möglichst einheitliche Umsetzung der u¨bertragenen Gestaltungsmöglichkeit verständigen."

E-Rechnung: Die deutsche Verwaltung als Treiber

Mach präsentiert in Zusammenarbeit mit dem renommierten Marktanalysten Bruno Koch von Billentis die neuesten Marktzahlen und Erhebungen zur elektronischen Rechnungsbearbeitung in Europa. Laut der Studie steht die E-Rechnung im Zeichen großer Marktveränderungen. Der öffentliche Sektor gilt dabei als entscheidender Treiber. "Neue Technologien erlauben inzwischen, alte Lösungen und Prozesse durch völlig neue Ansätze abzulösen und einen Quantensprung zu vollziehen", so beschreibt Billentis in der Studie die Auswirkungen mächtiger Marktveränderungen, die öffentlichen Einrichtungen in den nächsten Jahren bevorstehen. Gleichzeitig wird die Entwicklung und Anwendung einer gesamtheitlichen Strategie für die Automatisierung der Geschäftsprozesse als vorteilhaft herausgestellt.

15.12.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mach präsentiert in Zusammenarbeit mit dem renommierten Marktanalysten Bruno Koch von Billentis die neuesten Marktzahlen und Erhebungen zur elektronischen Rechnungsbearbeitung in Europa Die Deutsc...

Trend zur Privatüberwachung

Wie die BNetzA aktuell mitteilte (vgl. https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/17112017_Verbraucherschutz.html) hat sie eine Smartwatch für Kinder verboten: "Diese Uhren verfügen über eine SIM-Karte und eine eingeschränkte Telefoniefunktion, die über eine App eingerichtet und gesteuert werden kann. (…) Der App-Besitzer kann bestimmen, dass die Uhr unbemerkt vom Träger und dessen Umgebung eine beliebige Telefonnummer anruft. So wird er in die Lage versetzt, unbemerkt die Gespräche des Uhrenträgers und dessen Umfeld abzuhören. Eine derartige Abhörfunktion ist in Deutschland verboten." Soweit die BNetzA. Durch diese Funktion ist es Eltern auch möglich heimlich die Lehrer und Erzieher zu überwachen.

Das wichtigste Datenschutz-Instrument

Werden in einem Unternehmen personenbezogene Daten verarbeitet und sind damit mehr als neun Mitarbeiter beschäftigt, ist ein Datenschutzbeauftragter (DSB) nach § 4f Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vorgeschrieben. Allerdings zeigt die aktuelle Auswertung des TÜV SÜD Datenschutzindikators (DSI), dass dies noch immer keine Selbstverständlichkeit ist und knapp ein Drittel keinen DSB bestellt hat. Obwohl seit Jahren immer wieder darauf hingewiesen wird, dass ein Datenschutzberater für Betriebe mit mehr als neun Mitarbeitern in der Verarbeitung von personenbezogenen Daten gesetzlich verpflichtend und bei Verstoß mit empfindlichen Bußgeldern zu rechnen ist, verzichten noch immer 30 Prozent darauf. "Damit verzichten sie gleichzeitig auf das wichtigste Datenschutz-Instrument", betont Rainer Seidlitz, Datenschutzexperte bei TÜV SÜD.

Strengere Regeln für das Tracking

Anlässlich des Weltinternettages wies die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff auf die wachsende Bedeutung des digitalen Datenschutzes hin. Gemeinsam mit den Datenschutzbeauftragten der Länder hat sie Herausforderungen für die neue Legislaturperiode benannt. Vor 48 Jahren, am 29. Oktober 1969, wurde von einem kalifornischen Universitätscomputer aus die erste Botschaft über das Internet versendet. Zum Jahrestag dieser bahnbrechenden Neuerung verweist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, auf die Bedeutung des Internets für Freiheit und informationelle Selbstbestimmung.

Urteil leider einen Rückschritt

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit einer veröffentlichten Entscheidung (http://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/9754222/pressemitteilung/) eine zentrale Rechtsfrage vorläufig geklärt, die die hamburgische Verwaltung seit dem Inkrafttreten des Hamburgischen Transparenzgesetzes beschäftigt hat. Hintergrund des Rechtsstreits ist die im Hamburgischen Transparenzgesetz enthaltene Pflicht, Informationen nicht nur auf Antrag herauszugeben, sondern auch proaktiv im Transparenzportal (http://transparenz.hamburg.de/) zu veröffentlichen.

18.12.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Anlässlich des Weltinternettages wies die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff auf die wachsende Bedeutung des digitalen Datenschutzes hin Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit einer veröf...

Kartellrechtswidrige Preisbindung der zweiten Hand

In der Auseinandersetzung der Wettbewerbszentrale mit der Fa. Almased hat der Kartellsenat des BGH mit Urteil vom 17.10.2017 der Revision der Wettbewerbszentrale gegen ein Urteil des OLG Celle stattgegeben (BGH, Az. KZR 59/16). Damit ist das erstinstanzliche Urteil des LG Hannover nun rechtskräftig, wonach Almased wegen eines Kartellverstoßes zur Unterlassung verurteilt worden war (LG Hannover, Urteil vom 25.08.2015, Az. 18 O 91/15): Die Firma Almased Wellness GmbH hatte Apothekern für das Produkt Vital Kost Rabatte in Höhe von 30 Prozent auf den Einkaufspreis angeboten. Dafür mussten sich die Apotheker jedoch verpflichten, einen Verkaufspreis von 15,95 Euro nicht zu unterschreiten.

Umsetzung geltender Compliance-Bestimmungen

Amber Road, Anbieterin von Global Trade Management (GTM)-Lösungen, hat Geodis als Kunden gewonnen. Das zu SCNF Logistics gehörende Unternehmen nutzt künftig die Amber Road-Lösung "Export On-Demand" zur Überprüfung ihrer Geschäftspartner. Ziel ist die lückenlose Compliance mit weltweiten Sanktions- und Embargolisten. Als einer der größten Transport- und Logistikprovider Europas legt Geodis höchsten Wert auf die Umsetzung geltender Compliance-Bestimmungen. Bis jetzt erfolgte das Screening von Kunden, Partnern und Transaktionen allerdings getrennt in jeder der fünf Geschäftssparten des global tätigen Unternehmens. Nur die Zollabteilung der Gruppe hatte einen gewissen Überblick. Als Teil seiner kontinuierlichen Verbesserung und Effizienzsteigerung suchte Geodis nach einem Weg, diese Prozesse zu automatisieren und zu zentralisieren.

Die Daten sind frei - wer kann sie verwerten?

Wenn Privatpersonen und Unternehmen smarte Produkte - von Smartphones bis Maschinen in der Industrie 4.0 - nutzen, entstehen Daten. Diese Daten können sehr wertvoll sein. Wer sie sammelt, analysiert und intelligent verknüpft, kann intelligente Dienste, sogenannte Smart Services anbieten. Doch wem gehören die Daten? Müssen die Nutzer, die sie generieren, dafür entschädigt werden? Und wie verhält es sich dabei mit dem Datenschutz? Antworten geben Prof. Dr. Dr. Jürgen Ensthaler, Leiter des Lehrstuhls für Wirtschafts-, Unternehmens- und Technikrecht an der TU Berlin, und sein Kollege Dr. Martin Haase im Positionspapier "Datenhoheit und Datenschutz im Zusammenhang mit Smart Services", das die Begleitforschung des Technologieprogramms "Smart Service Welt" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf dem Symposium "Digitale Zukunft konkret" in Berlin veröffentlicht hat.

AnaCredit erfordert granulare Meldungen

AxiomSL, Anbieterin von Lösungen für das aufsichtsrechtliche Meldewesen und Risikomanagement, gab die künftige Nutzung der strategischen AxiomSL-Plattform für das aufsichtsrechtliche Meldewesen gemäß AnaCredit durch vier global systemrelevante Banken (G-SIBs) bekannt. Dies betrifft die wesentlichen Niederlassungen und Zweigstellen in zehn Ländern der Eurozone, darunter Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien, Spanien, die Niederlande, Irland, Italien, Griechenland und Finnland. Mithilfe der AnaCredit-Lösung von AxiomSL haben Banken die in Deutschland und Irland vorgeschriebenen Testeinreichungen am ersten Tag des Testzeitraums bereits erfolgreich abgeschlossen.

19.12.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Amber Road, Anbieterin von Global Trade Management (GTM)-Lösungen, hat Geodis als Kunden gewonnen In der Auseinandersetzung der Wettbewerbszentrale mit der Fa. Almased hat der Kartellsenat des BGH...

Fake News und Online-Desinformationen

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu Fake News und Online-Desinformationen gestartet und eine hochrangige Expertengruppe mit Vertretern von Wissenschaft, Online-Plattformen, Nachrichtenmedien und Organisationen der Zivilgesellschaft eingerichtet. Die Arbeit der hochrangigen Expertengruppe und die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation werden zur Entwicklung einer EU-Strategie gegen die Verbreitung von Fake News beitragen, die im Frühjahr 2018 vorgestellt werden soll. Hierzu erklärte Frans Timmermans, Vizepräsident der Kommission: "Die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit sowie die Pluralitär der Medien sind fest in der EU-Grundrechtecharta verankert. Wir leben in einer Zeit, in der die Flut der Informationen und Desinformationen beinahe unbeherrschbar geworden ist. Deshalb müssen wir unseren Bürgern Instrumente an die Hand geben, die ihnen helfen, Fake News zu erkennen, das Vertrauen in Online-Medien zu stärken und die Informationen, die sie erhalten, zu bewältigen."

Auswirkungen der IFRS-9-Standards

Die Europäische Kommission begrüßt, dass sich die beteiligten Akteure darauf verständigt haben, die dringendsten Teile des 2016 vorgelegten Pakets zur Reform des EU-Bankensektors rasch anzunehmen. Zweck der Reform ist es, die Stabilität des EU-Bankensektors zu erhöhen und negativen Auswirkungen vorzubeugen. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission hatten sich auf bestimmte Aspekte der Überarbeitung der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten, der Eigenkapitalverordnung und der Eigenkapitalrichtlinie geeinigt, die im November 2016 vorgeschlagen worden waren. Das Reformpaket ist laut einer Mitteilung der Kommission vom 11. Oktober 2017 ein wichtiger Bestandteil der laufenden Arbeiten der Kommission zur Verringerung der Risiken im Bankensektor und steht zudem mit den Bemühungen zur Vollendung der Bankenunion im Einklang.

Missbrauch von Berechtigungen

BeyondTrust hat ihre Privileged Access Management Studie vorgestellt. Darin werden die "Fünf Todsünden für das Privileged Access Management" und ihre Folgen für den Schutz von sensiblen Informationen beschrieben. Sicherheitsexperten empfehlen schon viele Jahre lang Best Practices für die Verwaltung von privilegierten Zugriffsrechten (Privileged Access Management, PAM), um Probleme im Zusammenhang mit dem Missbrauch von privilegierten Konten zu bekämpfen. Dennoch fällt der IT die Verwaltung der Zugriffsrechte für privilegierte Konten nach wie vor nicht immer leicht. Um den Grund dafür zu verstehen, hat BeyondTrust kürzlich knapp 500 IT-Mitarbeiter weltweit befragt, die im PAM-Bereich arbeiten. Da zahlreiche Angriffe auf dem Missbrauch von privilegierten Konten beruhen, ist es nicht verwunderlich, dass die Teilnehmer die folgenden drei Sicherheitsmaßnahmen von ziemlich bis äußerst wichtig eingestuft haben.

Banken müssen mehr tun in Sachen Risikovorsorge

Die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 wurde durch Hypothekenkredite an Kunden mit schlechter Bonität ausgelöst. Zehn Jahre später tritt nun mit dem IFRS 9 ein neuer Standard in Kraft, der ersonnen wurde, um künftig ähnliche Katastrophen zu verhindern. Ab 1. Januar 2018 müssen Banken ihre Finanzinstrumente nach diesem neuen Standard klassifizieren und bewerten. In Kombination mit anderen gesetzlichen Anpassungen steigen die Offenlegungspflichten in qualitativer und quantitativer Hinsicht. "Das ist ein Cocktail an verschärfter Regulatorik, der die Kreditinstitute vor große Herausforderungen stellt", so Stefan Steinhoff, Partner der TME AG, einer Frankfurter Unternehmensberatung für Financial Services.

20.12.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 wurde durch Hypothekenkredite an Kunden mit schlechter Bonität ausgelöst Zehn Jahre später tritt nun mit dem IFRS 9 ein neuer Standard in Kraft, der erson...

Marktbeherrschende Stellung als Zementhersteller

Die Schwenk KG, Ulm hat von ihrem Vorhaben Abstand genommen, ein Zementwerk in Karsdorf (Sachsen-Anhalt) von der Opterra GmbH, Leipzig, zu übernehmen. Die Opterra GmbH ist eine Tochtergesellschaft des irischen Baustoffkonzerns CRH. Zuvor hatte das Bundeskartellamt den Unternehmen mitgeteilt, dass das Vorhaben wettbewerblich bedenklich sei. Die Rücknahme der Anmeldung umfasst auch die an sich wettbewerblich unbedenkliche Übernahme des Zementwerks Sötenich (Eifel). Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die Fusion ließ eine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs erwarten und wäre daher zu untersagen gewesen. Schwenk hätte durch die Übernahme des Werkes in Karsdorf eine marktbeherrschende Stellung als Zementhersteller in der Region Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen erlangt. Insbesondere die Position unabhängiger Transportbetonkunden hätte sich nach einem Zusammenschluss deutlich verschlechtert."

EU-Prüfer nehmen Fahrgastrechte ins Visier

Der Europäische Rechnungshof plant, eine Prüfung zu den Fahrgastrechten in der EU durchzuführen. Die Prüfer werden untersuchen, ob Umfang und Reichweite der EU-Verordnungen einen wirksamen Schutz der Fahrgastrechte gewährleisten, ob die Fahrgastrechte wirksam durchgesetzt werden und wie die Europäische Kommission die Umsetzung überwacht und auf Probleme reagiert hat.

Bestehende Gasrichtlinie (2009/73/EG) ergänzt

Um das Funktionieren des Energiebinnenmarktes der EU zu verbessern und eine größere Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen, hat die Kommission vorgeschlagen, die EU-Gasrichtlinie zu ändern. Ein integrierter Gasmarkt ist der Eckpfeiler der Energieunion der EU und eine der zentralen Prioritäten der Kommission. Im Zuge seiner Rede zur Lage der Union am 13. September kündigte Präsident Juncker an, dass die Kommission - anknüpfend an den Solidaritätsaspekt der Energieunion - gemeinsame Vorschriften für Gasfernleitungen, die den europäischen Erdgasbinnenmarkt beliefern, vorschlagen wird.

Wettbewerb auf den Stahlmärkten

Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung eingeleitet, um die geplante Übernahme von Ilva durch ArcelorMittal nach der EU-Fusionskontrollverordnung eingehend zu prüfen. Die Kommission hat Bedenken, dass der Wettbewerb auf dem Markt für Kohlenstoffflachstahlerzeugnisse beeinträchtigt werden könnte. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Stahl ist ein wesentlicher Bestandteil vieler Alltagsgüter, und stahlabhängige Branchen beschäftigen in Europa mehr als 30 Mio. Menschen. Diese europäischen Industrien benötigen einen Zugang zu Stahl zu wettbewerbsfähigen Preisen, um auf den globalen Märkten mithalten zu können. Deshalb untersuchen wir die Auswirkungen der Pläne von ArcelorMittal hinsichtlich der Übernahme von Ilva auf den wirksamen Wettbewerb auf den Stahlmärkten sehr genau."

21.12.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Europäische Rechnungshof plant, eine Prüfung zu den Fahrgastrechten in der EU durchzuführen Um das Funktionieren des Energiebinnenmarktes der EU zu verbessern und eine größere Solidarität zwis...

Praxisnahe Leitlinie für den Aufsichtsrat

Die Financial Experts Association (FEA) hat jetzt ihre Leitlinien zur Prüfung der nichtfinanziellen Berichterstattung ("CSR-Bericht") durch den Aufsichtsrat veröffentlicht. Die Leitlinien sind das Ergebnis einer internen Arbeitsgruppe und eines hochkarätig besetzten Workshops, zu dem FEA die Vertreter verschiedener wichtiger Stakeholder eingeladen hatte. FEA hatte das Thema aufgegriffen, da bisher keine praxisnahe Leitlinie für den Aufsichtsrat verfügbar ist, die seine Prüfungsaufgabe spezifiziert. Das CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz vom 19. April 2017 erweitert für mindestens 550 betroffenen Unternehmen die Berichterstattungspflicht um sogenannte CSR-Aspekte (Umweltbelange, Arbeitnehmerbelange, Sozialbelange, Achtung der Menschenrechte, Bekämpfung von Korruption und Bestechung) rückwirkend für Geschäftsjahre, die ab dem 1. Januar 2017 begonnen haben. Die erweiterten Berichtspflichten können als nichtfinanzielle Erklärung als vollintegrierter oder besonderer Teil des Lageberichts oder als gesonderter nichtfinanzieller Bericht außerhalb des Lageberichts veröffentlicht werden.

Ethikrat soll Regeln für autonome Autos aufstellen

Späße des Beifahrers, die Bedienung von Instrumenten oder Ereignisse am Fahrbahnrand lenken einen menschlichen Fahrer vom Verkehrsgeschehen ab. Ein Fahrassistent lässt sich davon nicht beeindrucken. Doch nach welchen Grundsätzen die Technik handelt, wenn unerwartet ein Fußgänger auf die Straße läuft oder der Vordermann bremst, ist noch nicht abschließend geklärt. Die große Mehrheit in der Automobilbranche (86 Prozent) fordert, dass ein Ethikrat oder eine ähnliche, unabhängige Instanz festlegen soll, wie ein selbstfahrendes Auto in Gefahrensituationen agiert. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern von Unternehmen der Automobilindustrie mit 20 oder mehr Mitarbeitern.

Faire & wirksame Besteuerung aller Unternehmen

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu der Frage eingeleitet, wie die EU für eine faire und wachstumsfreundliche Besteuerung der digitalen Wirtschaft sorgen kann. Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft hat sich sowohl politisch als auch wirtschaftlich zu einer drängenden Problematik entwickelt. Der derzeitige steuerliche Rahmen passt nicht zu den modernen Gegebenheiten, denn er stammt aus einer Zeit ohne Computer und kann die immer zahlreicheren Tätigkeiten kaum erfassen, die auf immateriellen Vermögenswerten und Daten beruhen. Daraus entsteht für die Mitgliedstaaten das Risiko einer schrumpfenden Bemessungsgrundlage. Die Unternehmen stehen Wettbewerbsverzerrungen gegenüber, und innovative Unternehmen haben mit vielen Hindernissen zu kämpfen.

Verringerung der CO2-Emissionen

Die Europäische Kommission unternahm einen entscheidenden Schritt in Richtung Erfüllung des verbindlichen Reduktionsziels von mindestens 40 Prozent bis 2030 in der EU, zu dem sich die EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris verpflichtet hat. Während in Bonn gleichzeitig die internationale Klimakonferenz stattfindet, zeigt die Kommission, dass die EU mit gutem Beispiel vorangeht. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte in seiner Rede zur Lage der Union im September: "Ich möchte, dass Europa führend ist, wenn es darum geht, den Klimawandel zu bekämpfen. Im vergangenen Jahr haben wir mit dem Pariser Klimaschutzabkommen, das hier in diesem Hause ratifiziert wurde, die globalen Spielregeln gesetzt. Da die Vereinigten Staaten ihren Ehrgeiz offenbar heruntergeschraubt haben, muss Europa dafür Sorge tragen, unsere Erde - die unteilbar Heimat aller Menschen ist - wieder großartig zu machen."

22.12.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu der Frage eingeleitet, wie die EU für eine faire und wachstumsfreundliche Besteuerung der digitalen Wirtschaft sorgen kann Die Europ...

Besondere Transparenzpflichten

Am 26.7.2017 ist das geänderte Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft getreten.1 Damit wurden die Anforderungen der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Abschnitt 4 (§§ 18 H. GwG) regelt Pflichten im Zusammenhang mit dem neu eingeführten Transparenzregister (im Folgenden: "besondere Transparenzpflichten"). Diese gelten nicht nur für Verpflichtete iSd § 2 Abs. 1 GwG, sondern für alle privatrechtlichen Vereinigungen. Über das Transparenzregister sollen Angaben zu ihren Wirtschaftlich Berechtigten (§ 3 GwG) zugänglich sein (§ 18 Abs. 1 GwG).

Vergütungsstandards schaffen

Die Vergütung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern steht seit Jahren wie kaum ein anderer Bereich des Wirtschaftsrechts im Fokus der öffentlichen und politischen Debatte. Als Auslöser gelten die Auswüchse, die im Zuge der nun nahezu ein Jahrzehnt zurückliegenden Weltfinanzkrise bekannt wurden. In der öffentlichen Wahrnehmung führten Fehlanreize bei der Vergütung dazu, dass Unternehmensleitungen von Finanzunternehmen bei Eingehung übermäßig hoher Risiken im Erfolgsfall belohnt wurden, während bei Misserfolgen - wie etwa in Folge der Pleite des US-Bankhauses Lehman - Verluste über den Staat sozialisiert werden mussten.

Beschlagnahmeverbote & Interne Untersuchungen

Interne Untersuchungen sind seit über zehn Jahren aus dem Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken. Viele rechtliche Fragen im Zusammenhang mit deren Durchführung sind ungeklärt. Sie werden es bis zur Einführung einheitlicher Regelungen auch bleiben. Der Gesetzgeber hat hierauf bislang nicht reagiert. Gegenwärtig wird vielmehr versucht, dieser neuen Art unternehmerischer Aufarbeitung von Sachverhalten mit dem bestehenden, rechtlich vorgesehenen Instrumentarium zu begegnen. Dieser Plan geht oft auf Bei dem Umgang mit internen Untersuchungen tut er das nicht.

Bemessung der Unternehmensgeldbuße

Im Sommer dieses Jahres hat der BGH in einer Steuerstrafsache, in der es auch um die Verhängung eines Bußgeldes gemäß § 30 OWiG gegen ein nebenbetroffenes Unternehmen ging, festgestellt, dass das Tatgericht bei der Bemessung der Unternehmensgeldbuße - neben weiteren Faktoren wie bspw. dem aus der Tat erlangten wirtschaftlichen Vorteil - auch das Compliance-Management-System (CMS) des Unternehmens zu berücksichtigen hat. In dem Urteil hat der BGH in ungewöhnlicher Schärfe ausgeführt, welche Rolle das Bestehen oder Fehlen eines effizienten CMS bei der Bemessung einer Geldbuße haben soll.

08.01.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Am 26.7.2017 ist das geänderte Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft getreten. Damit wurden die Anforderungen der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht umgesetzt Interne Untersuchungen sind...

Sanktionierung von Mitarbeitern

Wenn ein Unternehmen ein funktionierendes Compliance Management System unterhält, müssen festgestellte Compliance-Verstöße angemessen sanktioniert werden. Ansonsten verliert das Unternehmen schnell seine Glaubwürdigkeit. Doch was heißt "angemessen"? Und wie stellt man einen ordentlichen Prozess sicher, der die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt und der eine Vergleichbarkeit sicherstellt?

Rechtliches Umfeld und Compliance-Kultur

Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit auf das Ausland - v. a. auf Schwellen- oder Entwicklungsländer - ausdehnen möchten, sehen sich neben allen anderen Herausforderungen auch Compliance-Fragestellungen gegenüber. Diese können in der Projektanbahnung (Einsatz von Beratern; Erstellung von Machbarkeitsstudien im Vorfeld eines Projekts), während der Zusammenarbeit mit lokalen Partnern mit möglicherweise unterschiedlichem Compliance- Verständnis, bis zur Zahlungsabwicklung auftreten. Bei letzterer können z.B. auf grund devisenrechtlicher oder anderer Probleme plötzlich unbekannte Dritte eingebunden werden, so dass die Herkunft der Gelder mit einem Mal zweifelhaft erscheint. Dieser Beitrag betrachtet einige der genannten Themen exemplarisch und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf.

Verfolgung von Kartellschadensersatzansprüchen

Die Zeiten, in denen Kartellschäden von Unternehmen achselzuckend hingenommen wurden, sind lange passe. Dazu haben die Erleichterungen bei der Durchsetzung von Kartell-Schadensersatzansprüchen durch die 7. GWB-Novelle 2005 ebenso beigetragen wie die von der Rechtsprechung gerade in der letzten Dekade stetig verschärften Anforderungen an die Vermögensbetreuungspflicht der Unternehmensleitung. Geschäftsführer und Vorstände sind gem. §§ 93 AktG; 43 GmbHG verpflichtet, mögliche Schadensersatzansprüche ihrer Gesellschaft zu prüfen und diese bei hinreichender Erfolgsaussicht auch durchzusetzen. Ansonsten droht ihnen die Organhaftung.

Herausgabe von Daten privater Unternehmen

Die US-amerikanischen Bestrebungen, die Pflicht einer grenzübergreifenden Herausgabe von Daten privater Unternehmen an US-Regierungsbehörden gesetzlich zu verankern, stellen die Beziehungen zur Europäischen Union vor eine große Herausforderung. Die hierzu geplante Gesetzesänderung in Form des "International Communications Privacy Act" wurde kürzlich erneut im US-Senat vorgestellt. Die USA wollen damit einem weiteren "Fall Microsoft" entgegenwirken und stürzen betroffene Unternehmen in ein Dilemma.

09.01.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit auf das Ausland - v. a. auf Schwellen- oder Entwicklungsländer - ausdehnen möchten, sehen sich neben allen anderen Herausforderungen auch Compliance-Frages...

Herausforderung für Compliance-Beauftragte

Der vorliegende Artikel beschäftigt sich mit der Frage, ob Anreizsysteme Korruption in multinationalen Unternehmen fördern oder bekämpfen können. Boni werden häufig für Verkaufserfolge bezahlt. Compliance und Whistleblowing gelten hingegen als selbstverständlich und werden nicht remuneriert. Dies kann dazu führen, dass Arbeitnehmer, welche ihren persönlichen finanziellen Nutzen maximieren möchten, kein Interesse an regelkonformen Verhalten haben. Eine Anpassung dieser Anreizsysteme könnte für Unternehmen vorteilhaft sein.

Bekämpfung der Geldwäsche

Money-Transfer-Dienstleister bemühen sich, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. Trotzdem gelingt es Tätern immer wieder, die Compliance-Maßnahmen zu umgehen und Money-Transfer-Dienstleister für kriminelle Zwecke zu missbrauchen. Der vorliegende Artikel beschäftigt sich mit der generellen Eignung von Money-Transfer-Dienstleistern für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Gleichzeitig werden konkrete Vorgehensweisen und mögliche Entdeckungsrisiken der Täter betrachtet.

Steuerung des Compliance-Managements

1992 entwickelten Robert Kaplan und David Norton ein neues Instrument zur Messung des Unternehmenserfolgs, da ihnen existierende System ineffizient und unausgewogen erschienen. Seitdem hat sich die Balanced Scorecard (BSC) als Instrument zur Definition und Überwachung von Zielen in vielen Bereichen etabliert. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob und wie die BSC zur Steuerung und Überwachung des Compliance-Management-Systems (CMS) angewendet werden kann.

Ausschöpfung von Compliance-Potenzialen

Die tatsächlich praktizierte Compliance in Unternehmen kann als Indikator für gute Corporate Governance gesehen werden. Genau hier setzt der Compliance on Board Index (CoBI) an. Ausgangspunkt ist die Selbstdarstellung der Unternehmen wie Geschäftsberichte und weitere öffentlich zugängliche Informationen, die systematisch ausgewertet werden. Zwar wird die Bedeutung von Compliance durchweg betont, doch unterscheiden sich die Unternehmen wesentlich im Implementierungsgrad mit teilweise erheblichem Optimierungspotenzial.

10.01.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Money-Transfer-Dienstleister bemühen sich, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen: Trotzdem gelingt es Tätern immer wieder, die Compliance-Maßnahmen zu umgehen 1992 entwickelten Rober...

CEO-Vergütung und Dividendenpolitik

Dieser Beitrag untersucht empirisch den Zusammenhang zwischen der Höhe der CEO-Vergütungsbestandteile und der Dividendenrendite deutscher Unternehmen im Folgejahr. Während Festvergütung und Dividendenrendite einen negativen Zusammenhang aufweisen, zeigt sich sowohl bei kurz- als auch langfristiger variabler Vergütung und Dividendenrendite ein positiver Zusammenhang. Damit liefert die Studie neue Einblicke in die Determinanten der Dividendenpolitik.

Der Weg zu einem digitalen Unternehmen

Digitale Dienste und Technologien revolutionieren ganze Geschäftsmodelle, beeinflussen unser Arbeitsumfeld, unsere Art zu kommunizieren, wie wir ein- und verkaufen. Start-ups mit innovativen ungewöhnlichen Ideen werden zu ernstzunehmenden Konkurrenten für etablierte Unternehmen. So haben Letztere oft nur noch das Nachsehen. Daher sollten Unternehmen den Mut aufbringen, ausgetretene Pfade schnellstmöglich zu verlassen und ihre Geschäftsmodelle zu digitalisieren.

Datenschutz und Compliance

Die Anforderungen an den Datenschutz ändern sich durch die EU-Datenschutzgrundverordnung sowie den weiteren Regelungen; beispielsweise dem deutschen Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz. Mit diesen neuen Anforderungen ändert sich auch die Rolle der Datenschutzbeauftragten. Gesetzlich Beauftragte, wie der Datenschutzbeauftragte, informieren, beraten, überwachen und kümmern sich um die Berichterstattung hinsichtlich spezifischer gesetzlicher Vorschriften. Sie vertreten hierbei öffentlich-rechtliche Überwachungspflichten. In anderen Bereichen eines Unternehmens gehören hierzu zum Beispiel ein Geldwäschebeauftragter insbesondere bei Banken oder der Gefahrgutbeauftragte in verarbeitenden Betrieben.

Extremwertstatistik im Risikomanagement

Seit einigen Jahren können Institute quantitative, fortgeschrittene Messansätze zur Bewertung des operationellen Risikos nutzen. Diese Möglichkeit erlaubt die Entwicklung institutsinterner statistischer Modelle für die Beurteilung von operationellen Risiken. Damit eröffnen sich gleichzeitig neue Wege zur Aufdeckung von betrügerischen Handlungen. Werden die vorhandenen Modelle mit Methoden aus der Extremwertstatistik erweitert, besteht die Möglichkeit, Verfahren zum Erkennen von statistischen Auffälligkeiten in den gemeldeten Schäden zu entwickeln. Aus den Auffälligkeiten bezüglich der Schadenshöhe können sich dann erste Verdachtsmomente hinsichtlich eines möglichen Betrugs ergeben.

11.01.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Money-Transfer-Dienstleister bemühen sich, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen: Trotzdem gelingt es Tätern immer wieder, die Compliance-Maßnahmen zu umgehen 1992 entwickelten Rober...

Unternehmenssteuerung mit Rechnungslegungsdaten

Auch in einer zunehmend digitalisierten Welt wird eine aussagekräftige Berichterstattung erforderlich sein. Allerdings könnte es in der vielerorts derzeit zu durchlaufenden Transformationsphase an Planungssicherheit für Unternehmensleiter, Anteilseigner und sonstige Stakeholder mangeln. So können sich die abgebildeten Verhältnisse von Erträgen, Aufwendungen und deren Quellen erheblich ändern. Diese Warnungen sind dem am 17.10.2017 veröffentlichten IDW-Positionspapier zu den Folgen der Digitalisierung zu entnehmen. Wesentliche Inhalte und weitere Stimmen aus der Prüfungspraxis werden nachfolgend zusammengetragen.

Frauen im Aufsichtsrat & Prüfungshonorare

Vor dem aktuellen regulatorischen Hintergrund (vgl. dazu Teil A in ZCG 05/2017) zielt die vorliegende empirische Untersuchung darauf ab, erstmals für den deutschen Kapitalmarkt den Einfluss der Frauenförderung im Aufsichtsrat auf die externe Abschlussprüfung zu analysieren. Die Ergebnisse der multivariaten Regressionsanalyse zeigen nachfolgend, dass die relative Häufigkeit von Frauen im Aufsichtsrat mit steigenden Prüfungshonoraren einhergeht. Überdies werden Interaktionsvariablen zur Analyse der Effekte der Frauenförderung im Aufsichtsrat auf den Zusammenhang zwischen inhärenten Risikofaktoren und Prüfungshonorar berücksichtigt.

Prüfung: Bedeutung der Internen Revision

Aktuell befindet sich die Unternehmenspublizität in einem Veränderungsprozess hin zu einer differenzierten Darstellung der unternehmerischen Wertschaffung. In diesem Kontext gewinnt insbesondere das Integrated Reporting mit seinem im Dezember 2013 durch das International Integrated Reporting Council verabschiedeten Rahmenwerk zunehmend an Relevanz. Aufgrund seiner Freiwilligkeit auf der einen und des prinzipienbasierten Ansatzes auf der anderen Seite bietet dieses Berichtsformat den Unternehmen jedoch erhebliche Freiheitsgrade im Hinblick auf die Ausgestaltung eines integrierten Berichts.

Die Überwachung der Internen Revision

Die gesetzliche Vorgabe des § 107 Abs. 3 Satz 2 AktG zur Überwachung der Wirksamkeit des IR-Systems durch den Aufsichtsrat ist abstrakt gehalten. In der praktischen und berufsständischen Perspektive existieren aber durchaus Ansätze zur Beurteilung der (Angemessenheit und) Wirksamkeit von IR-Systemen. Auf deren Basis wurde ein Quick-Check-Modell entwickelt, das als Orientierungshilfe für Aufsichtsräte, Vorstände oder Revisionsleitungen verstanden werden kann. Damit lässt sich ein Minimum dessen sicherstellen, was in Bezug auf die Beurteilung der Angemessenheit und Wirksamkeit des IR-Systems erforderlich ist, um höchstpersönlichen Überwachungspflichten nachzukommen.

12.01.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die gesetzliche Vorgabe des 107 Abs. 3 Satz 2 AktG zur Überwachung der Wirksamkeit des IR-Systems durch den Aufsichtsrat ist abstrakt gehalten Aktuell befindet sich die Unternehmenspublizität in...

Risikofelder Kryptowährungen

Im Rahmen der DIIR-Projektgruppe "Digitalisierung und Interne Revision" wurde das Thema Kryptowährung (Bitcoins) als ein möglicherweise disruptives Geschäftsmodell der Digitalisierung aufgegriffen. In den letzten Monaten wird in der Öffentlichkeit verstärkt über neue Kryptowährungen, allen voran Bitcoins, berichtet, die nach Expertenmeinung zukünftig deutlich an Bedeutung gewinnen werden. Was genau verbirgt sich hinter diesen neuen künstlichen Währungen, welche Chancen und Risiken sind damit verbunden und inwiefern kann die Interne Revision einen Beitrag leisten, damit Organisationen die Risiken bei Nutzung dieser Währungen unter Kontrolle haben? Der folgende Artikel soll diese Fragen adressieren und sich dabei insbesondere auf die bislang am weitesten verbreitete Kryptowährung Bitcoin konzentrieren.

Wirtschaftskriminalität und CEO-Fraud

Dieser Fachartikel beschäftigt sich mit einem zentralen Tätigkeitsfeld der Internen Revision: der Prüfung und Beurteilung der Effizienz und der Effektivität des Internen Kontrollsystems (IKS). Das IKS eines Unternehmens, also die systematisch gestalteten technischen, aber auch organisatorischen Regeln, dient der Einhaltung von Richtlinien und der Abwehr von Schäden vom Unternehmen. Diese Schäden können verschiedene Ursachen haben, ein möglicher Bereich sind wirtschaftskriminelle Handlungen. In Abschnitt 2 wird daher zunächst die Rolle der Internen Revision als Teil des prozessunabhängigen Überwachungssystems zur Vermeidung wirtschaftskrimineller Handlungen dargestellt. Abschnitt 3 beschäftigt sich näher mit Wirtschaftskriminalität.

Prüfung von Nachhaltigkeitsprogrammen

Nachhaltig ist eine Entwicklung, "die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen und ihren Lebensstil zu wählen." (Brundtland Report, 1987) Die Bedeutung des Themas Nachhaltigkeit steigt zunehmend. Die EU CSR Richtlinie (auch § 289b HGB) verpflichtet kapitalmarktorientierte Unternehmen sowie Finanzdienstleister wie Versicherungen und Banken mit mehr als 500 Mitarbeitern ab dem Berichtsjahr 2017, eine nichtfinanzielle Erklärung aufzunehmen, die auch die Lieferkette mit einbeziehen soll.

Fachaufsicht und Interne Revision

Diese Ausarbeitung soll aufzeigen, an welchen Punkten sich die Aufgaben der Fachaufsicht im öffentlichen Sektor und die Prüftätigkeit der Internen Revisionen ergänzen können, beziehungsweise wo Konfliktpotenziale im Zusammenspiel dieser Aufgaben entstehen oder bereits vorliegen. Die Verfasser diskutieren die Notwendigkeit von Aufgabenabgrenzungen und Zuständigkeiten und erläutern anhand von Beispielen die Rahmenbedingungen für die Funktionsfähigkeit und den Wirkungsgrad der Internen Revisionen in der öffentlichen Verwaltung.

15.01.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Im Rahmen der DIIR-Projektgruppe "Digitalisierung und Interne Revision" wurde das Thema Kryptowährung (Bitcoins) als ein möglicherweise disruptives Geschäftsmodell der Digitalisierung aufgegriffen...

Cloud, Compliance und Risikosicht

Die zunehmende Verbreitung mobiler Endgeräte im Unternehmensumfeld ermöglicht es, orts- und zeitunabhängig Geschäftsprozesse auszuführen, Informationen zu teilen und Projekte voranzutreiben. Viele Unternehmen konzentrieren sich hierbei lediglich auf die eigentlichen Endgeräte und den E-Mail-Zugriff sowie die Nutzung der Business-Applikationen. Die Arbeit mit unstrukturierten Informationen wie PDF-Dateien, Excel-Tabellen, Word-Dokumenten und Bildern bleibt unberücksichtigt. Eine sichere, einfache und komfortable Infrastruktur wird von Unternehmensseite aufgrund kurzfristiger Einsparmöglichkeiten nicht zur Verfügung gestellt. Aus diesem Grund greifen Mitarbeiter auch im Geschäftsumfeld auf die kostenlos verfügbaren und aus dem Privatbereich bekannten Lösungen zurück.

Big Data und Wettbewerb

Das Bundeskartellamt startete mit einer neuen Schriftenreihe zum Thema "Wettbewerb und Verbraucherschutz in der digitalen Wirtschaft". Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Internet und die Digitalisierung verändern die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln auf vielfältige Weise. Die Wettbewerbspolitik und die kartellbehördliche Praxis werden durch neue digitale Produkte und Geschäftsmodelle und die besonderen Eigenschaften digitaler Märkte vor neue Aufgaben gestellt.

Herstellung von Verkehrsflugzeugen

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der C-Series Aircraft Limite Partnership, Kanada ("CSALP") - einem Tochterunternehmen der Bombardier Inc. Montréal, Kanada - durch die Airbus SE, Leiden, Niederlande freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Durch den Zusammenschluss kommt es nicht zu einer erheblichen Behinderung wesentlichen Wettbewerbs. Da Airbus vorwiegend Verkehrsflugzeuge mit einer Sitzplatzkapazität von über 150 Sitzen und die Bombardier-Tochter CSALP ausschließlich kleinere Flugzeuge herstellt, stehen die Unternehmen nicht in einem nahen Wettbewerbsverhältnis. CSALP hat auf dem weltweiten Markt für kleinere Flugzeuge mit 100 bis 150 Sitzen zwar eine starke Position. Die Ermittlungen haben allerdings ergeben, dass dieser Flugzeugtyp bei europäischen und insbesondere deutschen Fluggesellschaften von untergeordneter Bedeutung ist."

Schenkung an den Fußballverein

Überlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten, liegt im Vergütungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 30. August 2017 II R 46/15 für den Verzicht eines Sponsors zugunsten eines Fußballvereins entschieden und den Verein als schenkungsteuerpflichtig angesehen.

16.01.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Bundeskartellamt startete mit einer neuen Schriftenreihe zum Thema "Wettbewerb und Verbraucherschutz in der digitalen Wirtschaft"

AfD will Löschpflicht-Gesetz aufheben

Das noch kurz vor der Bundestagswahl verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das Betreiber von Internet-Plattformen wie Facebook und Twitter zur zügigen Löschung strafbarer Inhalte verpflichtet, soll nach dem Willen der AfD-Fraktion wieder aufgehoben werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf (19/81) vor, den sie jetzt im Bundestag eingebracht hat. Das Gesetz stelle "einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der freien Meinungsäußerung dar", schreiben die AfD-Abgeordneten zur Begründung. Aufgrund "nicht legaldefinierter Begriffe" wie "Hasskriminalität" oder "strafbare Falschnachrichten" bestehe "eine nicht von der Hand zu weisende Gefahr eines über Gebühr ausgedehnten Anwendungsbereichs der Strafmaßnahmen des NetzDG gegen jede abweichende Meinung".

Preisbremse für Arzneimittel gefordert

Die Ausgaben für Arzneimittel müssen nach Ansicht der Linksfraktion wirksamer begrenzt werden. Die Preise für Medikamente seien in den vergangenen Jahren explodiert. Dies zeige, dass die Arzneimittelreform von Union und FDP aus dem Jahr 2010 (AMNOG) den Anstieg der Kosten nicht habe erkennbar abschwächen können, heißt es in einem Antrag (19/99) der Abgeordneten.

Berufung auf anwaltliche Schweigepflicht

Ist ein Rechtsanwalt beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig, muss er dem Bundeszentralamt für Steuern Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) jedes Leistungsempfängers anzugeben ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 27. September 2017 XI R 15/15 entschieden hat, dürfen Rechtsanwälte die Abgabe dieser Meldungen mit den darin geforderten Angaben nicht unter Berufung auf ihre anwaltliche Schweigepflicht verweigern.

Markt für Ticketsystemdienstleistungen

Das Bundeskartellamt hat den geplanten Erwerb der Mehrheit der Anteile an den Gesellschaften der Konzert- und Veranstaltungsagentur Four Artists - Four Artists Booking Agentur GmbH und Four Artists Events GmbH - durch die CTS Eventim AG & Co. KGaA untersagt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "CTS Eventim ist als Anbieter des mit Abstand größten Ticketsystems in Deutschland marktbeherrschend. Veranstalter von Konzerten oder Tourneen sind auf CTS ebenso angewiesen wie Vorverkaufsstellen, die Tickets vertreiben wollen. Zudem besitzt CTS Eventim eine sehr starke Marktstellung beim Ticketvertrieb über den eigenen Online-Shop und hat bereits in der Vergangenheit verschiedene Veranstalter in seine Konzernstruktur integriert. Durch den Erwerb von Four Artists würde das Unternehmen Kontrolle über weitere, relevante Ticketkontingente erhalten und seine Marktposition weiter ausbauen."

17.01.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Ausgaben für Arzneimittel müssen nach Ansicht der Linksfraktion wirksamer begrenzt werden Das noch kurz vor der Bundestagswahl verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das Betreibe...

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