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Compliance


Ausgewählte Meldungen aus dem Bereich Compliance.


GRC-Nachrichten und -Hintergrundberichte

Compliance-Anforderungen in Europa moderat

Workforce-Monitoring-Programme werden kontrovers diskutiert. Deutschland reiht sich mit strikten gesetzlichen Rechtsvorgaben im internationalen Vergleich auf Rang 3 ein. Nur Finnland und Italien haben höhere Compliance-Anforderungen an die Implementierung von Monitoring-Tools. Das zeigt eine globale Studie von Forcepoint, Anbieter von Lösungen für Content- und IT-Sicherheit, und der internationalen Anwalts- und Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells. Sie untersucht die rechtlichen Anforderungen an die Implementierung von Monitoring-Tools für die IT-Sicherheit in 15 Industrienationen. Eine Möglichkeit, Daten zu schützen und zu managen sowie sich gegen interne und externe Bedrohungen zu schützen, ist, zu analysieren, wie Informationsressourcen im Unternehmen genutzt werden.

DSGVO: Oder warum Unternehmen Risiken ignorieren

Es ist offensichtlich, dass viele Organisationen den Stichtag zunächst abwarten wollen. Schließlich werden Datenschutzbestimmungen immer noch als Kostenfaktor wahrgenommen. Die Situation ist vergleichbar mit IT-Investitionen in die IT-Sicherheit oder in das Backup: Beide Aspekte verschlingen kostenbares IT-Budget, bringen aber keinen operativen Gewinn

DSGVO: Verordnung da & alle Fragen offen?

Am 25. Mai 2018, tritt die Europäische Datenschutz-Grundverordnung endgültig in Kraft. Dann endet eine zweijährige Übergangszeit - und damit die Schonfrist für Unternehmen und Behörden. Doch obwohl die Zeit drängt, haben viele noch immer keinen Plan für die Umsetzung. Ihnen bleibt nun gar nichts anderes mehr übrig als Prioritäten zu setzen. Aber wo anfangen? Laut einer Befragung des Branchenverbandes Bitkom hatten im September 2017 erst 13 Prozent der Unternehmen Maßnahmen zur Umsetzung begonnen oder abgeschlossen, während 33 Prozent noch unvorbereitet waren. Einer Umfrage der Deutschsprachigen SAP-Anwendergruppe (DSAG) vom Oktober 2017 zufolge hatte sogar jedes zweite befragte Unternehmen immer noch keinen Plan für die Umsetzung der Verordnung.

DSGVO: Das müssen Verbraucher jetzt wissen

Es wird ernst mit der Datenschutz-Grundverordnung: Am 24. Mai 2016 trat die Verordnung der Europäischen Union bereits in Kraft, um die Regeln zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu vereinheitlichen. Ab dem 25. Mai 2018 ist die Verordnung europaweit von öffentlichen Stellen, aber auch privaten Unternehmen verbindlich anzuwenden. BullGuard begrüßt die Verordnung: Sie will einen wesentlichen Beitrag zum Schutz von persönlichen Daten leisten. In der folgenden Übersicht hat das Unternehmen die Rechte aufgestellt, die Verbraucher im Rahmen der DSGVO haben.

DSGVO: NAC auf dem Stand der Technik

Laut IDC [1] und Nifis [2] war noch vor etwa einem halben Jahr ein Großteil der deutschen Unternehmen nicht, oder nicht ausreichend auf die kommende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorbereitet. Mittlerweile haben jedoch viele tüchtig aufgeholt und gute Fortschritte auf dem Weg zur DSGVO-Konformität gemacht. Dennoch bleibt es eine sehr komplexe Angelegenheit. Unternehmen müssen ein ganzes Paket an Sicherheitsaspekten beachten und umsetzen. Zudem müssen die dazu eingesetzten Lösungen dem "Stand der Technik" entsprechen und effizient ineinandergreifen, damit die geforderten technischen und organisatorischen Maßnahmen korrekt abgebildet werden.

Mit Blick auf die DSGVO-Deadline

Noch im Sommer 2017 veröffentlichte der ITK-Branchenverband Bitkom eine Studie, nachdem jedes fünfte IT- und Digital-Unternehmen die Datenschutzgrundverordnung bislang ignorierte. Eine Folgeuntersuchung im September 2017 zeigte, dass branchenübergreifend erst 13 Prozent der Organisationen erste Maßnahmen zur Umsetzung der DSGVO begonnen oder abgeschlossen haben. Als Marktbeobachter fragt man sich zurecht: Auf was warten die Manager dort eigentlich? Der Datenschutz ist vielen Menschen sehr wichtig. Daher verwundert es kaum, dass 68 Prozent der Verbraucher dem Umgang der Unternehmen mit ihren persönlichen Daten misstrauen. Außerdem haben 61 Prozent der Facebook-Nutzer schon einmal ihre Datenschutzeinstellungen auf Facebook verändert, so eine Studie des Software-Anbieters Gigya.

Schreckgespenst EU-DSGVO?

Der Countdown läuft: Bereits am 25. Mai 2018 wird die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) wirksam. Sie gilt für alle Organisationen innerhalb des Staatenbundes, die personenbezogene Daten verarbeiten - und damit natürlich auch für Einrichtungen im Gesundheitswesen wie Krankhäuser, Apotheken oder Versicherungen, denn sie jonglieren täglich mit sensiblen Patientendaten. Vielen Verantwortlichen im Gesundheitssektor erscheint die neue Verordnung jedoch geradezu als Schreckgespenst: Eine aktuelle Studie von NetApp zeigt, dass 73 Prozent der befragten CIOs Bedenken haben, ob sie die neuen Bestimmungen bis Mai 2018 umsetzen können. Zudem glauben nur 17 Prozent, die Anforderungen der Grundverordnung in vollem Umfang zu verstehen.

24.04.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die DSGVO gilt ab Mai dieses Jahres für sämtliche Unternehmen in Europa für Online-Händler genauso wie für Einzelunternehmer oder große Konzerne

Die EU-DSGVO als Chance nutzen

Die europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) tritt am 25. Mai 2018 in Kraft. Während der Stichtag immer näher rückt, müssen sich die Verantwortlichen durch eine Flut an Informationen kämpfen. Zusammen mit den Auflagen und Bußgeldern schüren die kursierenden Informationen oftmals Angst vor den bevorstehenden Änderungen. Dabei birgt die DSGVO große Chancen: Die Verordnung ist eine Modernisierung für wirksamen und konkreten Schutz personenbezogener Daten in Europa. Unternehmen haben die Chance, ihr Vertrauensverhältnis gegenüber Kunden, Partnern und Mitarbeitern zu untermauern, wenn sie die Richtlinie umsetzen. Im Zeitalter rasanter Digitalisierung und daten-getriebener Wirtschaft ist ein gewissenhafter und integrer Umgang mit Informationen unabdingbar - Geschäfte und Prozesse im Einklang mit der EU-DSGVO belegen eine solche Handhabung.

DSGVO: Datenschutz zertifizieren lassen

Am Vorabend der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schlägt Christian Heutger, Geschäftsführer der PSW Group, Alarm: "Mit der DSGVO ist ein echtes Bollwerk an Regeln und Richtlinien entstanden. Viele kleine und mittelständische Unternehmen haben größte Schwierigkeiten bei der Umsetzung, denn hier paaren sich oft ein knappes Budget und wenig Personal." Der IT-Sicherheitsexperte rät, Prioritäten zu setzen, um den Einstieg in die DSGVO zu meistern. Dazu gehört, sich ausgiebig mit den Themen Ist-Analyse und Zertifizierungen auseinanderzusetzen. Sein Tipp: "KMU sollten sich so viel Unterstützung wie möglich holen. Wenn intern die Ressourcen fehlen, können Outsourcing oder aber das Insourcing von Kompetenzen Mittel der Wahl sein. Gerade für KMU finden sich viele Angebote: Beratungen, Schulungen und spezielle Tools helfen bei der Umsetzung der DSGVO", so Heutger.

DSGVO: Tipps für die Vorbereitung

Vor der Verabschiedung der neuen Datenschutzbestimmungen für die EU wurde viel diskutiert. Zuletzt war es eher ruhig um die DSGVO. Jetzt droht Hektik aufzukommen, denn ab 25. Mai gilt die Verordnung EU-weit. Christian Zöhrlaut, Director Products Central Europe bei Sage, gibt Tipps, worauf Unternehmen achten sollten, um sich und ihre Abläufe rechtzeitig auf die neue Rechtslage einzustellen. Sicher ist: ab 25. Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO). Sicher ist auch, dass viele Unternehmen noch nicht darauf vorbereitet sind. Beispielsweise stellte der Digitalverband Bitkom noch im September 2017 bei einer Umfrage fest, dass gerade einmal 13 Prozent der Unternehmen entsprechende Maßnahmen eingeleitet haben. Sicher ist schließlich ebenfalls, dass Unkenntnis der neuen Bestimmungen nicht vor Sanktionen schützt. Und die fallen künftig drastisch höher aus als bislang: Bis zu vier Prozent vom Jahreseinkommen oder 20 Millionen Euro kann ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht künftig kosten.

DSGVO: Datenschutz-Informationen aktualisieren

Die Zeit rennt: In wenigen Monaten muss die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Unternehmen umgesetzt sein. Laut einer aktuellen Bitkom-Studie holt sich bereits jeder Zweite Unterstützung bei der Umsetzung der DSGVO. Auch die IT-Sicherheitsexperten der PSW Group spüren die vermehrte Nachfrage nach Hilfe und haben eine Checkliste zusammengestellt, mit deren Hilfe Unternehmen sich auf den Weg machen können, die DSGVO pünktlich umzusetzen. Compliance schaffen: Unternehmen müssen sicherstellen, dass ausschließlich notwendige Daten erhoben, gespeichert und weiterverarbeitet werden. Kompetenzen dürfen im Unternehmen nicht überschritten werden - nur wer für die Bearbeitung der Daten zuständig ist, darf auch mit ihnen umgehen.

Internet der Dinge und Privatsphäre

Ein neuer Bericht, der von den Analysten der The Economist Intelligence Unit (EIU) veröffentlicht wurde, zeigt, dass Verbraucher die umfangreichen Risiken wahrnehmen, die vom Speichern und Weiterverbreiten persönlicher Daten durch Dritte ausgehen. Der Report basiert auf der Studie "Was das Internet der Dinge für die Privatsphäre bedeutet" (im Original: "What the Internet of Things means for consumer privacy") im Auftrag von ForgeRock, dem führenden Plattformanbieter für digitales Identitätsmanagement. Um ihre Privatsphäre im Bereich Internet of Things (IoT) zu schützen, fordern Konsumenten bessere Transparenz und mehr Kontrolle, aber auch die Handlungsbereitschaft von Regierung und der Industrie. Für diese Studie wurden 1.629 Verbraucher aus acht Ländern (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, USA, Australien, China, Japan und Südkorea) befragt.

Besteuerung bei Firmensitz-Verlagerung

Verlagerungen von Firmensitzen ins Ausland ändern nichts an der Besteuerung dieser Unternehmen in Deutschland. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1346) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1046) mit. Zu möglichen Folgen für die Mitbestimmung bei ins Ausland verlagerten Unternehmen kann die Bundesregierung keine Angaben machen. Statistiken darüber würden nicht geführt. Verwiesen wird auf den Koalitionsvertrag, wonach bei grenzüberschreitenden Sitzverlagerungen von Gesellschaften die nationalen Vorschriften über die Mitbestimmung gesichert werden sollen. Von der EU-Kommission fordert die Regierung, dass sie eine "Sitzverlegungsrichtlinie" vorlegt.

Predictive Policing in Deutschland

Den Einsatz softwaregestützter Prognosetechnologien im Rahmen der Verbrechensvorhersage ("Predictive Policing") thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1234). Darin erkundigt sie sich, ob Sicherheitsbehörden des Bundes softwaregestützte Prognosetechnologien verwenden oder den Einsatz solcher Technologien erwägen. Auch wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, inwieweit die Bundesregierung "die Erfassung und Analyse personenbezogener Daten im Bereich des Predictive Policings für vereinbar mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung" hält.

Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot

Die Privatwirtschaft soll nach dem Willen der Linken zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Das fordert die Fraktion in einem entsprechenden Antrag (19/1342). Die Bundesregierung soll demnach unter anderem einen Gesetzentwurf vorlegen, der verbindliche Regelungen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), in das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), in das Bau-, Verkehrs- und Vergaberecht des Bundes sowie in alle ebenfalls betroffenen Gesetze aufnimmt. Außerdem sollen öffentliche Investitionen und Fördergelder an Vorgaben der Barrierefreiheit gebunden sein.

22.05.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Den Einsatz softwaregestützter Prognosetechnologien im Rahmen der Verbrechensvorhersage ("Predictive Policing") thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage Verlagerungen von Firmensitze...

Stand beim EU-Kanada-Handelsabkommen

Die bisherigen Erfahrungen mit dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) thematisiert eine Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/1400) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/774). Teile des Abkommens werden seit September 2017 vorläufig angewendet. Aufgrund der Kürze dieses Zeitraums seien verlässliche Daten, aus denen sich konkrete Aussagen ableiten ließen, kaum möglich, argumentiert die Bundesregierung. Manche Verfahren seien außerdem noch nicht in Gang gesetzt - etwa rund um die umstrittenen Streitbeilegungsmaßnahmen. Die Bundesregierung habe auch noch kein Vertragsgesetz zur Ratifzierung von CETA eingebracht.

Vorgaben für die Arzneimittelwerbung

In Deutschland und Europa ist die Werbung für Arzneimittel an Auflagen gebunden. Auf nationaler Ebene gelten die Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes (HWG), auf europäischer Ebene einschlägige EU-Richtlinien, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1416) auf eine Kleine Anfrage (19/1135) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt. Die Vorschriften gelten auch für Kinderarzneimittel. Das HWG enthält den Angaben zufolge eine Aufzählung von unzulässiger Publikumswerbung für Arzneimittel. Demnach ist etwa irreführende Werbung unzulässig, die insbesondere dann vorliege, wenn fälschlich der Eindruck erweckt werde, dass bei bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen einträten.

Umstrittenes Versandhandelsverbot

das im Koalitionsvertrag enthaltene Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente umgesetzt wird, ist offenbar noch unklar. In der Antwort (19/1414) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1127) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heißt es: "Der Meinungsbildungsprozess über die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung ist zu diesem Punkt noch nicht abgeschlossen."

Besteuerung von Personengesellschaften

Eine für die Praxis der Besteuerung von Personengesellschaften im internationalen Steuerrecht bedeutsame Rechtsfrage hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 29. November 2017 I R 58/15 beantwortet. So kann nicht nur eine "gewerbliche", sondern auch eine vermögensverwaltend tätige, aber i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) "gewerblich geprägte" inländische Kommanditgesellschaft (KG) ihren ausländischen Gesellschaftern (hier: chilenische Kapitalgesellschaften) eine inländische Betriebsstätte (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG -) vermitteln. Damit ist beim Bezug von (inländischen) Dividenden durch die KG die Abgeltungswirkung für den Kapitalertragsteuerabzug (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG) insoweit ausgeschlossen. Folge hiervon ist, dass die ausländischen Gesellschafter der KG nach Maßgabe ihrer beschränkten Steuerpflicht veranlagt werden und auf die hierbei sich ergebende Körperschaft- oder Einkommensteuerschuld die auf die Dividenden erhobene Kapitalertragsteuer angerechnet und ggf. auch erstattet wird.

23.05.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Ob das im Koalitionsvertrag enthaltene Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente umgesetzt wird, ist offenbar noch unklar

Korruption kein Kavaliersdelikt

Schwer zugängliche Informationen verfügbar zu machen ist zugleich die wesentliche Schwierigkeit und Kernaufgabe aller gegen Korruption engagierten Stellen. Mitwisser könnten Zugang zu den benötigten Informationen bieten, schweigen jedoch zumeist aus unbekannten Gründen. Kernanliegen des Beitrags ist es, Ergebnisse einer ersten, systematischen Erfassung von Melde- und Schweigegründen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen und damit Impulse für künftige Antikorruptionsmaßnahmen zu bieten.

Terrorismusfinanzierung durch Kryptowährungen

Digitale Währungen sind Zahlungssysteme mit digitalen Geldeinheiten. Terroristen könnten diese nutzen, um sich zu finanzieren, namentlich durch die Annahme von Spenden von Unterstützern in Form von Kryptowährungen, und um Vermögenswerte zu transferieren. Dieser Beitrag stellt mögliche Vorgehensweisen geschickter Täter bei der Terrorismusfinanzierung durch Kryptowährungen dar. Die aufgezeigten Lücken in den derzeitigen Präventionsmechanismen sind von praktischer Bedeutung für Gesetzgeber, Compliance-Beauftragte und Ermittlungsbehörden.

Nachhaltigkeit und Corporate Governance

Das Thema Nachhaltigkeit beschäftigt momentan unter anderem aufgrund des neuen CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes nicht nur die Unternehmenspraxis, sondern auch die Forschung innerhalb der BWL. Neben der strategischen Integration von Nachhaltigkeitsbemühungen in Unternehmen ist insbesondere interessant, ob und inwieweit Unternehmen diese mit der Corporate Governance des Unternehmens verknüpfen. Familienunternehmen wird im Allgemeinen per se eine höhere Nachhaltigkeit als Großunternehmen attestiert.

Prüfung interner Revisionssysteme

Es ist allgemein ersichtlich, dass Unternehmenswerte an Bedeutung gewinnen. Ihr Nutzen ist allerdings schwer messbar. Ihr ökonomischer Wert wird so gut wie nie bestimmt. Ein Assessment des gesamten Wertesystems findet äußerst selten statt. Jedoch soll die Revisionsfunktion nach dem Revisionsstandard Nr. 3 des Deutschen Instituts für Interne Revision, sich mit ihrem eigenen Wertesystem auseinandersetzen und es durch einen unabhängigen Externen bewerten zu lassen. Nachfolgend werden wesentliche Aspekte eines Wertesystems und Ansätze zur Bewertung vorgestellt.

24.05.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Es ist allgemein ersichtlich, dass Unternehmenswerte an Bedeutung gewinnen. Ihr Nutzen ist allerdings schwer messbar Digitale Währungen sind Zahlungssysteme mit digitalen Geldeinheiten

Herausforderung für Compliance-Beauftragte

Der vorliegende Artikel beschäftigt sich mit der Frage, ob Anreizsysteme Korruption in multinationalen Unternehmen fördern oder bekämpfen können. Boni werden häufig für Verkaufserfolge bezahlt. Compliance und Whistleblowing gelten hingegen als selbstverständlich und werden nicht remuneriert. Dies kann dazu führen, dass Arbeitnehmer, welche ihren persönlichen finanziellen Nutzen maximieren möchten, kein Interesse an regelkonformen Verhalten haben. Eine Anpassung dieser Anreizsysteme könnte für Unternehmen vorteilhaft sein.

Der Begriff der Korruption ist schillernd

Seit einigen Jahren ist Compliance-Management zum Standard bei Großunternehmen geworden, was sich in der Gründung eigener Abteilungen manifestiert. Auch der Mittelstand geht diesen Weg. Wo aber liegen die Ursprünge von Compliance? Eines der Themen, das zum Bedeutungszuwachs beigetragen hat, ist die Korruptionsbekämpfung. Im Folgenden werden der Weg zur Strafbarkeit und die Aufnahme der ersten Untersuchungen von Unternehmen und ihren Führungskräften nachgezeichnet. Der Begriff der Korruption ist schillernd. Bis heute besteht keine Einigkeit darüber, welche Verhaltensweisen als Korruption bezeichnet werden. Die Diskussion darüber, was Korruption ist, dauert schon lange an, und ein Ende dieser Debatte, die in Publikationen und auf Konferenzen geführt wird, ist nicht in Sicht.

Risikoformen in strategischen Allianzen

Die Vorvertragsphase Strategischer Allianzen bietet einen idealen Ausgangspunkt für die initiale Vertrauensbildung der potenziellen Vertragsparteien. Vertrauen ist der Grundstein jeder erfolgreichen und langfristigen Geschäftsbeziehung. Dennoch spielt noch eine weitere Komponente eine entscheidende Rolle für den Erfolg einer Zusammenarbeit: das vorherrschende Risiko. Die Autoren erläutern, welche Risikoformen es im Kontext Strategischer Allianzen gibt und wie diese erfolgreich gemanagt werden können.

Anforderungen an gute Unternehmensführung

Die aktuelle Diskussion um Corporate Governance in Deutschland ist von Diversity in Vorstand und Aufsichtsrat, der Höhe und optimalen Regelung von Vorstands-/Aufsichtsratsbezügen sowie Überwachungs- und Kontrollmechanismen wie Compliance und Risikomanagement bestimmt. Dies betrifft insbesondere kapitalmarktorientierte Großunternehmen, aber auch mittelständische Unternehmen und hier insbesondere Familienunternehmen nehmen vermehrt am Diskurs teil. Der vorliegende Beitrag spiegelt die Fachdiskussion zu relevanten Themen anhand einer aktuellen empirischen Umfrage aus dem Jahr 2017 wider.

25.05.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die aktuelle Diskussion um Corporate Governance in Deutschland ist von Diversity in Vorstand und Aufsichtsrat, der Höhe und optimalen Regelung von Vorstands-/Aufsichtsratsbezügen sowie Überwachung...

Corporate Governance Reporting als Spezialproblem

Im Reporting der Unternehmen ist derzeit ein außerordentlich hohes Maß an Veränderung zu verzeichnen. Dies veranlasste kürzlich das IDW, ein Positionspapier zum Reporting herauszugeben. Es soll Aufsichtsräten, Unternehmern, Wirtschaftsprüfern, Investoren und anderen Interessierten als Unterstützung dienen, um vor dem Hintergrund der immer komplexer werdenden Regulierung der Unternehmensberichterstattung den Überblick über Sinn, Zweck und Wert der verschiedenen Unternehmensinformationen zu bewahren. Wesentliche Inhalte und weitere Stimmen aus der Reporting- und Prüfungspraxis werden nachfolgend zusammengetragen.

Weg zum IGRC in sechs Schritten

Das Ziel der frühzeitigen Risikoerkennung in Unternehmen erfordert ein übergreifendes Bild über die spezifische Risikosituation. Ein integriertes GRC-Management (IGRC), bei dem die einzelnen GRC-Funktionen nicht getrennt voneinander agieren, sondern eine gemeinsame Einschätzung zu den GRC-Themen abgeben, wird in der Literatur als die zukunftsfähige Lösung zum Umgang mit Risiken beschrieben. Die Interne Revision als 3rd-Line-of-Defence ist dabei von besonderer Bedeutung. Auf der Basis einer Literaturrecherche und 13 Experten-Interviews wird unter Weiterentwicklung der Rolle der Internen Revision ein sechsstufiges Prozessmodell für den Entwicklungspfad hin zu einem IGRC beschrieben.

Anwendung auf CG-Themen im Unternehmen

Ein erst kürzlich ergangenes Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 7.11.2017 beschäftigt sich auf den ersten Blick mit Verletzungen des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten auf parlamentarische Anfragen (Az. 2 BvE 2/11). Die Bedeutung dieser Entscheidung geht jedoch weit über diese Sachproblematik hinaus, da sie nicht nur das Parlament bei der Kontrolle der Bundesregierung stärkt, sondern weil sie zukunftsweisend Regeln für den richtigen Umgang mit Informationsrechten und -pflichten insbesondere im Zusammenhang mit Aufsichtstätigkeiten aufstellt sowie zugleich die Bedeutung der Geheimhaltung von Daten und Informationen hervorhebt.

Interne versus externe CEO-Nachfolge

Die Besetzung der CEO-Position stellt für den Aufsichtsrat eine wesentliche Stellschraube der Corporate Governance dar. Die zentrale Frage ist dabei, ob und unter welchen Voraussetzungen eine externe Nachfolgeregelung einer internen Lösung vorzuziehen ist. Die empirischen Ergebnisse zeigen, dass am deutschen Kapitalmarkt in mehr als zwei Dritteln der Fälle intern nachbesetzt wird - und das, obwohl die Kapitalmarktreaktion auf einen CEO-Wechsel im Falle einer externen Nachfolge positiver ausfällt als bei einer internen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Performance eines Unternehmens vor dem Wechsel eher gering war. Darüber hinaus kann nachgewiesen werden, dass Unternehmen mit unterdurchschnittlicher Performance sowie kleinere Unternehmen eher einen externen CEO-Nachfolger wählen als einen internen.

28.05.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Im Reporting der Unternehmen ist derzeit ein außerordentlich hohes Maß an Veränderung zu verzeichnen Die Besetzung der CEO-Position stellt für den Aufsichtsrat eine wesentliche Stellschraube der C...

IKS und internes Überwachungssystem

Der Gebäude- und Grundstückseigentümer muss Vorkehrungen treffen, damit von dem Gebäude oder Grundstück keine Gefahren für Dritte ausgehen. Dem Eigentümer obliegt insoweit die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Gefahren können sowohl von einem Gebäude und Grundstück als auch von den technischen Anlagen ausgehen. Besonders bei Unternehmen mit großen Immobilienbeständen verlangt die Organisation der Verkehrssicherungspflichten ein komplexes Internes Kontrollsystem. Überwachungspflichten treffen aber jeden Eigentümer oder Verwalter von Immobilien und Grundstücken, sodass von einer Relevanz des Prüffeldes "Verkehrssicherungspflichten" für alle Unternehmen und ihre Internen Revisionen auszugehen ist, die Immobilien besitzen.

Risiken von sozialen Medien in Unternehmen

Der Einsatz sozialer Medien stellt bereits einen festen Bestandteil des Alltags dar. Auch Unternehmen können sich diesem Trend nicht mehr verschließen und erkennen zunehmend den daraus resultierenden Nutzen. Deshalb zeigen Unternehmen verstärkt Interesse, ihre Aktivitäten in sozialen Medien aufzubauen beziehungsweise zu verstärken. Doch der Einsatz sozialer Medien birgt eine Vielzahl von Gefährdungen und Risiken. In diesem Beitrag werden zuerst die Risiken unabhängig von der expliziten Unternehmensstruktur dargestellt. Anschließend wird eine große Anzahl von Kontrollen abgeleitet. Damit sind Unternehmen in der Lage, ein Internes Kontrollsystem für den Einsatz sozialer Medien zu entwickeln. Es kann sowohl von Mitarbeitern der Internen Revision als auch von externen Prüfern bewertet und beurteilt werden.

Prüffeld der sonstigen Nebentätigkeiten

Nach den in früheren Beiträgen behandelten Themen Privatliquidation (siehe ZIR 4/14, "Checkliste zur Prüfung der Privatliquidationen im Krankenhaus") und Gutachtertätigkeiten (siehe ZIR 5/15, "Prüfung der ärztlichen Gutachtertätigkeit im Krankenhaus"), werden in diesem Beitrag die sonstigen Nebentätigkeiten revisionsseitig näher betrachtet. Ärztinnen und Ärzte können eine Reihe weiterer Nebentätigkeiten ausüben. Da sich im Zusammenhang mit der Ausübung dieser Nebentätigkeiten auch strafrechtliche Risiken ergeben können, sollten Interne Revisionen dieses Gebiet in ihre Prüfungstätigkeiten einbeziehen. In dem folgenden Artikel sind die speziellen Aspekte, die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die häufigsten Sachverhalte dargestellt, die im Rahmen einer Prüfung beleuchtet werden sollten.

IR als Instrument der Geschäftsleitung

Die Internationalen Grundlagen für die berufliche Praxis der Internen Revision (IPPF) sind das konzeptionelle Rahmenwerk des Institute of Internal Auditors (IIA). Die Einhaltung ihrer verbindlichen Elemente (Grundprinzipien, Ethikkodex, Standards und Definition der Internen Revision) ist für die berufliche Praxis der Internen Revision unverzichtbar. Die Standards und ihre Erläuterungen sind Anforderungen an die Berufsausübung der Internen Revision und zur Beurteilung ihrer Wirksamkeit. Die Implementierungsleitlinien unterstützen dabei, die Standards anzuwenden. Im Folgenden werden die Inhalte der Implementierungsleitlinien zur Geschäftsordnung der Internen Revision und zur Unabhängigkeit und Objektivität (Attributstandards 1000-1130) zusammenfassend dargestellt.

29.05.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Internationalen Grundlagen für die berufliche Praxis der Internen Revision (IPPF) sind das konzeptionelle Rahmenwerk des Institute of Internal Auditors (IIA) Nach den in früheren Beiträgen beh...

Interne Revision als Governance-Pfeiler

Über mehr als zwei Jahrzehnte ist die Enquete-Befragung des DIIR - Deutsches Institut für Interne Revision, des IIA Austria - Institut für Interne Revision Österreich und des SVIR - Schweizerischer Verband für Interne Revision Quelle eines umfassenden Meinungsbildes des Berufsstandes. Alle drei Jahre werden mit mehr als 80 Fragen die wichtigsten Themengebiete der Revisionspraxis aus Sicht von Revisionsleitern erfragt, damit Best Practices und Entwicklungstendenzen abgebildet werden. Die folgenden Ergebnisse ergänzen die Gesamtbroschüre, welche auf den Websites der beteiligten Institute kostenlos verfügbar ist. Sie sollen bei den Lesern der ZIR das Interesse weiter wecken.

Neue Rahmenbedingungen für die Verbraucher

Die Europäische Kommission schlägt eine Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher vor, um sicherzustellen, dass alle europäischen Verbraucher die ihnen nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können. Zwar zählen die Verbraucherschutzvorschriften der EU bereits zu den strengsten weltweit, doch haben die jüngsten Fälle wie der Dieselgate-Skandal gezeigt, dass es schwierig ist, sie in der Praxis in vollem Umfang durchzusetzen. Mit den neuen Rahmenbedingungen für die Verbraucher erhalten qualifizierte Einrichtungen die Möglichkeit, Verbandsklagen im Namen von Verbrauchern zu erheben, und es werden stärkere Sanktionsbefugnisse für die Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten eingeführt. Ferner wird der Verbraucherschutz auf den Online-Bereich ausgeweitet und es wird klargestellt, dass der Vertrieb identischer Produkte von unterschiedlicher Qualität, der Verbraucher in die Irre führt, verboten ist.

Was sind unlautere Handelspraktiken?

Unlautere Handelspraktiken sind Praktiken zwischen Unternehmen, die von der guten Handelspraxis abweichen und gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoßen. In der Regel werden sie einem Handelspartner einseitig von einem anderen aufgezwungen. In der Lebensmittelversorgungskette kommen solche unlauteren Handelspraktiken besonders häufig vor, da es bei den Verhandlungspositionen der einzelnen Akteure erhebliche Unterschiede gibt. Warum werden unlautere Handelspraktiken jetzt reguliert? Warum ist ein freiwilliger Verhaltenskodex nicht ausreichend? Die Europäische Kommission beschäftigt sich bereits seit mehreren Jahren mit dem Thema der unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette. In den Jahren 2009 und 2014 wurden Mitteilungen dazu veröffentlicht.

Bekenntnis zu faireren Geschäftspraktiken

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, mit dem die schädlichsten unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette verboten werden sollen, damit kleine und mittlere Lebensmittelunternehmen und landwirtschaftliche Betriebe gerechter behandelt werden. Zudem enthält der Vorschlag auch Bestimmungen für eine wirksame Durchsetzung: Werden Verstöße festgestellt, können nationale Behörden Sanktionen verhängen. Kleinere Marktteilnehmer in der Lebensmittelversorgungskette, wie beispielsweise Landwirte, sind in besonderem Maße unlauteren Handelspraktiken von Geschäftspartnern in der Lebensmittelkette ausgesetzt. Sie haben häufig eine schwache Verhandlungsposition und keine Alternativen, um ihre Erzeugnisse an die Verbraucher zu verkaufen.

30.05.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Unlautere Handelspraktiken sind Praktiken zwischen Unternehmen, die von der guten Handelspraxis abweichen und gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoßen Über mehr als zwei Jahrzehnte ist die E...

Transparenz: Vergleichswebsites für Zahlungskonten

Der vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Entwurf einer Vergleichswebsitesverordnung (VglWebV) ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1466). Die Abgeordneten wollen wissen, wann die Verordnung in Kraft treten soll, wie Provisionen ausgewiesen werden sollen und wie sichergestellt werden kann, dass zertifizierte Vergleichsportale über aktuelle Daten verfügen können. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage stellt die Fraktion fest, dass Vergleichsportale für Zahlungskonten für die Verbraucherinnen und Verbraucher immer wichtiger werden.

Lebensversicherung nicht in Gefahr

Alle deutschen Lebensversicherer erfüllen die regulatorischen Anforderungen und können auch mittelfristig ihre Verpflichtungen erfüllen. Dies schreibt die Bundesregierung unter Berufung auf Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in ihrer Antwort (19/1514) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1235). Die Abgeordneten hatten darauf hingewiesen, dass Lebensversicherungsunternehmen ihr Neugeschäft eingestellt hätten und Vertragsbestände an Investoren (Run-Off-Unternehmen) verkauft worden seien. Nach Angaben der Regierung gab es Ende 2016 82 Lebensversicherungsunternehmen, in deren Bestand sich 53,5 Millionen klassische Kapitallebensversicherungen befunden hätten. Der laufende Beitrag wird mit 37,6 Milliarden Euro angegeben. Neun Unternehmen hätten allerdings kein Neugeschäft mehr.

Software-Nutzung bei Quellen-TKÜ

Die Nutzung von Software bei Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/1505) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1020). Wie die Bundesregierung darin ausführt, nutzen gesetzlich befugte Sicherheitsbehörden zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung verschiedene Softwareprodukte, um die operativen Bedarfslagen abzudecken. Vor ihrem Einsatz werden Produkte zur Durchführung von Maßnahmen der informationstechnischen Überwachung den Angaben zufolge auf Konformität mit der aktuellen Rechtslage geprüft. Erst nach positivem Abschluss dieser Prüfungen werden die Produkte für den Einsatz freigegeben, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht.

Meldungen von Kapitalerträgen

Deutschland hat im Rahmen des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten bisher über 58 Milliarden Euro Kontostände und 14 Milliarden Euro Kapitalerträge an das Ausland gemeldet. Eine länderbezogene Aufschlüsselung sei aufgrund vereinbarter Vertraulichkeit nicht möglich, heißt es in einer Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/1438) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1143). Die im Gegenzug dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) aus dem Ausland übermittelten Daten betreffen nach Angaben der Bundesregierung rund 900.000 Steuerpflichtige, über 55 Milliarden Euro übermittelte Einkünfte und über 71 Milliarden Euro übermittelte Kontostände. Auf die Frage, warum diese Daten noch nicht an die Steuerbehörden der Bundesländer weitergeleitet worden seien, erklärt die Regierung, zunächst habe man die Voraussetzungen für die Annahme der Daten der deutschen Finanzinstitute und deren Austausch mit den Staaten und Gebieten schaffen müssen.

01.06.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Nutzung von Software bei Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ist ein Thema der Antwort der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-F...

Unterstützung bei Rechtsunsicherheiten

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. sieht vor dem Start der europaweiten Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Unternehmen keinen Grund zur Panik. "Bei vielen Unternehmen dominiert gerade die Furcht vor Kontrollen und Sanktionen nach dem Stichtag 25. Mai", sagte BvD-Vorstand Thomas Spaeing zur Eröffnung der BvD-Verbandstage 2018 in Berlin. Zwar könne es vereinzelt vor allem bei Unternehmen, die sich noch nicht mit den neuen Anforderungen auseinandersetzten, zu Überprüfungen kommen. Das Gros der Betriebe könnten aber nach dem Wechsel ihre Datenschutz-Prozesse weiter ausbauen. Der BvD steht zur Vorbereitung der Umstellung mit Vertretern von Bundesministerien sowie den Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern über den Stichtag 25. Mai hinaus in engem Austausch. Unter anderem nimmt der BvD-Vorstand im Juli an einem weiteren Treffen der Verbände auf Einladung des Bundesinnen- und Bundeswirtschaftsministeriums teil.

Konkrete Hinweise auf Kartellrechtsverstöße

Das Bundeskartellamt hat sein laufendes Kartellverfahren im Bereich Metallverpackungen im Rahmen der Kooperation im Netzwerk der Europäischen Kartellbehörden (ECN) an die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission abgegeben. Das Bundeskartellamt führt sein im Frühjahr 2015 eingeleitetes nationales Ermittlungsverfahren gegen verschiedene Hersteller von Metallverpackungen vor dem Hintergrund nicht mehr fort, dass die Europäische Kommission insoweit ein eigenes Kartellverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen europäisches Kartellrecht (Art. 101 AEUV) formell eingeleitet hat.

Pauschallandwirte darf der Verpächter

Bei der Verpachtung von Grundbesitz an sog. Pauschallandwirte darf der Verpächter nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten. Damit wendet sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 1. März 2018 V R 35/17 gegen ein von der Finanzverwaltung akzeptiertes Gestaltungsmodell. Im Streitfall hatte der Kläger einen Rinderboxenlaufstall mit Melkkarussell sowie einen Kälberaufzuchtstall errichtet und an eine zusammen mit seiner Frau gebildete Gesellschaft bürgerlichen Recht (GbR) verpachtet. Die GbR betrieb Landwirtschaft und wendete auf ihre Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) sog. Durchschnittssätze an. Als Pauschallandwirtin war sie zugleich zu einem fiktiven Vorsteuerabzug in Höhe der Umsatzsteuer berechtigt, so dass für sie keine Steuerschuld entstand. Aufgrund dieser Sonderregelung war sie allerdings aus tatsächlichen Leistungsbezügen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

E-Mail-Verschlüsselung bleibt sicher

Am 14.05.2018 veröffentlichte ein Team aus Sicherheitsforschern der Fachhochschule Münster, der Ruhr Universität Bochum und der Universität Leuven (Belgien) einen Bericht, der die Sicherheit der Verschlüsselungsstandards PGP und S/MIME in Frage stellt und damit weltweites Aufsehen erregt. Die aufgedeckten Sicherheitslücken (CVE-2017-17688 und CVE-2017-17689) betreffen jedoch nicht die Protokolle selbst, sondern nutzen eine bereits länger bekannte Schwachstelle in E-Mail-Clients, um verschlüsselte E-Mails zu entschlüsseln und dem Angreifer zuzustellen. Die Angriffe sind technisch komplex und benötigen mehrere Schritte zur erfolgreichen Umsetzung.

04.06.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Bei der Verpachtung von Grundbesitz an sog. Pauschallandwirte darf der Verpächter nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V...

Filterverbot für Vergleichsseiten geplant

Bestimmte Finanzseiten im Internet, die Angebote von Zahlungsdienstleistern vergleichen, dürfen keine Angebote von Dienstleistern herausfiltern, die nicht Vertragspartner der Vergleichswebseite sind. Vertragspartner von Betreibern einer Vergleichswebseite dürfen auch nicht separat in die Voreinstellungen einer Seite aufgenommen werden, heißt es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/1989) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1466).

Finanzanlagen sollen nachhaltiger werden

Die Deutsche Bundesregierung unterstützt den Aktionsplan der EU für nachhaltige Finanzanlagen. In ihrer Antwort (19/2019) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1487) bezeichnet sie den Aktionsplan als "sehr ambitioniert hinsichtlich Inhalt, Umfang und Zeitplan". Bisher gebe es keine einheitliche, zentrale festgelegte und "klare" Definition für nachhaltige Finanzen im Finanzsystem. Das wolle die EU-Kommission jetzt ändern.

Auslegung der jeweiligen Gesetze

Das Bundeskartellamt und die Österreichische Wettbewerbsbehörde haben heute den Entwurf eines gemeinsamen Leitfadens zur Anwendung der neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle zur öffentlichen Konsultation vorgelegt. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich wurden in den vergangenen Monaten die Aufgreifschwellen für die Fusionskontrolle um ein kaufpreisbezogenes Kriterium ergänzt. Bislang waren in beiden Ländern Zusammenschlüsse von Unternehmen nur dann anzumelden und zu überprüfen, wenn die beteiligten Unternehmen bestimmte Mindestumsätze erzielen. Wichtige Fusionen, gerade in der digitalen Wirtschaft, werden von diesen rein umsatzbezogenen Kriterien jedoch nicht erfasst. Die Übernahme von WhatsApp durch Facebook steht exemplarisch für Fälle, in denen sehr hohe Kaufpreise für Unternehmen gezahlt werden, die bislang keine oder kaum Umsätze erzielen.

Realitätsferne Bemessung des Zinssatzes

Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18 in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt. Die Entscheidung ist zu §§ 233a, 238 der Abgabenordnung (AO) ergangen. Danach betragen die Zinsen für jeden Monat einhalb Prozent einer nachzuzahlenden oder zu erstattenden Steuer. Allein bei der steuerlichen Betriebsprüfung vereinnahmte der Fiskus im Bereich der Zinsen nach § 233a AO in den letzten Jahren mehr als 2 Mrd Euro.

05.06.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Bundeskartellamt und die Österreichische Wettbewerbsbehörde haben heute den Entwurf eines gemeinsamen Leitfadens zur Anwendung der neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle zur ö...

Steuererleichterung für UEFA

Ob im Zuge der Fußball-Europameisterschaft 2024, um deren Austragung sich der Deutsche-Fußball-Bund (DFB) bemüht, Steuererleichterungen für die Union of European Football Associations (UEFA) geplant sind, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2044) von der Bundesregierung wissen. Die Fraktion beruft sich dabei auf entsprechende Presseveröffentlichungen. Danach soll die UEFA keine Einkommen- und Körperschaftsteuer bezahlen müssen, sollte Deutschland Austragungsort der Fußball-Europameisterschaft 2024 werden. Gefragt wird unter anderem auch nach der Rechtsgrundlage für solche Steuererleichterungen. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage begrüßen die Abgeordneten die Bewerbung des DFB für die Europameisterschaft 2024. "Gleichzeitig sehen wir internationales Steuerdumping und systematische Steuererleichterungsstrategien von multinationalen Unternehmen und transnationalen Organisationen äußerst kritisch", heißt es.

Überarbeitung der EU-Entsenderichtlinie

Deutschland und Frankreich haben sich in den Verhandlungen über eine Revision der Entsenderichtlinie für eine ambitionierte Überarbeitung des Rechtsrahmens eingesetzt. Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (19/1570) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/981).

Erwerb von Blockheizkraftwerken

Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 7. Februar 2018 X R 10/16 in einem Musterverfahren für mehr als 1 400 geschädigte Anleger entschieden. Im Streitfall hatte der Kläger mit mehreren Gesellschaften der X-Gruppe Verträge über den Erwerb von Blockheizkraftwerken abgeschlossen und die Kaufpreise gezahlt. Den späteren Betrieb der Blockheizkraftwerke hatte er vertraglich an die X-Gruppe übertragen; die wirtschaftlichen Chancen und Risiken aus dem Betrieb sollten beim Kläger liegen. Tatsächlich hatten die Verantwortlichen der X-Gruppe jedoch niemals beabsichtigt, die Blockheizkraftwerke zu liefern. Sie hatten vielmehr ein betrügerisches "Schneeballsystem" aufgezogen und wurden hierfür später strafrechtlich verurteilt. Wenige Monate nachdem der Kläger die Kaufpreise gezahlt hatte, wurden die Gesellschaften der X-Gruppe insolvent. Die vom Kläger geleisteten Zahlungen waren verloren.

Zusätzliche Rechtsunsicherheit

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat jüngst das Verhältnis der neuen Datenschutz-Grundverordnung zum bestehenden Telemediengesetz (TMG) bewertet. Nach Auffassung der Datenschutzkonferenz würde die ab 25. Mai 2018 anwendbare Datenschutz-Grundverordnung die bisherigen Vorschriften des Telemediengesetzes zum Webtracking komplett ersetzen. Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom ist diese Auslegung falsch und der Zeitpunkt der Aussage äußerst unglücklich. "Diese Interpretation der Rechtslage wenige Wochen vor Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung kommt zur Unzeit für Unternehmen", sagt Susanne Dehmel aus der Bitkom-Geschäftsleitung und dort für Recht und Sicherheit zuständig. "Webseitenbetreiber müssten ihre bislang rechtmäßigen Prozesse innerhalb kürzester Zeit umstellen. Das ist kaum leistbar und das müssten auch die Aufsichtsbehörden wissen."

06.06.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat jüngst das Verhältnis der neuen Datenschutz-Grundverordnung zum bestehenden Telemediengesetz (TMG) bewertet O...

Bei Straftaten keine Gemeinnützigkeit

Vereine, die gegen geltende Strafgesetze verstoßen, zu Rechtsbrüchen aufrufen oder Rechtsbrüche nachträglich zu rechtfertigen versuchen, sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion "grundsätzlich nicht mehr in den Genuss der Steuerbegünstigung der Gemeinnützigkeit kommen dürfen". In einem Antrag (19/1985) fordert die FDP-Fraktion die Deutsche Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der Vertreter des Bundes in der "Runde Referatsleiter Abgabenordnung" auf eine einheitliche Rechtsauslegung hinarbeiten soll. Denn in der Praxis würden identische Anträge auf Gemeinnützigkeit von den Finanzämtern unterschiedlicher Länder signifikant unterschiedlich beurteilt.

Twitter-Accounts der Ministerien

Die Deutsche Bundesregierung hat keine Möglichkeit, Twitter-Accounts selbst zu sperren. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/1802) auf eine Kleine Anfrage (19/1522) der Fraktion Die Linke. Aufgrund des Ressortprinzips würden alle Bundesministerien ihre Twitter-Angebote außerdem in eigener Verantwortung und mit verschiedenen Schwerpunkten selbst betreiben, heißt es in der Antwort. Deshalb würden die Ressorts auch selbstständig darüber entscheiden, nach welchen Kriterien sie Nutzer blockieren. Um die Interaktion auf einer sachlichen Ebene zu halten, hätten zahlreiche Ministerien und Bundesbehörden eine sogenannte Netiquette für den Umgang mit den hauseigenen Social Media-Auftritten festgeschrieben, so die Regierung weiter.

Bundesregierung zahlt Facebook Millionen

Die Deutsche Bundesregierung ist auf der Social Media-Plattform Facebook mit zahlreichen eigenen Seiten vertreten und hat für Onlinewerbung direkt oder indirekt über Werbe- und Mediaagenturen in der vergangenen Wahlperiode knapp vier Millionen Euro an den Konzern gezahlt. Das geht aus der Antwort (19/1655) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1238) der FDP-Fraktion hervor.

Korruptionsvorwürfe beim Europarat

Der De-facto-Boykott Russlands und schwer wiegende Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung im Zusammenhang mit Zuwendungen aus Aserbaidschan ("Kaviardiplomatie") beschäftigten den Europarat im Jahre 2017. Wie die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (19/1764) vorliegenden Bericht über die Tätigkeit des Europarates schreibt, habe Russland 2017 mit dem Entzug des Stimmrechts und anderer Rechte der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung infolge der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 Beitragszahlungen an den Europarat ausgesetzt.

07.06.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung hat keine Möglichkeit, Twitter-Accounts selbst zu sperren Vereine, die gegen geltende Strafgesetze verstoßen, zu Rechtsbrüchen aufrufen oder Rechtsbrüche nachträglich ...

Wichtige Parameter bei Kalkulation abgesprochen

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen gegen zwei Abpackunternehmen für Kartoffeln und Zwiebeln in Höhe von insgesamt 13,2 Mio. Euro wegen Preisabsprachen bei der Belieferung der Metro-Gruppe (Vertriebsschienen Cash & Carry und Real) verhängt. Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um die Hans-Willi Böhmer Verpackung und Vertrieb GmbH & Co. KG (nachfolgend "Böhmer"), Mönchengladbach, und um die Kartoffel-Kuhn GmbH (nachfolgend "Kuhn"), Frankenthal. Eingeleitet wurde das Verfahren mit einer branchenweiten Durchsuchung im Mai 2013 infolge eines Kronzeugenantrages. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die beteiligten Unternehmen haben über Jahre hinweg einen wichtigen Parameter bei der Kalkulation ihrer wöchentlichen Angebote gegenüber der Metro-Gruppe abgesprochen. Mit der Angleichung der in der Kalkulation anzusetzenden Einkaufspreise wurde der Preiswettbewerb zwischen den beiden Hauptlieferanten der Metro-Gruppe faktisch ausgeschaltet."

Datenübermittlungen in die USA

Nach Aufhebung der Safe Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission 2000/520/EG durch den EuGH im sogenannten Schrems-Urteil (Rechtssache C-362/14) fehlte seit dem 6. Oktober 2015 eine wesentliche Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union in die USA. Mit der Entscheidung der Europäischen Kommission (2016/1250) vom 12. Juli 2016 steht mit dem "EU-US-Privacy Shield" nunmehr eine neue Rechtsgrundlage für Datenübermittlungen in die USA in Form eines Angemessenheitsbeschlusses zur Verfügung. Aus Sicht der europäischen Datenschutzbehörden bestehen allerdings weiterhin gewichtige Kritikpunkte an diesem Angemessenheitsbeschluss, die im Vorfeld der Zweiten Jährlichen Gemeinsamen Überprüfung im September 2018 ausgeräumt werden sollten.

Bürokratische Finanzinformationen

Kleinanlegern müssen seit Anfang Januar 2018 vor dem Kauf von verpackten Anlageprodukten oder Versicherungsanlageprodukten sogenannte Basisinformationsblätter ("Key Information Documents" - KIDs) mit maximal drei Seiten zur Verfügung gestellt werden. Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/1809) nach den Kosten für die deutsche Finanzwirtschaft und will von der Bundesregierung erfahren, welche konkreten Vorteile durch die Basisinformationsblätter entstanden sind. Die Pflicht zur Erstellung dieser Informationsblätter geht auf die EU-Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte ("Packed Retail and Insurance-based Investment Products - PRIIPs) zurück.

Digitalisierung in der Medizin

Zur vom Ärztetag beschlossenen Lockerung des Verbots der ausschließlichen Fernbehandlung erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Die Möglichkeiten der Digitalisierung in der Medizin müssen noch stärker genutzt werden. So sind zum Beispiel Onlinesprechstunden nur erlaubt, wenn die Patienten den entsprechenden Arzt zuvor persönlich aufgesucht haben. Die heute auf dem Deutschen Ärztetag in Erfurt beschlossene Lockerung des Verbots der ausschließlichen Fernbehandlung ist nun ein richtiger Schritt zu mehr Gesundheit für alle." Onlinesprechstunden werden dadurch künftig auch ohne vorherigen Praxisbesuch möglich sein.

08.06.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Kleinanlegern müssen seit Anfang Januar 2018 vor dem Kauf von verpackten Anlageprodukten oder Versicherungsanlageprodukten sogenannte Basisinformationsblätter ("Key Information Documents" - KIDs) ...

Risiken der Datenverarbeitung bei Facebook

Neben der aktuellen Entschließung der 95. Datenschutzkonferenz aus der vergangenen Woche begrüßt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, dass der Deutsche Bundestag die aktuelle Diskussion über Facebook und Cambridge Analytica dazu nutzt, das Risiko der Datenverarbeitung im Internet grundlegend aufzuarbeiten. Andrea Voßhoff sagte: "Der aktuell diskutierte Vorfall hat die Risiken der Datenverarbeitung bei Facebook ans Licht geholt. Diese dürfen jetzt nicht wieder im Dunkeln versinken. So gravierend die Vorwürfe dabei sein mögen, dürfen sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie vermutlich nur ein kleines Puzzlestück des datenschutzrechtlich problematischen Geschäftsmodells von entsprechenden Unternehmen sind. Auch wenn man vermeintlich die Spitze des Eisberges umschifft hat, lauert unter der Wasseroberfläche nach wie vor die Gefahr. Um diese in den Griff zu bekommen, muss man sich endlich ein detailliertes Bild der unteren sieben Achtel des Eisbergs verschaffen."

Grundgesetzfeindliches Gedankengut

Ein (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnützig. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. März 2018 V R 36/16 wird bei ausdrücklicher Erwähnung des Vereins in einem Verfassungsschutzbericht widerlegbar davon ausgegangen, dass dieser extremistische Bestrebungen fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandelt (§ 51 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung). Diese Vermutung ist erst dann widerlegt, wenn der volle Beweis des Gegenteils erbracht wird. Die dafür erforderliche Würdigung obliegt in erster Linie dem Finanzgericht (FG).

Wirtschaft warnt vor Belastungen

Vertreter der deutschen Wirtschaft haben in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses vor weiteren Belastungen der Unternehmen vor dem Hintergrund des stärker werdenden internationalen Steuerwettbewerbs gewarnt und sich gegen Versuche ausgesprochen, eine neue Digitalsteuer einzuführen. Im Zusammenspiel mit der bereits erfolgten Umsetzung der internationalen Vorschläge gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen (sogenannte BEPS-Maßnahmen) habe sich die Ausgangslage der Wettbewerbsfähigkeit für die deutschen Unternehmen deutlich verschlechtert, erklärte Berthold Welling vom Verband der Chemischen Industrie in seiner Stellungnahme und stellte fest: "Nach wie vor versteuern viele Unternehmen mit einem Stammhaus in Deutschland einen überproportional hohen Anteil ihrer Gewinne in Deutschland." Trotz BEPS habe sich der Steuerwettbewerb erhöht. Welling verlangte eine Entlastung der Unternehmen.

Arzneimittel-Regelungen erst seit 1961

Die Gesundheitsbehörden verfügen über relativ wenige Informationen zu Medikamentenversuchen an Heimkindern in den Jahren zwischen 1949 und 1975. Das geht aus der Antwort (19/1772) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1520) der Fraktion Die Linke hervor. So sei erst 1961 das Arzneimittelgesetz (AMG) eingeführt worden. Das AMG von 1961 und die früheren gesetzlichen Vorschriften hätten weder Regelungen für die Zulassung von Arzneimitteln noch für klinische Prüfungen vorgesehen. Erst 1976 seien Regelungen zur Verbesserung der Arzneimittelsicherheit verabschiedet worden, die 1978 in Kraft traten. Seither würden Zulassungsverfahren und ein klinischer Wirksamkeitsnachweis für Fertigarzneimittel gefordert sowie Schutzvorschriften für Probanden in klinischen Studien und für Patienten geregelt.

11.06.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Ein (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnützig Vertreter der deutschen Wirtschaft ha...

Einfuhrverbot für EU-Erzeugnisse

Der Europäische Rechnungshof führt derzeit eine Prüfung durch, die die Instrumente für das Risiko- und Krisenmanagement im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) betrifft. Im Zuge der Prüfung wird untersucht, ob mit den vorhandenen Maßnahmen wirksam und wirtschaftlich auf Einkommensverluste reagiert wird, die Landwirte durch Bedrohungen wie extreme Wetterereignisse, ansteckende Tierseuchen und politische Entscheidungen wie das russische Einfuhrverbot für EU-Erzeugnisse erleiden. Im Mittelpunkt der Prüfung stehen zum einen die Instrumente für das Risikomanagement, mit denen ein Teil der Risiken, denen Landwirte ausgesetzt sind, auf Dritte - beispielsweise Versicherungen und Fonds auf Gegenseitigkeit - verlagert wird, und zum anderen die "außergewöhnlichen Maßnahmen", mit denen Landwirte unterstützt werden, die von Krisen wie Marktstörungen, Tierseuchen oder einem Vertrauensverlust der Verbraucher betroffen sind.

Hass in allen audiovisuellen Inhalten

Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben wichtige Schritte auf dem Weg zu einer politischen Einigung über die neue Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste unternommen. Die Verhandlungen werden offiziell im Juni abgeschlossen, wenn das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission zusammenkommen, um die letzten technischen Einzelheiten des Vorschlags fertig zu stellen und zu erörtern. Nach der förmlichen Bestätigung durch den Rat und der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments müssen die neuen Vorschriften in nationales Recht umgesetzt werden. Diese Einigung ebnet den Weg für ein faireres Regulierungsumfeld für den gesamten audiovisuellen Sektor, einschließlich Abrufdienste und Videoplattformen. Durch die neuen Vorschriften wird der Schutz Minderjähriger und die Bekämpfung der Aufstachelung zum Hass in allen audiovisuellen Inhalten gestärkt. Außerdem werden europäische audiovisuelle Produktionen gefördert und die Unabhängigkeit der für audiovisuelle Medien zuständigen Regulierungsstellen sichergestellt.

Veräußerungsverpflichtungen

Die Europäische Kommission hat die Übernahme von Teilen der Crop-Science-Sparte von Bayer durch BASF nach der EU-Fusionskontrollverordnung unter Auflagen genehmigt. Das Vorhaben steht im Zusammenhang mit den Veräußerungsverpflichtungen im Rahmen der Übernahme von Monsanto durch Bayer. Der Beschluss folgt auf die bedingte Freigabe der geplanten Übernahme von Monsanto durch Bayer im März 2018 durch die Kommission. Bayer hatte sich zu umfangreichen Veräußerungen mit einem Volumen von weit über 6 Mrd. EUR verpflichtet, um die Wettbewerbsbedenken der Kommission wegen sich überschneidender Geschäftstätigkeiten von Bayer und Monsanto in den Bereichen Saatgut, Pflanzenschutzmittel und digitale Landwirtschaft auszuräumen. Die Kommission war zu dem Schluss gelangt, dass das Veräußerungspaket einen geeigneten Käufer in die Lage versetzen würde, den von Bayer ausgeübten Wettbewerbsdruck auf diesen Märkten zu ersetzen und Innovationen vorzunehmen, was den Landwirten und Verbrauchern in Europa zugute kommen wird.

Arbeitsbedingte Krebserkrankungen

Die Europäische Kommission hat einen weiteren Schritt zum Schutz der Arbeitnehmer in der Europäischen Union vor arbeitsbedingten Krebserkrankungen und anderen gesundheitlichen Problemen unternommen. Zusätzlich zu den 21 bereits eingeschränkten oder zur Begrenzung vorgeschlagenen Stoffen schlägt die Kommission nun Grenzwerte für die Exposition der Arbeitnehmer gegenüber fünf Krebs erzeugenden Chemikalien vor. Schätzungen zufolge würde der vorgelegte Vorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für über 1.000-000 Arbeitnehmer in der EU beitragen und mehr als 22 000 arbeitsbedingte Krankheitsfälle verhindern.

12.06.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat einen weiteren Schritt zum Schutz der Arbeitnehmer in der Europäischen Union vor arbeitsbedingten Krebserkrankungen und anderen gesundheitlichen Problemen unternomme...

Eine größere Rechtssicherheit geben

Online-Plattformen ermöglichen den Zugang zu grenzüberschreitenden Verbrauchermärkten und sind für Millionen von großen und kleinen Unternehmen in so unterschiedlichen Sektoren wie dem Einzelhandel, dem Verkehrssektor und dem Gastgewerbe, aber auch für professionelle Dienste und App-Entwickler zu unerlässlichen Schnittstellen geworden. In Großunternehmen, aber auch in KMU, wird der größte Anteil am Internet-Datenverkehr über Online-Suchmaschinen und Online-Plattformen generiert. Ihre derzeitige Position als Vermittler in den Beziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern ermöglicht es den Online-Plattformen jedoch, unfaire Handelspraktiken anzuwenden, die erheblichen wirtschaftlichen Schaden bei den Unternehmen anrichten können, die diese Plattformen nutzen. In einer Studie gaben 46 Prozent der befragten gewerblichen Nutzer an, dass es in ihren Beziehungen zu solchen Plattformen zu Problemen kam, darunter 21 Prozent, bei denen diese Probleme häufig auftraten. Zudem ist die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Problemen kommt, bei 75 Prozent der intensiven Nutzer (also den Nutzern, die über 50 Prozent ihres Umsatzes über die Vermittlung durch Online-Plattformen tätigen) sehr viel höher, wobei 33 Prozent dieser Gruppe häufig mit Problemen konfrontiert sind.

EU-weit geltender Verhaltenskodex

Die Technik bietet, insbesondere über die sozialen Medien, zwar neue und einfache Möglichkeiten, Informationen in großem Umfang schnell und zielgenau zu verbreiten, doch können diese Techniken auch als mächtige Echokammern für Desinformationskampagnen genutzt werden. Desinformation untergräbt das Vertrauen in die Institutionen und in digitale und traditionelle Medien. Sie schadet unseren Demokratien, da die Bürger keine fundierten Entscheidungen mehr treffen können. Sie kann polarisieren, gesellschaftliche Spannungen hervorrufen oder vertiefen sowie Wahlsysteme unterminieren und sich so im weitesten Sinne auf die Sicherheit in Europa auswirken. Sie schränkt die Freiheit der Meinungsäußerung ein, die ein in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden "Charta") verankertes Grundrecht ist. Das Recht auf freie Meinungsäußerung schließt Medienfreiheit und -pluralismus sowie das Recht der Bürger auf Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen "ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen" zu erhalten und weiterzugeben. Öffentliche Stellen haben jedoch die Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger für Aktivitäten zu sensibilisieren und sie vor Aktivitäten zu schützen, die darauf ausgerichtet sind, ihre Meinungen bewusst zu manipulieren und verdeckt ihre Entscheidungen zu beeinflussen.

Fake News eine Gefahr für die Demokratie

Die Europäische Kommission schlägt Maßnahmen zur Bekämpfung der Desinformation im Internet vor, darunter einen unionsweiten Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation, die Unterstützung eines unabhängigen Netzes von Faktenprüfern und eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung von Qualitätsjournalismus und Medienkompetenz. Die jüngsten Enthüllungen über Facebook/Cambridge machten deutlich, wie personenbezogene Daten im Kontext von Wahlen ausgewertet werden können, und sind eine Mahnung, dass es höchste Zeit ist, mehr für die Absicherung demokratischer Prozesse zu tun. Heute sorgt die Europäische Kommission dafür, dass zum Schutz der europäischen Werte und der Sicherheit in Europa die Bekämpfung der Desinformation weiter vorangetrieben wird.

Was ändert sich für Anbieter von Online-Inhalten?

Im Urlaub die Lieblingsserie weiterschauen oder die Musikplaylist auf Reisen abspielen - eine neue EU-Verordnung macht dies jetzt für viele Nutzer möglich. Wer in Deutschland kostenpflichtige Streamingdienste für etwa Musik, Videos oder auch Fernsehangebote abonniert hat, konnte seine Inhalte zumeist nur innerhalb Deutschlands abrufen. Das ändert sich ab dem 1. April 2018. Dann kann jeder Nutzer seinen abonnierten Online-Dienst ohne Zusatzgebühren für einen beschränkten Zeitraum auch im EU-Ausland nutzen - Bezahldienste sind dann verpflichtet, dies möglich zu machen. "Für Nutzer bedeutet diese Änderung einen großen Komfortgewinn", sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung für Recht und Sicherheit. "Es darf keine Rolle spielen, ob ein Verbraucher aus Berlin, Rom oder Paris auf seine abonnierten Inhalte zugreift." Bitkom gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den neuen Regeln.

13.06.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Im Urlaub die Lieblingsserie weiterschauen oder die Musikplaylist auf Reisen abspielen eine neue EU-Verordnung macht dies jetzt für viele Nutzer möglich Die Europäische Kommission schlägt Maßnah...

Kontrolle der ärztlichen Sprechstunden

Die Kontrolle der von Vertragsärzten angebotenen Sprechstundenzeiten fällt nach Angaben der Deutschen Bundesregierung in die Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV). Vorgeschrieben seien mindestens 20 Stunden wöchentlich oder zehn Stunden bei einem hälftigen Versorgungsauftrag, heißt es in der Antwort (19/2061) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1792) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Koalition von Union und SPD will den Mindestumfang der Sprechstunden von 20 auf 25 Stunden wöchentlich erhöhen, um Versorgungsengpässe zu vermeiden.

Wirksame Bürokratiebremse

Drei Jahre nach Einführung der sogenannten Bürokratiebremse zu Jahresbeginn 2015 zieht die Deutsche Bundesregierung ein positives Fazit dieser Regelung. Die Wirtschaft habe seither um laufenden Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro entlastet werden können, heißt es in einer Unterrichtung (19/2160) der Bundesregierung. Mit der Bürokratiebremse sollen Belastungen für die Wirtschaft dauerhaft begrenzt werden. Nach dem Prinzip "one in, one out" sollen da, wo durch Bundesministerien neue Belastungen für die Wirtschaft aufgebaut werden, an anderer Stelle Belastungen abgebaut werden.

Gefahr einer Immobilienblase

Die Deutsche Bundesregierung sieht derzeit keine Gefahr für eine auf Kreditfinanzierungen zurückgehende Immobilienblase in Deutschland. Daher gebe es auch keine akute Gefährdung der Finanzstabilität, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/1573) auf eine Kleine Anfrage (19/1268) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bemerkungen der Bundesbank, wonach die Immobilienpreise in Metropolen deutlich überbewertet sind, seien ebenfalls nicht als Finanzrisiko zu werten; die Kreditvergabestandards seien unverändert, das Angebot sei nicht sonderlich ausgeweitet worden.

AfD fordert Ende der kalten Progression

Die AfD-Fraktion fordert die heimlichen Erhöhungen der Einkommensteuer durch die sogenannte kalte Progression künftig durch gesetzliche Maßnahmen auszuschließen. Die Bundesregierung soll gesetzgeberische Lösungsmodelle zur Beratung in den Bundestag einbringen, heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion. In der Begründung des Antrages heißt es, die kalte Progression sei ein seit vielen Jahren bekanntes Problem, das häufig Gegenstand politischer Diskussionen gewesen sei, ohne dass es je einer angemessenen Lösung zugeführt worden wäre. "Der Verstoß dieser Praxis gegen elementare Grundsätze der Verteilungsgerechtigkeit zur Aufteilung des Volkseinkommens zwischen Bürger und Staat und die Tatsache, dass durch die Inflation der gesetzgeberische Wille des Steuergesetzgebers zur zumutbaren Belastung der Steuerpflichtigen durch Zeitablauf zunehmend verfälscht wird, verlangen eine dringende Korrektur dieses Missstandes", fordern die Abgeordneten.

14.06.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die AfD-Fraktion fordert die heimlichen Erhöhungen der Einkommensteuer durch die sogenannte kalte Progression künftig durch gesetzliche Maßnahmen auszuschließen Die Kontrolle der von Vertragsärzte...

Grundgesetzfeindliches Gedankengut

Ein (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnützig. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. März 2018 V R 36/16 wird bei ausdrücklicher Erwähnung des Vereins in einem Verfassungsschutzbericht widerlegbar davon ausgegangen, dass dieser extremistische Bestrebungen fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandelt (§ 51 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung). Diese Vermutung ist erst dann widerlegt, wenn der volle Beweis des Gegenteils erbracht wird. Die dafür erforderliche Würdigung obliegt in erster Linie dem Finanzgericht (FG).

Praktisch keinen Wettbewerb um die Leser

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Rheinisch-Bergischen Verlagsgesellschaft mbH ("RBVG") freigegeben, sämtliche Anteile an der H. Neusser Besitz- und Verwaltungs-GmbH & Co. KG ("Neusser KG") zu erwerben. Zu den Zeitungen der RBVG gehört u.a. die "Rheinische Post", die Neusser KG verlegt u.a. den "General-Anzeiger". Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Zusammenschlussvorhaben ist aus kartellrechtlicher Sicht nicht bedenklich. Die Verbreitungsgebiete der "Rheinischen Post" und des "General-Anzeigers", zwischen denen der Großraum Köln liegt, überschneiden sich nicht. Daher machen sich die beiden Zeitungsgruppen praktisch keinen Wettbewerb um die Leser. Auch auf den betroffenen Anzeigen- und Hörfunkmärkten kommt es aufgrund der mangelnden geografischen Überschneidungen zu keiner Behinderung des Wettbewerbs."

Werbeaussage "bekömmlich" unzulässig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist (Urteil: I ZR 252/16). Die Beklagte betreibt eine Brauerei im Allgäu. Sie verwendet seit den 1930er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan "Wohl bekomms!". In ihrem Internetauftritt warb sie für bestimmte Biersorten mit einem Alkoholgehalt von 5,1 Prozent, 2,9 Prozent und 4,4 Prozent unter Verwendung des Begriffs "bekömmlich".

Umgang mit illegalen Online-Inhalten

Der Streit über ein neues EU-Urheberrecht dauert in Brüssel bereits seit Jahren an. Anfang März dieses Jahres stellte die EU-Kommission ihre sogenannten "Empfehlungen für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten" vor, also unter anderem mit urheberrechtlich geschützten Inhalten. Online-Plattformen und Speicherdienste werden dazu aufgefordert, sobald wie möglich Maßnahmen umzusetzen, um die Sperrung von illegalen Inhalten auf den jeweiligen Plattformen zu ermöglichen. Gefordert wird unter anderem, die Entdeckung und Entfernung solcher Inhalte durch die Implementierung eines Upload-Filters zu automatisieren.

15.06.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Rheinisch-Bergischen Verlagsgesellschaft mbH ("RBVG") freigegeben, sämtliche Anteile an der H. Neusser Besitz- und Verwaltungs-GmbH & Co. KG ("Neusser KG"...

Publizitätspflicht für Unternehmen

Vor dem Hintergrund der Erweiterung der Pflicht der Unternehmen zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses durch das Gesetz über elektronische Handels- und Genossenschaftsregister und der damit verbundenen Problematik hat die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/1817) an die Bundesregierung gerichtet. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Unternehmen in Deutschland zur Publikation ihrer Daten verpflichtet sind und wie hoch der Anteil an Vereinen, Stiftungen und anderen Rechtsformen ist, die aufgrund von Grenzwertüberschreitungen publikationspflichtig werden. Des Weiteren fragen sie, gegen wie viele Unternehmen, aufgeschlüsselt nach Größe, im Zusammenhang mit einer nicht erfolgten Veröffentlichung Ordnungsgelder verhängt wurden und wie hoch die diesbezüglichen Einnahmen des Bundesamtes für Justiz sind.

Verbreitung der elektronischen Rechnung

Wenn die neue EU-Richtlinie zur elektronischen Rechnung im Herbst in Kraft tritt, müssen einige Unternehmen nachbessern. Auch Deutschland gehört zu den Ländern, in denen Firmen bei Invoicing am häufigsten mit Compliance-Problemen kämpfen. Den Status-Quo zeigen zwei neue Studien, darunter eine internationale Erhebung sowie eine Studie zu E-Invoicing bei Deutschlands Top-700-Unternehmen von Comarch und Fraunhofer, welche im Mai im Porsche Museum in Stuttgart im Detail vorgestellt wird. Ab 27. November 2018 gilt die "Europäische Norm für die elektronische Rechnungsstellung" auch in Deutschland für Bundesministerien und Verfassungsorgane. Ein Jahr später werden alle weiteren öffentlichen Auftraggeber des Bundes die elektronische Rechnung von ihren Geschäftspartnern verlangen. Die erwarteten Einsparungen werden auf vier bis neun Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Davon betroffen sind alle Unternehmen, welche bereits jetzt mit dem Bund Rechnungen austauschen oder sich an zukünftigen Ausschreibungen beteiligen wollen. Damit erhält die Digitalisierung des Rechnungswesens EU-weit einen neuen Schub.

Geschlechterneutrale Beurteilung forcieren

Frauen schneiden im zweiten juristischen Staatsexamen um knapp 2 Prozent schlechter ab als Männer. Im Bereich der Prädikatsnoten ist der Geschlechtereffekt zuungunsten der Frauen besonders ausgeprägt: 12 Prozent weniger Frauen überspringen die überaus karriererelevante Notenschwelle von 9 Punkten. Nur wer mit einer Note von 9 Punkten oder besser ein so genanntes Prädikatsexamen vorweisen kann, wird zum Beispiel zum Staatsdienst zugelassen. Bezieht man weitere Faktoren wie Abiturnote, Alter und Prüfungszeitpunkt in den statistischen Vergleich ein, sind die Unterschiede noch ausgeprägter. Auch ein Migrationshintergrund führt zu schlechteren Noten. So schneiden Rechtsreferendare, die im Ausland geboren sind und keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, im zweiten Examen 17 Prozent schlechter ab als deutsche Prüflinge. Die Wahrscheinlichkeit, eine Prädikatsnote zu erreichen, ist für sie sogar um 70 Prozent geringer. Auch in Deutschland geborene Prüflingen mit deutschen Pass, aber "nicht-deutschem" Namen werden im Durchschnitt schlechter beurteilt. Die Unterschiede bleiben auch bestehen, wenn Vornoten in die Analyse einbezogen werden.

Risk-Management-Portfolio verantworten

Finastra hat Elona Ruka-Wright zum neuen Chief Risk Officer ernannt. Sie wird weltweit das breite Risk-Management-Portfolio von Finastra verantworten und das kontinuierliche Engagement für die Umsetzung erstklassiger Strategien im Risikomanagement weiter vorantreiben. Elona Ruka-Wright kommt von Black Knight Financial Services, wo sie die Position des Senior Vice President of Enterprise Risk Management innehatte. Sie bringt insgesamt mehr als 17 Jahre an Branchenerfahrung in ihre neue Position ein. Bei Finastra wird Elona Ruka-Wright das Risk-Management-Programm leiten sowie die Durchsetzung der regulatorischen Compliance, das Enterprise Risk Management (ERM) und die Risk Governance verantworten. Dafür wird sie eng mit Kunden, Aufsichtsbehörden und Partnern zusammenarbeiten.

18.06.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Wenn die neue EU-Richtlinie zur elektronischen Rechnung im Herbst in Kraft tritt, müssen einige Unternehmen nachbessern Frauen schneiden im zweiten juristischen Staatsexamen um knapp 2 Prozent sch...

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