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Compliance


Ausgewählte Meldungen aus dem Bereich Compliance.


GRC-Nachrichten und -Hintergrundberichte

Neue Standorte für die EMA und die EBA

23 Städte haben sich um die Ansiedlung der derzeit in London ansässigen Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) beworben. Da die Bewerbungsfrist Ende Juli abgelaufen ist, wird die EU-Kommission nun mit der Auswertung der Bewerbungen beginnen. Alle Angebote der Mitgliedstaaten werden objektiv und auf der Grundlage der Kriterien geprüft, die von Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk festgelegt und von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU-27 auf der Tagung des Europäischen Rates vom 22. Juni 2017 (Artikel 50) gebilligt wurden. Die Kommission wird ihre Bewertung am 30. September 2017 veröffentlichen. Die Minister im Rat werden dann im November über den künftigen Sitz der beiden Agenturen entscheiden. Die Bewertung der Kommission wird die Grundlage für politische Beratungen im Rahmen der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" (Artikel 50) im Oktober 2017 bilden. Damit die Verlegung der beiden Agenturen reibungslos und zeitnah erfolgen kann, wird die endgültige Entscheidung über die neuen Standorte auf der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" (Artikel 50) im November 2017 gefällt.

Feinstaubbelastung & Stickoxid-Grenzwerte

Nach dem Dieselgipfel in Berlin wird die Europäische Kommission analysieren, ob die vorgeschlagenen Software-Updates ausreichen werden, um die Stickoxid-Grenzwerte künftig einzuhalten. "Wir begrüßen die Bemühungen der deutschen Regierung und der Industrie das Vertrauen der Konsumenten wieder herzustellen und die Risiken für die öffentliche Gesundheit zu reduzieren", sagte eine Sprecherin in Brüssel. "Wir werden die ersten Maßnahmenvorschläge analysieren, sobald wir alle Details erhalten haben. Insbesondere werden wir untersuchen, ob die vorgeschlagenen Software-Updates ausreichen werden, um die NOx-Emissionen unter die bestehenden Grenzen zu drücken. Die Verbraucher sollten von etwaigen zusätzlichen Kosten und anderen möglichen nachteiligen Auswirkungen in Bezug auf Kraftstoffverbrauch und Haltbarkeit des Autos verschont werden."

Grundlage für viele innovative Produkte

Die EU-Kommission hat eine Konsultation gestartet, um Feedback zur zukünftigen Entwicklung von Superrechnern einzuholen. Ziel ist es, eine europäische Initiative für Hochleistungsrechnen ins Leben zu rufen. Die Ergebnisse der Konsultation sollen als Orientierungshilfe bei der Entwicklung der nächsten Generation von Hochleistungsrechnen- und Dateninfrastruktur in Europa dienen. Hochleistungsrechner bieten aufgrund ihrer Kapazität, riesige Datenmengen in Echtzeit auszuwerten, enorme Möglichkeiten für Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft in der EU. Die Konsultation läuft bis zum 5. September 2017.

Strafverfolgung & Elektronische Beweismittel

Die EU-Kommission will den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln verbessern und hat dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Mit dem Vorschlag will die Kommission die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden im digitalen Zeitalter vereinfachen. Vera Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, sagte: "Das Verbrechen kennt keine Grenzen, strafrechtlichen Ermittlungen dagegen oft sehr wohl. Das werden wir ändern. Die Welt des Internets darf kein sicherer Hafen für Kriminelle sein." Die Konsultation wird bis zum 27. Oktober 2017 laufen.

27.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

EU-Kommission: Ziel ist es, eine europäische Initiative für Hochleistungsrechnen ins Leben zu rufen Nach dem Dieselgipfel in Berlin wird die Europäische Kommission analysieren, ob die vorgeschlage...

Beste Verfügbare Techniken (BVT)

Zum Schutz der Umwelt geht die Europäische Kommission die Verschmutzung durch große Verbrennungsanlagen, wie Elektrizitätswerke und Heizwerke an, die für etwa zwei Drittel aller industriellen Luftverschmutzung verantwortlich sind. Die Implementierung bezieht sich auf die Durchführungsverordnung der "Besten Verfügbaren Techniken"(BVT) für Großfeuerungsanlagen aus dem Jahr 2010. Für alle betroffenen Anlagen (etwa 3.500 in der gesamten EU) empfiehlt die Kommission eine Überprüfung der Zulassungen innerhalb von vier Jahren, so dass bis Mitte 2021 strengere EU-weite Standards für alle großen Verbrennungsanlagen gelten. Große Verbrennungsanlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von mehr als 50 Megawatt, ungeachtet des Brennstoffes, sind die größten flächenbezogenen Emitter in der EU. Daher sind kosteneffizientere und technisch umsetzbare Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen notwendig.

Überprüfung der EU-Sicherheitspolitik

Der von der EU-Kommission vorgestellte Bericht zur Sicherheitsunion zeigt Fortschritte bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung durch den illegalen Handel mit Kulturgütern und eine verbesserte Zusammenarbeit der EU-Informationssysteme. Der 9. Bericht zur Sicherheitsunion beschäftigt sich aber auch mit den Herausforderungen, wie den Bedrohungen durch Radikalisierung und Cyberkriminalität, die Änderungen bereits bestehender Instrumente erforderlich machen könnten sowie mit der unvollständigen Umsetzung vorhandener Strategien. Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, erklärte dazu: "In diesem sich rasch wandelnden Sicherheitsumfeld müssen wir unsere Anstrengungen intensivieren, um alle grundlegenden Ziele zu verwirklichen und zügig eine funktionierende Sicherheitsunion zu schaffen. Fehlendes Gemeinschaftsdenken macht uns alle angreifbar. Einheit und Vertrauen lassen sich nur durch eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und einen besseren Informationsaustausch untereinander erreichen. Nur so kann die EU einen konkreten Mehrwehrt für die Sicherheit der Bürger Europas bringen."

"Das Risiko lässt sich beherrschen"

Nach Angaben von worldsrichestcountries.com exportiert Deutschland jährlich Produkte im Wert von über 24 Milliarden Dollar in die USA. Trotz dieser beeindruckenden Zahl steht vielen deutschen Unternehmern der Angstschweiß auf der Stirn, wenn es um die Möglichkeit geht, auch den US-amerikanischen Markt mit ihren Waren zu beliefern. Der Grund: Sie schätzen das Risiko, in Produkthaftungsverfahren verwickelt zu werden und einen enormen finanziellen Verlust zu erleiden, sehr hoch ein. Die deutsch-amerikanische Kanzlei Urban Thier & Federer P.A. mit Dependance in München, begleitet deutsche Unternehmen in den USA und weiß, worauf Unternehmer bei dem Vertrieb in die Staaten achten müssen, um möglichst risikoarm und erfolgreich zu exportieren.

Verbesserte Luftqualität durch Umstiegsprämie?

vzbv fordert Hersteller in einem Brief auf, Verbrauchern verbindliche Informationen und Zusagen zu geben. Weitreichende Garantien für mögliche Folgeschäden von Software-Updates sind notwendig, um Dieselfahrer von einer freiwilligen Nachrüstung zu überzeugen. Die Verbesserung der Luftqualität durch eine herstellerfinanzierte Umstiegsprämie ist fraglich. Anlässlich des Dieselgipfels haben die deutschen Automobilhersteller verschiedene Maßnahmen vorgestellt, mit deren Hilfe Dieselautos sauberer gemacht und die Luftqualität verbessert werden sollen. Dass dies mit den auf dem Tisch liegenden Vorschlägen gelingen wird, ist jedoch zweifelhaft. Zudem sind viele verbraucherrelevante Fragen auch nach dem Dieselgipfel ungeklärt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Hersteller in einem Brief auf, ihre Vorschläge zu konkretisieren sowie verbindliche Informationen und Zusagen zu geben.

28.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

vzbv fordert Autohersteller in einem Brief auf, Verbrauchern verbindliche Informationen und Zusagen zu geben

Pilotprojekt am Berliner Südkreuz

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat die Bundespolizei aufgefordert, von den Teilnehmern des Pilotprojekts zur biometrischen Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz eine erneute datenschutzrechtliche Einwilligung einzuholen, die die Verwendung eines aktiv sendenden Bluetooth-Transponders mit einbezieht. Bis dies geschehen ist, sollte das Verfahren mangels Rechtsgrundlage ausgesetzt werden. Die Bundespolizei hat mitgeteilt, dass es sich bei den an die Testteilnehmer ausgegeben Token, mit denen über ein Referenzsystem Fehler bei der Gesichtserkennung festgestellt werden sollen, nicht um passive RFID-Chips, sondern um aktive Bluetooth-Transponder mit iBeacon-Funktion handelt.

Zu viel an den Treuhänder abgeführt?

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO* und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als "üblich" und damit unpfändbar iSv. § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen sind, kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden. Die Klägerin arbeitet bei der Beklagten, die Sozialstationen betreibt, als Hauspflegerin. Nach einem zwischenzeitlich aufgehobenen Insolvenzverfahren befand sich die Klägerin in der sog. Wohlverhaltensphase, in der sie ihre pfändbare Vergütung an einen Treuhänder abgetreten hatte. Im Zeitraum Mai 2015 bis März 2016 führte die Beklagte von der jeweiligen Nettovergütung der Klägerin den sich aus ihrer Sicht ergebenden pfändbaren Teil der Vergütung an den Treuhänder ab. Dabei berücksichtigte sie auch die an die Klägerin gezahlten tarifvertraglichen Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Samstags- und Vorfestarbeit als pfändbar.

Tatsächliche Verständigung & Bindungswirkung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11. April 2017 IX R 24/15 entschieden, dass einer tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zukommt, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat. Im Streitfall machten die Kläger aus der insolvenzbedingten Auflösung einer GmbH für das Streitjahr 2007 einen Verlust geltend. Während des finanzgerichtlichen Verfahrens schlossen die Kläger auf Vorschlag des Finanzgerichts (FG) mit dem Finanzamt (FA) eine sog. tatsächliche Verständigung. Danach sollte in tatsächlicher Hinsicht von einem bereits im Jahr 2005 entstandenen Verlust ausgegangen werden.

Zahlungen in zweistelliger Millionenhöhe

Das Landgericht Hamburg hat einen Apotheker wegen Betruges in 26 Fällen und Beihilfe zum Betrug in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt, zudem einen früheren Geschäftsführer in die Taten involvierter Unternehmen wegen Beihilfe zum Betrug zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Nach den Feststellungen des Landgerichts waren beide in ein von einem gesondert verfolgten Arzt erdachtes System eingebunden, durch das bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln - zum Teil in erheblichen Übermengen - für die von dem Arzt aufgebaute Unternehmensgruppe Kick-Back-Zahlungen in zweistelliger Millionenhöhe zu Lasten der Krankenkassen erwirtschaftet wurden.

29.09.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Landgericht Hamburg hat einen Apotheker wegen Betruges in 26 Fällen und Beihilfe zum Betrug in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt

Die Machtfrage der Compliance

Nicht alles, was Compliance durchsetzen will, trifft bei den Ansprechpartnern auf Zustimmung. Dabei reicht die Palette des Widerstandes von sachlich begründeten Ablehnungen bis zu polemischen, oftmals persönlichen, Angriffen. Compliance-Verantwortliche reagieren darauf auf einer sachlichen Ebene, erklären ihr Vorgehen und versuchen, die Ansprechpartner zu überzeugen. Die Gründe für den Konflikt als auch die mögliche Lösung liegen allerdings häufig auf einer anderen Ebene. Wer offenen Widerspruch lauthals artikuliert und die persönliche Auseinandersetzung bewusst sucht, bewegt sich auf der Machtebene. Ein solcher Konfliktpartner meint über die entsprechende Macht zu verfügen und diese auch gegenüber der Compliance durchsetzen zu können, ganz im Sinne Max Webers, welcher Macht als die Möglichkeit beschreibt, seinen eigenen Willen auch gegen den Anderer durchsetzen zu können.

Der Zeugenbeistand in internen Untersuchungen

Es gibt eine ausgezeichnete Ausarbeitung aus dem Jahr 2013 von Wessing/Ahlbrecht mit dem Titel dieses Aufsatzes. Vorliegender Beitrag will einige Entwicklungen seit 2013 aufzeigen und mit einer etwas anderen Körnung (durchaus eklektisch) an die Frage der Vorbereitung des Zeugen durch seinen Beistand herangehen.

Schutz von Interviewprotokollen

Der Beitrag beleuchtet die Zwänge, in denen sich unternehmensinterne Ermittlungen bewegen. Den Anlass bietet die jüngste Rechtsprechung des englischen High Court zum Schutz von Interviewprotokollen vor zivilprozessualen und behördlichen Herausgabeverlangen. Darüber hinaus zeigt er konzeptionelle Lösungsansätze auf, um diesen Zwängen Rechnung zu tragen. Unternehmensinterne Ermittlungen haben derzeit wieder Hochkonjunktur in deutschen Unternehmen. Nach den Korruptionsskandalen, durch die diese neudeutsch als Internal Investigations bezeichnete Form der Sachverhaltsaufklärung in den Fokus der Öffentlichkeit rückte, sind es derzeit insbesondere "Dieselgate" und "Steuertricks", die Anwälte mit unternehmensinternen Ermittlungen beschäftigen.

Wettbewerbsfähigkeit unternehmenskritisch

Für viele Unternehmen sind Innovationen und ihr Schutz zur Absicherung und zum Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit unternehmenskritisch. Ein Blick in die Statistik des DPMA aus dem Jahr 20152 zeigt eindrucksvoll, dass dies insbesondere für die Automobilindustrie gilt. So gehören zu den aktivsten Patentanmeldern zahlreiche Automobilhersteller und -zulieferer. Neben dem Schutz ihrer Technologie sind diese Unternehmen auch darauf angewiesen, ihre kommerziellen, nicht-technischen Informationen wie Kundendaten, Kosten- und Preisinformationen oder Lieferantenkontakte zu schützen. Diese können ebenso wie Designs, Prototypen, Herstellungsverfahren oder Maschinenkonzepte einen entscheidenden Vorsprung vor Mitbewerbern bedeuten.

02.10.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Ein Fachbeitrag beleuchtet die Zwänge, in denen sich unternehmensinterne Ermittlungen bewegen Nicht alles, was Compliance durchsetzen will, trifft bei den Ansprechpartnern auf Zustimmung.

Verhaltensanforderungen als Vertragsklauseln

Im Geschäftsverkehr verlangen Unternehmen häufig von ihren Lieferanten, Distributoren, Vertriebs- oder Kooperationspartnern - etwa in einem Konsortium - die Anerkennung eines meist als "Code of Conduct" bezeichneten Verhaltenskodex. Der Beitrag beleuchtet praktische Probleme bei der Anerkennung fremder Kodizes sowie bei deren Gleichwertigkeitsprüfung.

Compliance-Programm: Lieferanten & Subunternehmer

Für die meisten Organisationen ist es noch ein langer Weg zu einer effektiven und den Standards entsprechenden Geschäftspartner-Compliance, und die Unsicherheit ist verständlicherweise groß. Diese führt in vielen Fällen dazu, dass Unternehmen nicht ausreichend gegen die bestehenden Risiken gewappnet sind. Die Wirtschaftsprüfergesellschaft PriceWaterhouseCoopers hat ermittelt, dass nur knapp jedes zweite Unternehmen seine Lieferanten und Subunternehmer in das Compliance-Programm einbezieht.

Implementierungspflicht & Bußgeldminderung

Das von der föderalen Antimonopolbehörde Russlands im Juli 2016 initiierte Gesetzgebungsverfahren für die Änderung des Wettbewerbsgesetzes befindet sich in der finalen Phase der öffentlichen Konsultationen. Die Änderung soll die Pflicht zur Implementierung kartellrechtlicher Compliance-Systeme für staatliche Unternehmen und Unternehmen aus bestimmten strategisch wichtigen Branchen einführen sowie das Vorhandensein eines solchen Systems für alle anderen Unternehmen als mindernden Umstand bei der Bußgeldberechnung im Falle eines Wettbewerbsrechtsverstoßes gesetzlich verankern.

Lebensmitteleinzelhandel & Preisgestaltung

Das Bundeskartellamt hat am 12. Juli dieses Jahres Hinweise zur Preisbindung der zweiten Hand veröffentlicht, die Anhaltspunkte zu einem kartellrechtskonformem Verhalten von Lieferanten bei der Preisgestaltung gegenüber nachgelagerten Marktstufen - insbesondere dem Einzelhandel - geben.

04.10.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Für die meisten Organisationen ist es noch ein langer Weg zu einer effektiven und den Standards entsprechenden Geschäftspartner-Compliance, und die Unsicherheit ist verständlicherweise groß Im Ges...

Güterhändler in Risikosituation

Unternehmen aus dem Industrie- und Handelsbereich (sog. Gütehändler) müssen sich einer neuen Compliance-Herausforderung stellen: Durch die Neufassung des Geldwäschegesetzes unterliegen sie Pflichten, die denen von Finanzhäusern ähneln. Es stellt sich die Frage, wie diese neuen Anforderungen gemeistert werden können.

Meldung von Schiffspassagierdaten

Eine Meldung von Daten von Schiffspassagieren, die EU-Häfen nutzen, ist ein Thema der Antwort der Deutsche Bundesregierung (18/13326) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13208). Danach hat die Europäische Kommission im vergangenen Jahr einen Vorschlag zur Änderung der EU-Richtlinien "über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft befindlichen Personen" sowie "über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten" vorgelegt. Eine wesentliche Änderung betrifft dem Vorschlag nach die elektronische Meldung von Daten bezüglich der an Bord befindlichen Personen von Fahrgastschiffen, die EU-Häfen benutzen, wie die Bundesregierung erläutert. Alle Fahrgäste und Besatzungsmitglieder an Bord eines Fahrgastschiffes seien vor der Abfahrt zu zählen und dem Kapitän zu melden. Die Zahl der Personen an Bord müsse nach der vorgesehenen Änderung nun elektronisch an das "National Single Window (NSW)" oder, wenn der Mitgliedstaat es so bestimmt, an die "benannte Behörde" über das Automatische Identifizierungssystem (AIS) gemeldet werden. Die "benannte Behörde" ist den Angaben zufolge die zuständige Behörde des Mitgliedstaates, die für die Such- und Rettungsmaßnahmen verantwortlich ist oder mit der Abwicklung nach einem Unfall befasst ist.

Veränderte Ansprüche an Arbeitsplätze

Durch die digitale Transformation gewinnen flexible Arbeitsweisen an Bedeutung, das zeigt der diesjährige "Digital Workplace Report: Transforming Your Business" von Dimension Data. 40 Prozent der im Rahmen der Studie befragten Unternehmen gaben an, dass sie Mitarbeiter beschäftigen, die Vollzeit von zu Hause aus arbeiten. Es wird geschätzt, dass dieser Anteil in den nächsten zwei Jahren auf 56 Prozent steigen wird.

Interessenkonflikte im Amt?

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert anlässlich der Beteiligung des Finanzstaatssekretärs Jens Spahn an einem Unternehmen für Steuererklärungs-Software eine Regelung für Unternehmensbeteiligungen von Mitgliedern der Bundesregierung und Parlamentarischen Staatssekretäre, sofern ein Zusammenhang zwischen Amt und der Unternehmensbranche besteht.

05.10.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Unternehmen aus dem Industrie- und Handelsbereich (sog. Gütehändler) müssen sich einer neuen Compliance-Herausforderung stellen Eine Meldung von Daten von Schiffspassagieren, die EU-Häfen nutzen, ...

Datenschutz und Datensicherheit

Die hohe Komplexität und Intransparenz historisch gewachsener IT-Systeme ist einer der Hauptgründe für die Compliance-Probleme von Unternehmen im Hinblick auf Datenschutz und Datensicherheit. Dies bestätigt auch eine aktuelle Compuware-Umfrage unter europäischen und US-amerikanischen IT Managern: Demnach können knapp 10 Monate vor Inkrafttreten der neuen EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) rund 30 Prozent der befragten CIOs im Bedarfsfall eine rechtzeitige, gesetzeskonforme Auskunft über personenbezogene Daten nicht garantieren. 53 Prozent haben große Schwierigkeiten, Daten aus Tests, die ebenfalls personenbezogene Informationen enthalten können, in ihren Systemen genau zu lokalisieren. Abhilfe kann die Migration von Legacy Anwendungen in eine offene Systemumgebung schaffen, erklärt Rehosting-Spezialist TmaxSoft. Wichtig ist dabei die rechtzeitige Umsetzung der Migration, um die verschärften DSGVO-Vorgaben termingerecht erfüllen und empfindliche Geldstrafen von bis zu 20 Millionen US-Dollar oder vier Prozent des Jahresumsatzes vermeiden zu können.

Umsetzung der EU-DSGVO

Datenschutz? Uns doch egal! Diesen Eindruck vermitteln viele deutsche Unternehmen, wie eine von Commvault vorgestellte Studie ergab. Die von DMI (Deutsche Messe Interactive) durchgeführte Umfrage untersuchte den Fortschritt bei der Umsetzung der im Mai 2018 in Kraft tretenden Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und ergab, dass das Thema zwar bei den Entscheidern angekommen ist, aber noch erheblicher Handlungsbedarf besteht. Immerhin 57 Prozent stehen erst ganz am Anfang der Planung.

IT-Sicherheitsrechtstag 2017

Wie gestalten Unternehmen ihr Datenschutzmanagement bereits mit Blick auf die ab Mai 2018 in der EU geltende Datenschutz-Grundverordnung rechtssicher? Welche Anforderungen stellen die Aufsichtsbehörden an den Datenschutz? Was bedeutet "Stand der Technik"? Worauf ist bei Datenschutz-Auditierungen zu achten? Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) und der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e.V. (BvD) geben im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 07.11.2017 in Berlin praktische Anleitung. Am 07.11.2017 veranstalten TeleTrusT und BvD in Berlin den mit Fachexperten besetzten IT-Sicherheitsrechtstag. Im Fokus stehen die Möglichkeiten der erfolgreichen Umsetzung gesetzlicher IT-Sicherheits- und Datenschutzanforderungen in der Unternehmens- und Behördenpraxis.

Übergangsfristen noch nicht klar

Unternehmen, die nach BS OHSAS 18001 zertifiziert sind, müssen sich auf veränderte Anforderungen im betrieblichen Arbeitsschutz und Gesundheitsschutzmanagement einstellen. Die geheime Abstimmung über die zweite Entwurfsversion der ISO 45001 in der internationalen Normkomission ergab die erforderliche Dreiviertel-Mehrheit. Damit ist die lang erwartete internationale Norm für Arbeitsschutz und betriebliches Gesundheitsmanagement beschlossene Sache. Die ISO 45001 wird den British Standard for Occupational Health- and Safety Assessment Series ablösen.

06.10.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die hohe Komplexität und Intransparenz historisch gewachsener IT-Systeme ist einer der Hauptgründe für die Compliance-Probleme von Unternehmen im Hinblick auf Datenschutz und Datensicherheit Daten...

Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder

Anlässlich seiner Rede zur Lage der Union 2017 kündigte Präsident Juncker einen neuen Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder an. Die Vorschriften des Kodex werden modernisiert und legen neue Standards für Ethikregeln in Europa fest. Mit der Ankündigung macht Kommissionspräsident Juncker da weiter, wo er mit seiner seit Beginn seiner Amtszeit erhobenen Forderung nach mehr Transparenz begonnen hatte. Er knüpft damit an seinen jüngsten Vorschlag an, in dem er angeregt hatte, die "Karenzzeit", die gegenwärtig 18 Monate beträgt, für ehemalige Kommissionsmitglieder auf zwei Jahre und für den Präsidenten der Kommission auf drei Jahre zu verlängern. Mit der vorgeschlagenen Modernisierung der Vorschriften wird ein weiterer Schritt in diese Richtung getan: Die Regeln sind eindeutiger und die ethischen Standards strenger; gleichzeitig wird in mehreren Bereichen die Transparenz erhöht. Zudem wird ein unabhängiger Ethikausschuss geschaffen, der an die Stelle der derzeitigen Ad-hoc-Ethikkommission treten wird, um den Status des Gremiums zu stärken, die Kontrollen strenger zu machen und Beratung über ethische Standards zu bieten.

VW-Konzern und Dieselskandal

Die EU-Verbraucherschutzbehörden und die EU-Kommission haben ein gemeinsames Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden von Volkswagen gerichtet, in dem sie ihn auffordern, dafür zu sorgen, dass der VW-Konzern schnellstmöglich alle vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuge repariert. Dieser Schritt ist Teil eines koordinierten Vorgehens von EU-Verbraucherschutzbehörden, mit dem diese erreichen wollen, dass der VW-Konzern im Zusammenhang mit der Abgasaffäre das Verbraucherrecht wahrt und gegenüber den betroffenen Verbrauchern proaktiv handelt. Verbraucherschutzbehörden in der gesamten EU erhalten nach wie vor Hinweise darauf, dass viele der betroffenen Fahrzeuge noch nicht repariert worden sind.

Saatgut und Pestizide

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um die geplante Übernahme von Monsanto durch Bayer nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu würdigen. Die Kommission ist besorgt darüber, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb in Bereichen wie Pestiziden, Saatgut und agronomischen Merkmalen beeinträchtigen könnte. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Saatgut und Pestizide sind für Landwirte und letztlich auch für die Verbraucher von entscheidender Bedeutung. Wir müssen auf diesen Märkten einen wirksamen Wettbewerb sicherstellen, sodass Landwirte Zugang zu innovativen Produkten und einer besseren Qualität haben und Produkte zu wettbewerbsfähigen Preisen kaufen. Gleichzeitig müssen wir ein Umfeld wahren, in dem Unternehmen innovativ tätig sind und in verbesserte Produkte investieren."

Emissionsarme Mobilität zu fördern

Seit dem 1. September 2017 müssen neue Fahrzeugtypen, bevor sie für den Straßenverkehr in Europa zugelassen werden, neue und zuverlässigere Emissionstests unter realen Fahrbedingungen durchlaufen (Emissionsmessung im praktischen Fahrbetrieb ("Real Driving Emissions", RDE)), aber auch verbesserte Laboruntersuchungen (nach dem weltweit harmonisierten Prüfverfahren für Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge - "World Harmonised Light Vehicle Test Procedure", WLTP).

09.10.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um die geplante Übernahme von Monsanto durch Bayer nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu würdigen Anlässlich seiner Rede zur ...

Spenden für drei Parteien

Der Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) hat im August dieses Jahres der CDU 150.000 Euro gespendet sowie der FDP 75.000 Euro und der SPD 70.000 Euro. Wie aus einer Unterrichtung (18/13502) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) weiter hervorgeht, spendeten im August zudem Ralf Pollmeier der SPD 100.000 Euro und Verena Pausder der FDP 50.100 Euro.

Keine Daten zum Volumen von Cum/Cum

Der Finanzausschuss hat sich mit der steuerlichen Behandlung von sogenannten Cum/Cum-Transaktionen und einem entsprechenden Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. Juli 2017. Darin wird geregelt, wie mit solchen Geschäften umgegangen werden soll. Ein Gestaltungsmissbrauch liegt danach vor, wenn es durch die Übertragung von Wertpapieren rund um den Dividendenstichtag zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil kommt. Ein Gestaltungsmissbrauch wird unter anderem dann angenommen, wenn ein wirtschaftlicher Grund für das Geschäft fehlt und dadurch im Wesentlichen nur ein Steuervorteil entsteht.

Fremdabhebegebühren bei Geldautomaten

Das Bundeskartellamt hat eine umfassende Untersuchung zu der Frage der Entgelte bei Geldabhebungen an Automaten von fremden Geldinstituten abgeschlossen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Für die meisten Verbraucher ist es heute möglich, hohe Gebühren beim Geldabheben zu vermeiden, indem man entweder zur eigenen Bank geht, auf die bestehenden Verbundsysteme zurückgreift, einen anderen, preisgünstigeren Automaten benutzt, sich bei Tankstellen oder im Handel mit Bargeld versorgt oder auch eine Kreditkarte zum Abheben verwendet. Grundlegend dafür ist die 2011 eingeführte Kostentransparenz, also die Tatsache, dass der Verbraucher vor der Transaktion am Automaten über die anfallenden Kosten informiert wird und sich gegebenenfalls dann noch anders entscheiden kann."

Keine unzulässige "Kettenbefristung"

Die Eigenart der Arbeitsleistung iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt wurde. Der Kläger ist Schauspieler und stellte in der vom ZDF ausgestrahlten und von der Beklagten im Auftrag des Fernsehsenders produzierten Krimiserie "Der Alte" 18 Jahre lang den Kommissar "Axel Richter" dar.

10.10.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Finanzausschuss hat sich mit der steuerlichen Behandlung von sogenannten Cum/Cum-Transaktionen und einem entsprechenden Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17. Juli 2017 Das Bund...

Gesetzentwurf: Grüne wollen Sammelklagen

Kurz vor der Bundestagswahl am 24. September und der letzten Plenarsitzung am 5. September haben die Grünen einen Vorstoß zur Einführung von Sammelklagen unternommen. Als Konsequenz aus dem Abgasskandal hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf "zur Einführung von Gruppenverfahren" (18/13426) im Deutschen Bundestag eingebracht.

Haushälter kritisieren Dobrindt scharf

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) steht wegen seines Umgangs mit der möglichen Pleite des Autobahnbetreibers A1 mobil und dessen Klage gegen die Bundesrepublik in der Kritik. In der Sitzung des Haushaltsausschusses monierten Vertreter von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, dass das Verkehrsministerium und der Minister die Haushälter nicht über Probleme des Betreibers eines Autobahnabschnittes zwischen Hamburg und Bremen informiert habe. Das sei ein "komplett unangemessener Vorgang", sagte eine SPD-Vertreterin.

Rechtsrahmen für Auskunfteien reicht

Die Deutsche Bundesregierung sieht derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Regulierung von Auskunfteien wie der Schufa, die unter anderem für die Konditionen von Krediten und die Vergabe von Mietwohnungen bedeutsam sind. Dies geht aus ihrer Antwort (18/13400) auf eine Anfrage (18/13275) der Grünen hervor. Diese hatten auf die wachsende Bedeutung von Auskunfteien wegen des zunehmenden Internethandels hingewiesen und beklagt, dass die Scoring-Verfahren, die ihren Auskünften zugrunde liegen, intransparent seien.

Subventionen steigen stark an

Die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes werden bis 2018 stark ansteigen. Wie aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/13456) vorgelegten Bericht über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2015 bis 2018 hervorgeht, wird mit einem Anstieg der Gesamtsumme von 20,9 Milliarden im Jahr 2015 auf 25,2 Milliarden im Jahr 2018 gerechnet. Insgesamt seien elf Finanzhilfen neu eingeführt werden. Das Anwachsen der Subventionssumme beruhe auf Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Breitbandausbau, energetische Gebäudesanierung und Energieeffizienz.

11.10.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung sieht derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Regulierung von Auskunfteien wie der Schufa, die unter anderem für die Konditionen von Krediten und die Verg...

Unklarer Umsetzungsaufwand & Rechtsunsicherheit

Der großen Mehrheit der Unternehmen in Deutschland drohen in wenigen Monaten Millionen-Bußgelder. Am 25. Mai 2018 müssen nach einer zweijährigen Übergangsfrist die Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) umgesetzt sein - doch nur eine Minderheit wird diesen Termin einhalten können. Selbst von den Unternehmen, die sich aktuell mit der DS-GVO beschäftigen, gehen nur 19 Prozent davon aus, dass sie die Vorgaben der Verordnung zu diesem Datum vollständig umgesetzt haben. Weitere 20 Prozent erwarten, dass sie die Anforderungen zum größten Teil erfüllen werden. Mehr als jedes zweite dieser Unternehmen (55 Prozent) sagt, in acht Monaten werde die Umsetzung nur teilweise erfolgt sein.

Verpackungsgesetz soll Probleme lösen

Die Deutsche Bundesregierung geht davon aus, dass mit dem neuen Verpackungsgesetz Unregelmäßigkeiten bei der Mengenmeldung im Rahmen der dualen Systeme beendet werden können. Dies geht aus einer Antwort (18/13281) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13174) hervor. Hintergrund sind abweichende Mengenmeldungen der Verursacher unter der aktuellen Rechtslage, die laut Grünen-Anfrage dazu führen, dass die "Kostenlast im Dualen System nicht verursachergerecht verteilt ist".

Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz

Alle durch die Gesichtserkennungssysteme erhobenen Daten am Berliner Bahnhof Südkreuz werden nach Ende der Erprobung entsprechend der Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sicher gelöscht. Eine Übermittlung jeglicher Daten während des Testzeitraumes sei ausgeschlossen, da die Systeme in einem "abgeschotteten gesicherten Netzwerk ohne Zugriff auf das Internet" betrieben würden. schreibt die Deutsche Bundesregierung in einer Antwort (18/13350) auf eine Kleine Anfrage (18/13229) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Fipronilrückstände in Lebensmitteln

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass bereits vor dem 2. Juni 2017 mit Fipronil belastete Produkte in den Handel gekommen sind. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/13550) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13372) zu im Juni diesen Jahres nachgewiesenen Rückständen des Schädlingsbekämpfungsmittels Fipronil in Eiern von Legehennen hervor.

12.10.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung geht davon aus, dass mit dem neuen Verpackungsgesetz Unregelmäßigkeiten bei der Mengenmeldung im Rahmen der dualen Systeme beendet werden können

Datenschutz & Gesichtserkennung

Die Bundespolizei hat mitgeteilt, dass es sich bei den an die Testteilnehmer ausgegeben Token, mit denen über ein Referenzsystem Fehler bei der Gesichtserkennung festgestellt werden sollen, nicht um passive RFID-Chips, sondern um aktive Bluetooth-Transponder mit iBeacon-Funktion handelt. Letztere senden dauerhaft und überall Informationen, die nicht nur von den Lesegeräten der Bundespolizei am Bahnhof, sondern von jedermann mit einem Smartphone, auf dem eine entsprechende App installiert ist, empfangen werden können. Über diesen Umstand wurden die Teilnehmer im Vorfeld der Abgabe ihrer Einwilligung nicht informiert.

Verwirklichung der Breitbandziele

Der Europäische Rechnungshof hat eine Prüfungsvorschau zu den Plänen der EU im Bereich der Bereitstellung von Breitbanddiensten in Europa veröffentlicht. Eine Prüfungsvorschau ist ein neues Produkt des Europäischen Rechnungshofs. Auf der Grundlage der Vorbereitungsarbeit, die im Vorfeld einer laufenden Prüfungsaufgabe ausgeführt wird, werden in einer Prüfungsvorschau Hintergrundinformationen geliefert. Die Prüfungsvorschau wird im Anschluss an die Prüfungsankündigung veröffentlicht. Sie sollen all denjenigen als Informationsquelle dienen, die sich für bestimmte Politikbereiche und/oder Programme interessieren, die Gegenstand einer Prüfung sind.

Leiharbeit in Deutschland

Die große Mehrheit der Leiharbeiter in Deutschland ist weniger als neun Monate in einem Betrieb beschäftigt. Das geht aus der Antwort (18/13245) der Deutsche Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/13147) der Fraktion Die Linke hervor, in der sich die Bundesregierung auf Zahlen aus dem Jahr 2015 bezieht. Demnach endete bei 54 Prozent aller Leiharbeiter das Arbeitsverhältnis nach spätestens drei Monaten und für 77 Prozent nach spätestens neun Monaten. Aus der Antwort geht weiter hervor, dass die Zahl der Leiharbeitnehmer seit 2005 deutlich gestiegen ist. Von rund 460.000 auf rund 716.000 im Jahr 2015.

Konzentration des Bankenmarkts für KMU

Die Europäische Kommission hat die von den britischen Behörden als Alternative zum Verkauf von Williams & Glyn durch die Royal Bank of Scotland (RBS) vorgeschlagenen Verpflichtungen nach den EU Beihilfevorschriften genehmigt. Die Alternativmaßnahmen fördern den Wettbewerb auf dem britischen Bankenmarkt für KMU. Der Beschluss folgt auf die am 26. Juli 2017 erzielte grundsätzliche Einigung zwischen Kommissarin Vestager und der Regierung des Vereinigten Königreichs.

13.10.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die große Mehrheit der Leiharbeiter in Deutschland ist weniger als neun Monate in einem Betrieb beschäftigt

Keine Speicherung von SMS-Inhalten

Bei der Speicherung der Verkehrsdaten von SMS werden deren Inhalte im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung nicht mitgespeichert. Dies schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (18/13394) auf eine Kleine Anfrage (18/13238) der Fraktion Die Linke. Sie widerspricht damit den Abgeordneten, die in ihrer Anfrage erklärt hatten, die Inhalte würden mitgespeichert. Dies hätten die Provider Vodafone, Telekom und Telefónica bisher damit begründet, dass eine Trennung der Daten technisch unmöglich sei. "Die zu speichernden Verkehrsdaten werden unabhängig vom genutzten Dienst direkt aus der Signalisierung und unabhängig vom sogenannten Nutzkanal in den Netzknoten zur Herstellung der Telefonverbindungen entnommen", entgegnet die Bundesregierung. Daher würden Inhalte dabei nicht erfasst.

Post-Mitarbeiter bei G10-Maßnahmen

Die Zahl der in sogenannte G10-Maßnahmen eingebundenen Mitarbeiter von Postdienstleistern ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/13556) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13388). Darin verwies die Fraktion darauf, dass das Postgeheimnis in Deutschland von Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt werde und Ausnahmefälle das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnises (Artikel 10-Gesetz - G 10) regele. Wie die Bundesregierung zur Zahl der in G-10-Maßnahmen eingebundenen Post-Mitarbeiter ausführt, liegen ihr keine Angaben für den gesamten deutschen Postdienstleistungsmarkt vor. Nach Auskunft der im Briefsektor marktführenden Deutschen Post AG werden Maßnahmen nach dem Artikel-10-Gesetz in der Zentrale von einem fünfköpfigen Team gesteuert und umgesetzt, wie es in der Antwort weiter heißt. In die Maßnahme selbst werden danach lokale Mitarbeiter eingebunden, die zuvor sicherheitsüberprüft wurden.

Geübte Besteuerungspraxis im Zwielicht

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. Margenbesteuerung. Er hat daher in zwei Revisionsverfahren durch Beschlüsse vom 21. Juni 2017 V R 51/16 und vom 3. August 2017 V R 60/16 Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Im ersten Verfahren (V R 51/16) geht es um eine Klägerin, die im bezahlten Fußball als Spielervermittlerin tätig war. Sie unterlag der sog. Sollbesteuerung, bei der der Unternehmer die Umsatzsteuer bereits mit der Leistungserbringung unabhängig von der Entgeltvereinnahmung zu versteuern hat. Bei der Vermittlung von Profifußballspielern erhielt sie Provisionszahlungen von den aufnehmenden Fußballvereinen. Der Vergütungsanspruch für die Vermittlung setzte dem Grunde nach voraus, dass der Spieler beim neuen Verein einen Arbeitsvertrag unterschrieb und die DFL-GmbH als Lizenzgeber dem Spieler eine Spielerlaubnis erteilte.

Hochwasservermeidung, -schutz und -vorsorge

Der Europäische Rechnungshof hat eine Untersuchung eingeleitet, deren Ausgangspunkt die Frage ist, ob sich Hochwasservermeidung, -schutz und -vorsorge in der EU auf eine solide Analyse stützen und voraussichtlich wirksam sind. Die Prüfungsarbeiten begannen jetzt; die Veröffentlichung des Berichts ist für Ende 2018 geplant. Gemäß der EU-Hochwasserrichtlinie aus dem Jahr 2007 müssen die Mitgliedstaaten eine Bewertung des Hochwasserrisikos für alle Wasserläufe und Küsten vornehmen; Karten des Ausmaßes der Überflutung und der gefährdeten Vermögenswerte und Menschen in den betroffenen Gebieten erstellen; Hochwasserrisikomanagementpläne erstellen; ausreichende und koordinierte Maßnahmen ergreifen, um das Hochwasserrisiko zu verringern; ihre Hochwasserrisikomanagementverfahren in grenzüberschreitenden Einzugsgebieten koordinieren und von Maßnahmen absehen, die die Überschwemmungsgefahr in angrenzenden Staaten erhöhen.

16.10.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Europäische Rechnungshof hat eine Untersuchung eingeleitet, deren Ausgangspunkt die Frage ist, ob sich Hochwasservermeidung, -schutz und -vorsorge in der EU auf eine solide Analyse stützen und...

Klagewelle und Anfrageflut?

Datenschutz? Mir doch egal! Der Eindruck entsteht, wenn man die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage unter 2.000 deutschen Verbrauchern betrachtet: Über 80 Prozent der Deutschen sind ahnungslos, wenn es um ihre Rechte beim Schutz der Privatsphäre geht.[1] Die von YouGov im Auftrag des Daten-Experten Commvault durchgeführte Studie untersuchte, was die Deutschen über die im Mai 2018 in Kraft tretende europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) wissen. Tatsächlich fast nichts! Aktuell kennen gerade einmal 5 Prozent der Deutschen ihre Rechte - eine Überraschung angesichts der Tatsache, dass der Schutz ihrer persönlichen Daten ein Thema ist, das ihnen am Herzen liegt: Zwei Drittel der Verbraucher geben ihre Daten nur an Unternehmen weiter, wenn es absolut nötig ist. Trotz des vorsichtigen Umgangs mit ihren Daten haben dennoch 45 Prozent keinen Überblick, wo ihre Daten genau gespeichert sind.

Countdown für VW-Kunden läuft

Millionen VW-Kunden könnten zum 31.12.2017 Gewährleistungsansprüche aus dem Diesel-Skandal verlieren. An diesem Tag läuft der von VW erklärte Verzicht auf die Einrede der Verjährung aus. Ein höchstrichterliches Urteil ist bis dahin nicht zu erwarten. Sollten Schäden etwa nachweislich durch Betrug, sittenwidrige vorsätzliche Täuschung oder Kartellabsprachen entstanden sein, könnten auch längere Fristen gelten. Die Rechtslage ist für die Verbraucher derzeit extrem undurchsichtig. Dabei gibt es einen einfachen Weg, die Unsicherheit für die geschädigten Kunden sofort zu reduzieren: Volkswagen kann den drohenden Verfall der Verbraucheransprüche stoppen, indem der Konzern seine Verzichtserklärung erneuert - im Idealfall bis zum Jahr 2021. Denn bis dahin sollte es Urteile des Bundesgerichtshofes geben, die eine klare und eindeutige Rechtslage schaffen.

Digitalisierung und Datenschutz

Experten diskutierten mit den mehr als 400 Teilnehmenden die heutige Technik-Nutzung, Effekte der Digitalisierung und die neue Welt des "Internet of Things", wenn alle Geräte miteinander vernetzt sein können und sich austauschen, ohne einzelne Entscheidungen ihrer Nutzerinnen und Nutzer abzuwarten. Wie viel Datenschutz muss im Smart Car oder in der Smart City vorkonfiguriert sein? Bestimmen die Hersteller über die Datenschutz-Voreinstellungen? Muss sich der Staat einmischen? Die Veranstaltung begann mit dem Grußwort von Dr. Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel, der herausstellte, wie wichtig das Zusammenspiel von Digitalisierung und Datenschutz sei. Die Wichtigkeit des für den Datenschutz zentralen Bundesverfassungsgerichtsurteils von 1983, in dem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung begründet wurde, sei ihm schon als Kind deutlich geworden; später im Berufsleben gehörte Datenschutz natürlich auch dazu. Als Begründer der Digitalen Woche Kiel sei er begeistert von dem Engagement so vieler Akteure. Das ULD mit 15 eigenen Veranstaltungen - neben der Sommerakademie - gehöre auch dazu.

GDPR-Compliance eine Belastung?

Am 25. Mai 2018 endet die Umsetzungsfrist für die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) - und bis dahin gibt es für die meisten Unternehmen noch viel zu tun. Laut einer Umfrage des Händlerbundes haben fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent) entweder noch nie von der DSGVO gehört oder haben zumindest davon gehört, aber wissen nicht, was genau auf sie zukommt. Daher plant das Analystenunternehmen KuppingerCole gemeinsam mit Airlock am 24. Oktober 2017 um 10:00 Uhr ein kostenfreies Webinar, das einen Überblick über die Herausforderungen der Datenschutz-Grundverordnung geben und zeigen wird, wie Unternehmen diese optimal bewältigen können. Mithilfe der Experten von KuppingerCole und Airlock können Unternehmen die DSVGO als Chance nutzen.

17.10.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Am 25. Mai 2018 endet die Umsetzungsfrist für die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und bis dahin gibt es für die meisten Unternehmen noch viel zu tun Datenschutz? Mir doch egal! Der Ein...

Verbraucherrechte bei Smart Home sichern

Der vzbv fordert, dass Verbraucherrechte bei Smart-Home-Produkten sichergestellt werden. Ob Kühlschrank, Beleuchtung oder Staubsauger - immer mehr Haushalts- und Elektrogeräte können per Smartphone gesteuert werden und sich untereinander vernetzen. Auf der Internationalen Funkausstellung (IFA) in Berlin werden solche Smart-Home-Geräte aktuell präsentiert. In einem Hintergrundpapier identifiziert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Handlungsbedarf im Bereich Haftung, bei der Kombinierbarkeit der technischen Systeme sowie bei IT-Sicherheit und Datenschutz.

vzbv fordert verständliche Aromabegriffe

Wenn auf der Verpackung Himbeeren, Honig oder Walnüsse prangen, doch lediglich Mini-Mengen und Aromen drin sind, sorgt das für Ärger bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Besonders wenn nur die Zutatenliste über geringe Mengen und den Zusatz von Aromen informiert, fühlen sich viele getäuscht. Das zeigt eine aktuelle Studie der Universität Göttingen und Zühlsdorf + Partner im Auftrag des Projekts Lebensmittelklarheit. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert klare Hinweise auf der Produktvorderseite. "Informationen über Zutatenmengen und Aromen dürfen sich nicht im Kleingedruckten verstecken. Wenn Produkte mit exklusiven Zutaten werben, davon aber nur Mini-Mengen und zusätzlich Aromen drin sind, muss das klar und deutlich vorne auf der Verpackung stehen", sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

Jetzt um die DSGVO-Compliance kümmern

Imperva veröffentlichte kürzlich die Resultate einer Umfrage, die auf der Fachmesse Infosecurity Europe im Juni 2017 unter 310 IT-Sicherheitsfachleuten durchgeführt wurde. Die Ergebnisse lassen zwar darauf schließen, dass die Branche Vorbereitungen für die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) trifft, zeigen aber zugleich, dass 22 Prozent der Befragten bisher noch keinen Datenschutzbeauftragten (DSB) benannt haben. Von den Unternehmen ohne DSB planen 52 Prozent die Benennung eines Datenschutzbeauftragten erst für die zweite Hälfte des Jahres 2018 oder später - also erst, nachdem die DSGVO bereits verbindlich geworden ist.

Lobbyismus und Parteienfinanzierung

Über drei Viertel der Wahlberechtigten in Deutschland wollen ein Unternehmensstrafrecht und mehr Transparenz im Lobbyismus. Dies hat eine Umfrage zu Themen der Korruptionsbekämpfung von Transparency International Deutschland e.V. ergeben. 82 Prozent der Befragten unterstützen die Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Die großen Skandale bei Unternehmen und Banken haben gezeigt, dass diese bei Gesetzesverstößen zu deutlich härteren Strafen verurteilt werden müssen, als das bisher möglich ist. "Die Autoindustrie hat die Reputation Deutschlands und der deutschen Wirtschaft beschädigt. Durch eine gesetzliche Regelung und Sanktionsmöglichkeiten muss verhindert werden, dass sich ein solcher Skandal wiederholt. Dies ist die deutsche Politik ihren Wählern, den Arbeitnehmern und dem deutschen Wirtschaftsstandort schuldig", so Hartmut Bäumer, Stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland.

18.10.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Wenn auf der Verpackung Himbeeren, Honig oder Walnüsse prangen, doch lediglich Mini-Mengen und Aromen drin sind, sorgt das für Ärger bei Verbrauchern Über drei Viertel der Wahlberechtigten in Deut...

Vermittelte Tickets für Veranstaltungen

Für den Versand von Tickets, die Käufer auf einem Online-Portal erwerben, werden in der Regel Gebühren erhoben. Die Höhe kann dabei sehr stark variieren. Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen (OLG) hat jetzt in dem Fall eines Online-Portals entschieden, dass die dort erhobenen Gebühren unzulässig sind (Urteil vom 15. Juni 2017; Az. 5 U 16/16). Sie benachteiligen den Käufer unangemessen stark. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (davit).

Tarifvertrag und Nachtarbeitszuschlag

Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich - soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht - nach § 2 EFZG* iVm. § 1 MiLoG**. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. Die Klägerin ist langjährig bei der Beklagten als Montagekraft beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft Nachwirkung der Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie idF vom 24. Februar 2004 (MTV) Anwendung. Dieser sieht ua. einen Nachtarbeitszuschlag iHv. 25 Prozent des tatsächlichen Stundenverdienstes und ein "Urlaubsentgelt" iHd. 1,5fachen durchschnittlichen Arbeitsverdienstes vor.

Die Musterfeststellungsklage muss kommen

Auf die Einführung einer Musterfeststellungsklage konnte sich die Große Koalition nicht verständigen. Spitzenpolitiker verschiedener Parteien haben im aktuellen Bundestagswahlkampf signalisiert, dass das Thema auch aus ihrer Sicht drängt. Warum der vzbv die Einführung einer Musterklage auch von einer neuen Bundesregierung mit Nachdruck fordern wird, erläutert Klaus Müller, Vorstand des vzbv. "Nach der Bundestagswahl muss die Musterfeststellungsklage schnell umgesetzt werden. Wir brauchen keine Klageindustrie, sondern einfachen Rechtsschutz für Verbraucher. Rechtsschutz für Verbraucher darf nicht von hohen Provisionszahlungen im Erfolgsfall an Anwaltsplattformen abhängen.

Compliance beim Beschäftigtendatenschutz

Unternehmen verstoßen nicht gegen §32 Bundesdatenschutzgesetz, wenn sie einen Mitarbeiter wegen eines auf Tatsachen gegründeten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung von einem Detektiv überwachen lassen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (2 AZR 597/16) in einem Kündigungsschutzverfahren entschieden und ein anders lautendes Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg aufgehoben. Tim Wybitul, Partner bei Hogan Lovells in Frankfurt und Experte für Beschäftigtendatenschutz, teilt dazu mit: "Das Bundesarbeitsgericht stellt klar: Datenschutz ist nicht Täterschutz. Dieses Grundsatzurteil schließt Hintertüren für Straftäter. Wer Arbeitsunfähigkeit vortäuscht und weiter Lohn bekommt, begeht Arbeitszeitbetrug. Das ist eine Straftat. Die Richter machen praxisgerechte Vorgaben zum Beschäftigtendatenschutz."

19.10.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Unternehmen verstoßen nicht gegen 32 Bundesdatenschutzgesetz, wenn sie einen Mitarbeiter wegen eines auf Tatsachen gegründeten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung von einem Detektiv...

Frauenquote in IT-Abteilungen

Frauen erobern die Hochschulen und arbeiten bereits in vielen Berufen Seite an Seite mit ihren männlichen Kollegen - in der IT hingegen gelten sie auch heute noch als Exoten. Gerade einmal 15 Prozent der Mitarbeiter in deutschen IT-Abteilungen sind weiblich. Dabei sucht die Branche unentwegt nach neuen Kräften. Trotz steigender Stellenanzahl bleibt der Ansturm neuer Fachkräfte auf den Markt jedoch aus. "Die Digitalisierung hält Einzug in alle Lebens- sowie Arbeitsbereiche und die IT wird abteilungsübergreifend immer gefragter. Entgegen diesen hervorragenden Zukunftsaussichten kämpft die IT häufig noch mit ihrem Image und verliert dadurch wertvolle Kräfte", warnt Dr. Consuela Utsch, Geschäftsführerin der Acuroc GmbH und Expertin für Human Resource Management. Dabei profitieren Unternehmen von einer höheren Frauenquote in IT-Abteilungen - denn mit jeder Person im Team steigt die Anzahl der verschiedenen Blickwinkel bei der Erstellung von Lösungsstrategien.

Marktwächter werden weiter gefördert

Die Projekte Marktwächter Digitale Welt und Marktwächter Finanzen werden bis Ende 2019 mit einer Summe von jeweils fünf Millionen Euro jährlich weiter gefördert. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bewilligte Verlängerungsanträge des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). Seit Start der Marktwächter im März 2015 konnten zwei Frühwarnnetzwerke aufgebaut und über 18.000 auffällige Meldungen von Verbrauchern gesammelt und ausgewertet werden. Die Marktwächter-Teams konnten damit Verbraucher früh vor Problemen warnen und auch Aufsichtsbehörden auf konkrete Missstände hinweisen sowie mit Abmahnungen und Klagen Verbraucherrechte schützen. "Damit sich Verbraucher wieder sicherer fühlen, muss auch Verbraucherschutzpolitik schneller und schlagkräftiger werden. Um das zu unterstützen, haben wir mit den Marktwächtern neue Strukturen aufgebaut und erfolgreich mit bestehenden Aufsichtsfunktionen verzahnt", sagt Klaus Müller, Vorstand vzbv. "Die weitere Förderung durch das BMJV ermöglicht uns auch in den kommenden zwei Jahren Verbraucherbeschwerden und Hinweise systematisch auszuwerten, frühzeitig zu warnen und zu informieren und dadurch Verbraucher besser zu schützen."

Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit

Auf dem XXI. Weltkongress für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit in Singapur vom 3.-6. September stellte die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) zusammen mit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) neue Schätzungen der Kosten eines niedrigen Niveaus von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit vor. Die neuen Ergebnisse zeigten, dass weltweit arbeitsbedingte Verletzungen und Erkrankungen zu einer 3,9-prozentigen Einbuße beim BIP zu Kosten von jährlich etwa 2 680 Mrd. EUR führen.

Verkaufsautomaten für Lebensmittel & Getränke

Die Europäische Kommission hat gemäß der EU-Fusionskontrollverordnung den vorgeschlagenen Erwerb des Anbieters von Verkaufsautomaten Pelican Rouge (Niederlande) durch Selecta (Schweiz) freigegeben. Die Genehmigung wird unter der Bedingung erteilt, dass Selecta sämtliche Tätigkeiten im Bereich Verkaufsdienstleistungen in Finnland veräußert.

20.10.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Projekte Marktwächter Digitale Welt und Marktwächter Finanzen werden bis Ende 2019 mit einer Summe von jeweils fünf Millionen Euro jährlich weiter gefördert Frauen erobern die Hochschulen und ...

Umfassende Risikoanalyse vornehmen

In weniger als einem dreiviertel Jahr ist es soweit: Ab dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbar in der gesamten EU. Für Unternehmen bedeutet das, dass sie bis zu diesem Stichtag ihr Datenschutzkonzept den neuen Anforderungen angepasst haben müssen. Anderenfalls drohen Bußgelder in Millionenhöhe. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (DAV), davit, hin, die sich auf ihrem 7. NRW IT-Rechtstag in Köln auch mit dem Thema DSGVO beschäftigt. "Unternehmen müssen spätestens jetzt eine umfassende Risikoanalyse vornehmen", warnt Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Luckhaus, davit-Gebietsleiter Nordrhein-Westfalen. Die DSGVO bringt zahlreiche neue Verpflichtungen und betrifft de facto fast jedes Unternehmen. Zu den Neuerungen, die sie einfordert, gehört unter anderem, dass zukünftig Dienstleister, die personenbezogene Daten im Auftrag Dritter verwerten, über ein ‚Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten' verfügen müssen.

KI wird das Leben zukünftig mehr beeinflussen

Laut einer aktuellen Studie von VMware machen sich 7 von 10 Verbrauchern Sorgen, dass vollautomatisierte Dienstleistungen die Sicherheit ihrer persönlichen Daten gefährden. Mehr als die Hälfte (55 Prozent) der Befragten sind der Ansicht, dass ein Chatbot ein größeres Sicherheitsrisiko im Hinblick auf persönliche Daten darstellt, als ein Mensch. Das Herausgeben persönlicher Daten an Unternehmen für einen besseren Kundenservice hängt von der Art der Daten ab: So würde jeder fünfte medizinische Daten an ein Unternehmen weitergeben, während es bei finanziellen Daten nur sieben Prozent sind, wie eine repräsentative Verbraucherbefragung von Bitkom Research im Auftrag von VMware unter 1.004 Verbrauchern ab 18 Jahren in Deutschland ergeben hat.

Sicherstellung von DSGVO-Konformität

Die Ergebnisse der jüngsten WatchGuard-Umfrage zum Thema DSGVO (englisch GDPR - General Data Protection Regulation) sind alarmierend: Obwohl die Umsetzungsfrist am 25. Mai 2018 abläuft, besteht auf Unternehmensseite nach wie vor große Unsicherheit hinsichtlich der genauen gesetzlichen Vorgaben. Konkrete Aktivitäten zur Vorbereitung gehören vielerorts nicht zur Tagesordnung. So wissen 37 Prozent der insgesamt über 1.600 befragten Organisationen weltweit nicht einmal, ob ihr Unternehmen überhaupt von der Datenschutzgrundverordnung betroffen ist. Betrachtet man allein die Antworten der 277 deutschen Unternehmen, die sich an der Umfrage beteiligt haben, ist diese Zahl sogar noch größer: Fast die Hälfte (47 Prozent) war sich zum Zeitpunkt der Befragung zwischen Mai und August 2017 nicht im Klaren darüber, ob die DSGVO in ihrem Fall greift.

Pflege Compliance-relevanter Daten

Amber Road hat ihre Software-Plattform um wichtige Funktionen der Importzollanmeldung erweitert. Der führende Anbieter von Global Trade Management (GTM)-Lösungen unterstützt künftig die Nutzung des US-amerikanischen Automated Commercial Environment (ACE) als "Single Window" - als zentraler Kontaktpunkt, von dem aus Zollanmeldungen an alle Partnerbehörden der der US-Zollverwaltung (Customs and Border Protection - CBP) (Partnering Government Agencies - PGA) weitergeleitet werden. Zurzeit baut die amerikanische CBP ihr elektronisches Anmeldesystem ACE zu einem "Single-Window" aus, mit dem alle PGAs erreicht werden können. Die mehrstufige Modernisierung bringt es mit sich, dass Zollanmeldungen in die USA künftig hunderte neuer Datenelemente enthalten können, die gleichzeitig mit der Einfuhr übermittelt werden müssen.

23.10.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

In weniger als einem dreiviertel Jahr ist es soweit: Ab dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbar in der gesamten EU Die Ergebnisse der jüngsten WatchGuard-U...

Anlaufstelle "Grenze"

150 Millionen Menschen wohnen in den Grenzregionen der EU. Um das wirtschaftliche Potenzial dort voll auszuschöpfen, richtet die EU-Kommission die Anlaufstelle "Grenze" ein, die den Regionen maßgeschneiderte Unterstützung bieten soll, wenn es darum geht, Hindernisse für grenzüberschreitende Beschäftigung und Investitionen abzubauen. Für Unternehmen, Arbeitskräfte und Studierende ist das Lavieren zwischen verschiedenen Verwaltungs- und Rechtssystemen immer noch komplex und kostspielig. Präsident Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union 2017 zu Fairness innerhalb unseres Binnenmarktes aufgerufen - die Anlaufstelle "Grenze" wird die Grenzregionen mit diversen konkreten Maßnahmen dabei unterstützen, besser zusammenzuarbeiten.

Regulierung der Finanzmärkte

Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Reformen zielen darauf ab die Finanzmärkte stärker zu vernetzen und den Weg zur Kapitalmarktunion zu ebnen. Gleichzeitig, sollen die Reformen Beschäftigung, Wachstum und Investitionen in Europa zu fördern und die Wirtschafts- und Währungsunion stärken. In seiner Rede zur Lage der Union hob Präsident Juncker die Bedeutung der Kapitalmarktunion, eines der Leitprojekte der Kommission, hervor. Die Vorschläge umfassen auch Maßnahmen, mit denen die Entwicklung von Finanztechnologien (FinTech) gefördert und dafür gesorgt werden soll, dass Nachhaltigkeitsaspekte in der Aufsichtspraxis auf europäischer Ebene systematisch berücksichtigt werden. Nach der Finanzkrise überarbeitete die Europäische Union ihr Finanzsystem und führte ein einheitliches Regelwerk für die Regulierung der Finanzmärkte in Europa ein. Außerdem schuf sie die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) sowie den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB). Diese Einrichtungen sind für die Gewährleistung gut regulierter, starker und stabiler Finanzmärkte in der EU von entscheidender Bedeutung. Allerdings muss noch mehr getan werden, um die Regulierungs- und Aufsichtskonvergenz im Binnenmarkt zu verbessern, damit unsere Finanzmärkte besser funktionieren und neue Herausforderungen bewältigen können.

Globale Handelsregeln gestalten

Das am 21. September 2017 vorläufig in Kraft tretende Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) wird europäischen Unternehmen jährlich Einsparungen von 590 Mio. Euro bringen. Durch das Abkommen schafft Kanada die Zölle auf 98 Prozent aller zwischen der EU und Kanada gehandelten Waren ab. Auch die 500 Millionen Verbraucher in der EU werden durch eine größere Warenauswahl bei gleichbleibenden hohen EU-Standards profitieren. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßte diesen Meilenstein in der Handelspolitik der EU: "Dieses Abkommen steht für genau die Handelspolitik, die wir uns wünschen: Sie soll ein Instrument für Wachstum sein, vom dem die europäischen Unternehmen ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger profitieren, und uns gleichzeitig helfen, unsere Werte zu schützen, die Globalisierung zu meistern und globale Handelsregeln zu gestalten. Das Abkommen war Gegenstand einer umfassenden parlamentarischen Prüfung, die das gewachsene Interesse der Öffentlichkeit an der Handelspolitik widerspiegelt. Der intensive Meinungsaustausch, der über CETA während des gesamten Prozesses stattgefunden hat, ist ein Beweis für den demokratischen Charakter der Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene. Ich erwarte, dass die Mitgliedstaaten im Kontext der laufenden nationalen Verfahren zur Ratifizierung des Abkommens eine umfassende Debatte führen, von der niemand ausgeschlossen ist. Jetzt ist es für unsere Unternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger an der Zeit, diese Chance optimal zu nutzen. Zudem wird nun für jedermann deutlich, wie unsere Handelspolitik spürbare Vorteile für alle bringen kann."

Freier Datenverkehr von Unternehmen

Mit der Verordnung über den freien Fluss nicht personenbezogener Daten schlägt die Kommission einen neuen Grundsatz vor, wonach Datenlokalisierungsanforderungen abgeschafft und den zuständigen Behörden Zugangsrechte zur ordnungspolitischen Kontrolle gewährt werden. In Kombination mit den europäischen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, die mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) eingeführt wurden, schaffen die neuen Maßnahmen einen gemeinsamen europäischen Datenraum - ein wesentliches Element der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt. Was sind die wichtigsten Bestandteile des Vorschlags? Mit der Verordnung sollen Hindernisse beseitigt werden, die dem freien Datenverkehr von Unternehmen, öffentlichen Verwaltungen sowie Bürgern in der EU im Wege stehen.

24.10.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das am 21. September 2017 vorläufig in Kraft tretende Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) wird europäischen Unternehmen jährlich Einsparungen von 590 Mio. Euro bringen Mit der Ve...

Wer nimmt auf die Rechtsetzung der EU Einfluss?

Die Europäische Kommission hofft auf einen baldigen Verhandlungsstart mit Europäischen Parlament und Rat über ein verbindliches Transparenzregister für alle EU-Organe.) fand ein erstes Treffen fand mit Vertretern der drei Institutionen statt, bei dem alle die Bedeutung von mehr Transparenz von Interessensvertretern betonten. "In der Kommission sorgen wir für völlige Transparenz über Lobbyisten, die mit uns sprechen. Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, wer auf die Rechtsetzung der EU einen Einfluss zu nehmen versucht. Jetzt ist es an der Zeit, dass sich Parlament, Rat und Kommission gemeinsam auf die Einführung eines verbindlichen Transparenzregisters einigen, wie von der Kommission vorgeschlagen", so der Erste Vizepräsident der Kommission, Trans Timmermans.

Am demokratischen Prozess teilhaben

Die EU-Kommission will die Europäische Bürgerinitiative und die Parteienfinanzierung auf europäischer Ebene reformieren. Diese Reform hatte EU-Kommissionspräsident Juncker bereits in seiner Rede zur Lage der Union am Mittwoch angekündigt. Der erste Vizepräsident Frans Timmermans hat konkrete Vorschläge dazu unterbreitet. "Mit diesen Vorschlägen gewährleisten wir, dass die europäischen Bürger am demokratischen Prozess teilhaben können", sagte Timmermans. "Wir wollen erreichen, dass die Europäische Bürgerinitiative für alle Europäer leichter zugänglich wird, und bieten durch die Herabsetzung des Mindestalters von 18 auf 16 Jahre weiteren 10 Millionen jungen Europäern die Möglichkeit, sich zu engagieren und einen Beitrag zur Gestaltung der politischen Agenda der EU zu leisten. Gleichzeitig wird unsere Reform der politischen Parteien sicherstellen, dass die europäische Bevölkerung besser über die Verbindung zwischen nationalen und europäischen Parteien informiert ist und die Parteienfinanzierung den demokratischen Entscheidungen der Bürger bei den Wahlen zum Europäischen Parlament angemessen Rechnung trägt."

Stärkung der Cybersicherheit der Industrie

Die EU-Kommission hat ihre neue Strategie für die europäische Industriepolitik vorgelegt. Damit will die Kommission die Rahmenbedingungen schaffen, "sodass unsere Unternehmen in punkto Innovation, Digitalisierung und Verringerung der CO2-Emissionen weltweit Nummer eins bleiben oder werden", wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union am 13. September ankündigte. Das Paket fasst bestehende Initiativen zusammen und setzt neue Impulse, etwa zur Stärkung der Cybersicherheit der Industrie und für eine für saubere und vernetzte Mobilität. Mit der erneuerten EU-Strategie für die Industriepolitik werden alle bestehenden und neuen horizontalen und sektorspezifischen Initiativen zu einer umfassenden Industriestrategie zusammengeführt. Darin werden die Aufgaben geklärt, die auf alle beteiligten Akteure zukommen, und die Foren dargelegt - ein jährlicher Industrietag, der erstmals im Februar 2017 abgehalten wurde, und ein hochrangiger Runder Tisch der Industrie - mit deren Hilfe vor allem die Industrie und die Zivilgesellschaft in Zukunft industriepolitische Maßnahmen mitgestalten können.

Verringerung der Treibhausgasemissionen

Wirksame Maßnahmen im Bereich Energie sind unabdingbar, um den Klimawandel zu bekämpfen. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einer neuen Landscape-Analyse zu den Maßnahmen der EU in den Bereichen Energie und Klimawandel. Auf Energieerzeugung und -nutzung entfallen 79 Prozent aller Treibhausgasemissionen der EU, so die Prüfer. Selbst wenn die Anstrengungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen erfolgreich sind, sind Anpassungen an ein sich veränderndes Klima erforderlich. Bis zum Ende des Jahrhunderts wird sich Europas Klima drastisch ändern, selbst bei einem Temperaturanstieg um nicht mehr als 2 °C, wie er im Rahmen des Übereinkommens von Paris von 2015 angestrebt wird. Die Landscape-Analyse bietet einen Überblick über die Maßnahmen der EU, eine Zusammenfassung der wichtigsten Prüfungstätigkeiten des Europäischen Rechnungshofs und nationaler Rechnungskontrollbehörden der EU und zeigt die wichtigsten Herausforderungen auf, sodass sie als Grundlage in der Gesetzgebungsdebatte und für zukünftige Prüfungstätigkeiten dienen kann.

25.10.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die EU-Kommission will die Europäische Bürgerinitiative und die Parteienfinanzierung auf europäischer Ebene reformieren Die EU-Kommission hat ihre neue Strategie für die europäische Industriepolit...

Pfändungsschutzkonto war teurer als ein Girokonto

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden (Urteil vom 12. September 2017 - XI ZR 590/15), dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen. Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Er macht die Unwirksamkeit verschiedener Klauseln geltend, die die beklagte Sparkasse in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenwärtig verwendet bzw. verwendet hat. Im Einzelnen beanstandet der Kläger folgende Regelungen.

Lieferung der Backwaren ermäßigt zu besteuern

Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten "Wiesnbrezn" an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für Lebensmittel anzuwenden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 3. August 2017 (V R 15/17) die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurückgewiesen, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hatte, der dem Regelsteuersatz von 19 Prozent unterliegen sollte.

Sicherheit bei Transaktionen

Die Authentifizierungsstandards der Fido Alliance bieten den europäischen Finanzunternehmen einen skalierbaren Weg, um die Anforderungen der EU-Richtlinie über Zahlungsdienste (Payment Services Directive 2; PSD2) an eine starke Authentifizierung (Strong Customer Authentication; SCA) bei der Benutzer-Anmeldung und bei kryptografisch signierten Transaktionen zu erfüllen. Gleichzeitig decken sie die relevanten organisatorischen Vorgaben sowie die Forderungen der Verbraucher nach mehr Nutzungsfreundlichkeit und Sicherheit bei Transaktionen ab.

Beauftragung von IT-Freelancern mit Hürden

In Zeiten des Fachkräftemangels bieten sie Kompetenz, Erfahrung und sind eine echte Unterstützung: Sieben von zehn Unternehmen (70 Prozent) sagen, dass IT-Freiberufler für sie von großer Bedeutung sind. Jedes vierte Unternehmen (24 Prozent) schätzt gar, dass die Bedeutung der Freelancer für die eigene Firma sehr groß ist. Besonders wichtig sind die Freiberufler derzeit für Unternehmen mit 1.000 bis 1.999 Mitarbeitern. Hier sagen 29 Prozent, dass sie stark auf Freelancer bauen. Das geht aus einer repräsentativen Befragung von Unternehmen ab 500 Mitarbeitern hervor, die von Bitkom Research im Auftrag des Personaldienstleisters Etengo (Deutschland) AG durchgeführt wurde.

26.10.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden (Urteil vom 12. September 2017 XI ZR 590/15), dass mehrere vorformulierte Entgeltklause...

Rechtsgutachten der Bundesregierung

In der Antwort der Deutschen Bundesregierung (18/13569) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13458), welche Studien, Rechtsgutachten, Forschungsvorhaben, Strategiepapiere und Monitorings das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur seit Oktober 2013 in welchem finanziellen Umfang und mit welcher Laufzeit bei welchem Institut oder Dienstleister in Auftrag gegeben hat, verweist die Regierung auf schon früher erteilte Antworten (18/13360, 18/13183). In der aus dem August 2017 stammenden Antwort (18/13360) listet die Bundesregierung Beratungsaufträge und Aufträge für Gutachten auf, die von ihr in der ablaufenden Wahlperiode vergeben wurden.

Gesundheitsrisiken vermeiden: Jede Minute zählt

Nach dem internationalen so genannten "Eier-Skandal" und als Lehre aus weiteren Lebensmittelverunreinigungen der Vergangenheit hat die EU nun angekündigt, ihr Schnellwarnsystem bei Warenrückrufen zu optimieren. Eine Reaktion seitens der Behörden sei längst überfällig, findet Miriam-Carena Schmitt, Retail-Expertin beim Informationslogistiker Retarus: "Laut den Verbraucherschützern von foodwatch e.V. wurden in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren in mehr als 500 Fällen bedrohliche Lebensmittel zurückgerufen. Dies entspricht durchschnittlich mindestens zwei Warenrückrufaktionen pro Woche. Nach europäischem Recht ist an erster Stelle der Lebensmittelunternehmer dafür verantwortlich, die Verbraucher vor Schäden durch unsichere oder gesundheitsschädliche Lebensmittel zu schützen. Anders als früher werten Verbraucher heutzutage vorsorgliche Produktrückrufe sogar als Zeichen verantwortlichen Handelns der Hersteller.

Besteuerung von Investmentfonds

Ab dem 1. Januar 2018 gelten völlig neue Regeln für die Besteuerung von Investmentfonds. Das System soll für Investmentfondsanbieter, Anleger und Verwaltung einfacher werden und EU-rechtliche Risiken ausräumen. Für Anleger ergibt sich aus der Reform im Normalfall kein Handlungsbedarf. Die wesentliche Änderung: Bisher wurden die Einkünfte des Fonds dem Anleger unmittelbar steuerlich zugerechnet. Zukünftig werden Publikumsfonds und Anleger getrennt voneinander besteuert - ähnlich wie Kapitalgesellschaften und ihre Anteilseigner. Alle inländischen Fondseinkünfte außer Zinsen werden mit einer Steuer von 15 Prozent belastet. Als Ausgleich dafür, dass die Fondserträge besteuert werden, sind Aus­schüttungen und Gewinne aus dem Verkauf von Fondsanteilen beim Anleger künftig teilweise freigestellt.

Brexit tangiert deutsche KMU kaum

Das Optimismus-Ranking des jährlichen "Hiscox DNA of an Entrepreneur Report 2017" zeigt, dass Eigentümer und Top-Management kleiner und mittlerer Unternehmen in Deutschland trotz unsicherer Weltlage überwiegend positiv in die Zukunft blicken: So stehen 62 Prozent der befragten Deutschen dem kommenden Geschäftsjahr optimistisch gegenüber (2016: 65 Prozent). Damit liegt Deutschland im internationalen Vergleich im Mittelfeld. Spitzenreiter sind die USA mit 72 Prozent optimistischen Unternehmern (2016: 68 Prozent) vor den Niederlanden mit 71 Prozent positiv denkender KMU (2016: 64 Prozent). Den größten Aufschwung verzeichneten französische Unternehmen mit einer Optimisten-Quote von 56 Prozent im Vergleich zu 41 Prozent im Vorjahr. Die Optimisten unter den britischen KMU wurden dagegen im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozentpunkte weniger (2017: 55 Prozent; 2016: 60 Prozent). Die positive Grundhaltung der deutschen Unternehmer steht im Kontext der anhaltend stabilen wirtschaftlichen Lage der Befragten. So gaben 68 Prozent von ihnen an, ihre Umsätze in den letzten zwölf Monaten gesteigert zu haben und nur 26 Prozent hatten Umsatzrückgänge zu verzeichnen. 66 Prozent konnten zudem im letzten Jahr ihren Gewinn maximieren, bei 27 Prozent war dieser dagegen rückläufig.

27.10.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Ab dem 1. Januar 2018 gelten völlig neue Regeln für die Besteuerung von Investmentfonds Nach dem internationalen so genannten "Eier-Skandal" und als Lehre aus weiteren Lebensmittelverunreinigungen...

Verbraucherschutz im Telekombereich

Der Wechsel von einem Telekommunikationsanbieter zum anderen erfolgt zunehmend reibungslos. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/13401) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor (18/13276). Seit dem Herbst 2015 hätten marktweite Verbesserungen der Wechselprozesse bei den Unternehmen zu sinkenden Beschwerdezahlen geführt, heißt es in dem Dokument. Von etwa 30.000 Beschwerdefällen im Jahr 2015 (inklusive Nachfragen) sei die Zahl 2016 auf etwa 19.000 gesunken. Bis Juli 2017 habe sich die Bundesnetzagentur in etwa 11.000 Fällen für Verbraucher eingesetzt. Die Bundesnetzagentur hat den Angaben zufolge im Jahr 2014 Bußgelder in Höhe von insgesamt 300.000 Euro verhängt, und zwar gegen vier große Unternehmen. Diese vier sind für 70 Prozent aller Kundenbeschwerden verantwortlich.

Chancen und Herausforderungen für RegTechs

Um eine Finanzmarktkrise wie 2008 künftig zu verhindern, werden Banken heute immer stärker reguliert. Zur Bewältigung der damit verbundenen großen Herausforderungen bietet sich den Kreditinstituten nun die Hilfe von sogenannten RegTechs an. Diese Newcomer der Finanzbranche nutzen innovative Technologien und verbinden diese mit ihrer regulatorischen Expertise. "Dabei arbeiten sie mit großer Effizienz", sagt Stefan Steinhoff, Partner für Risk & Regulatory der TME AG, einer Frankfurter Unternehmensberatung für Financial Services.

Kartell-, Wettbewerbsrecht und Regulierung

Die langjährige Leiterin der US-Kartell- und Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission (FTC) Edith Ramirez wechselt als Partnerin zu Hogan Lovells in Washington D.C. Als "Co-Head" führt sie mit Suyong Kim (London) die globale Praxisgruppe Kartell-, Wettbewerbsrecht und Regulierung (Antitrust, Competition and Economic Regulation, ACER). Ramirez wird außerdem die Praxisgruppe Datenschutz und Internetsicherheit (Privacy and Cybersecurity) unterstützen.

Künftigem Missbrauch ausgeliefert sein

Die ausufernde Datenschnüffelei lässt viele Menschen kalt. Zu Unrecht. Die Brabbler AG erläutert fünf Gründe, warum auch in der digitalen Welt absolut jeder rechtschaffene Bürger etwas zu verbergen hat. Die Datenkraken greifen immer hemmungsloser zu. Sie zeichnen die Spuren der User in der digitalen Welt umfänglich auf, verknüpfen sie miteinander und erstellen umfassende Profile. Dabei ist die Schnüffelei längst nicht mehr auf PCs, Tablets oder Smartphones beschränkt; Connected Cars und Sprachassistenten sorgen dafür, dass Datensammler mittlerweile Gespräche im Auto oder in den eigenen vier Wänden abhören können. Vielen Menschen ist das gar nicht bewusst; und diejenigen, die es wissen oder zumindest ahnen, juckt es oft nicht groß. Sie hätten ja schließlich nichts zu verbergen und deshalb auch nichts zu befürchten. Die Brabbler AG, die sich für den Schutz der Privatsphäre im Internet einsetzt, zeigt, dass das ein Irrtum ist. Sie erläutert, welche Folgen die Datenspionage für ganz normale Bürger haben kann.

30.10.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Um eine Finanzmarktkrise wie 2008 künftig zu verhindern, werden Banken heute immer stärker reguliert Die ausufernde Datenschnüffelei lässt viele Menschen kalt: Zu Unrecht

Erster deutscher EITI-Bericht veröffentlicht

Die an der deutschen Transparenzinitiative im Rohstoffsektor (D-EITI) beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen begrüßen die Veröffentlichung des ersten EITI-Berichts in Deutschland. Der Bericht bietet einen Überblick über den deutschen Rohstoffsektor und legt Zahlungen von rohstoffgewinnenden Unternehmen an die öffentliche Hand sowie die entsprechenden Einnahmen staatlicher Stellen offen. Er wurde von der Zivilgesellschaft gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft und der öffentlichen Hand erarbeitet und im Konsens verabschiedet. Aus Sicht der Zivilgesellschaft ist der Bericht ein Schritt in die richtige Richtung. Erstmals werden Zahlungen von Rohstoffunternehmen an den Staat veröffentlicht. Auch die Register der Bergbehörden werden in Zukunft für jedermann zugänglich sein. Entscheidende Debatten rund um den Rohstoffabbau in Deutschland wie der Umgang mit Eingriffen in die Natur, die Energiewende, Subventionen oder die Finanzierung der Folgekosten des Rohstoffabbaus wurden auf Initiative der Zivilgesellschaft in den Bericht aufgenommen.

Vertragsanbahnung und Vertragsabschluss

Das Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen beschäftigt seit geraumer Zeit die deutsche Justiz. Nachdem der Gesetzgeber an verschiedenen Stellen regulativ eingriff, ebbte die Zahl der Widerrufe im letzten Jahr stark ab. Dies könnte sich nun jedoch erneut ändern. "Eine sorgfältige Prüfung der Vertragsunterlagen und der Abläufe bei Vertragsanbahnung und Vertragsabschluss lohnt sich weiterhin", berichten Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Bank- und Kapitalanlagerecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg. Vor dem Hintergrund vielfältiger Fehler in Widerrufsbelehrungen, bzw. seit 2010 in sogenannten Widerrufsinformationen, beschränkte sich die Diskussion in der Vergangenheit häufig auf deren Überprüfung und die Problematik, ob sich die Banken auf die Schutzwirkung gesetzlicher Muster berufen können. "Dabei wird häufig verkannt, dass sich die Frage der ordnungsgemäßen Belehrung erst dann stellt, wenn die Widerrufsfrist dem Grunde nach zunächst überhaupt angelaufen ist", erläutert Rechtsanwalt Dr. Hoffmann. Gesetzliche Voraussetzung hierfür ist, dass der Darlehensnehmer die Vertragsurkunde oder seinen Darlehensantrag zur Verfügung gestellt bekommen hat.

Studie zum Arbeitsplatz der Zukunft

In Partnerschaft mit dem Umfrageinstitut IDG Research Services aus München hat das Düsseldorfer Telekommunikationsunternehmen sipgate gemeinsam mit weiteren Unternehmen aus der Digitalbranche die Studie "Arbeitsplatz der Zukunft" entwickelt, die auf der Messe Zukunft Personal in Köln vorgestellt wurde. Über 1.500 Unternehmen und Mitarbeiter wurden im Juni 2017 durch IDG Research Services zu ihren Vorstellungen über den Arbeitsplatz der Zukunft befragt und dazu, wo sie Herausforderungen und Lösungsansätze sehen.

Dienstaufsichtsrechtliche Maßnahme

Der Antragsteller ist Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe und wendet sich mit seinen Anträgen gegen Maßnahmen der Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Nach dem Wechsel des Antragstellers in einen anderen Senat des Oberlandesgerichts ordnete die Präsidentin eine Sonderprüfung des im früheren Dezernat des Antragstellers hinterlassenen Verfahrensbestands an. Nach Durchführung der Sonderprüfung teilte sie dem Antragsteller in einem Vermerk ihre Absicht mit, ihm im Rahmen der Dienstaufsicht die ordnungswidrige Art der Ausführung der Amtsgeschäfte vorzuhalten sowie ihn zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte anzuhalten, und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. In der Folge hielt sie ihm die ordnungswidrige Art der Ausführung der Amtsgeschäfte vor und ermahnte ihn zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte. Der Antragsteller unterschreite seit Jahren ganz erheblich und jenseits aller großzügig zu bemessender Toleranzbereiche das Durchschnittspensum. Im Jahre 2011 habe er sogar weniger Verfahren erledigt als dies der durchschnittlichen Leistung einer Halbtagsrichterin/eines Halbtagsrichters am Oberlandesgericht entspreche.

02.11.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen beschäftigt seit geraumer Zeit die deutsche Justiz Die an der deutschen Transparenzinitiative im Rohstoffsektor (D-EITI) beteiligten zivilgesellschaftlich...

Damit das E-Mail-Zertifikat Gültigkeit hat

Ab 1. Januar 2018 müssen alle neu ausgestellten E-Mail-Zertifikate mit RSASSA-PSS signiert sein. Auf die gestiegenen Sicherheitsanforderungen machen die IT-Sicherheitsexperten der PSW Group aufmerksam und verweisen auf die Neureglungen der Bundesnetzagentur zum sicheren Austausch von EDIFACT-Übertragungsdateien. Die neuen Regeln sind Bestandteil des IT-Sicherheitskatalogs der Bundesnetzagentur, der Anforderungen an Netzbetreiber hinsichtlich einer sicheren IT-Infrastruktur für den Netzbetrieb stellt. Bereits seit 1. Juni 2017 muss die Übertragung von EDIFACT-Dateien in der elektronischen Marktkommunikation mit einer Verschlüsselung und Signatur abgesichert werden, die den Anforderungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik entspricht. "Das heißt, dass jede E-Mail, die sensible Inhalte enthält, mit AES-128 CBC oder AES-192 CBC zu verschlüsseln ist und alle Zertifikate, die für den Einsatz in der elektronischen Marktkommunikation vorgesehen sind, signiert werden müssen", verdeutlicht Christian Heutger, Geschäftsführer der PSW Group.

Bedeutung für eine Vielzahl von Darlehensverträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 04.07.2017, XI ZR 741/16, erneut mit der "Aufsichtsbehörde" in Widerrufsinformationen beschäftigt und stellt hierbei strenge Anforderungen an den Beginn der Widerrufsfrist. Damit können viele Darlehensverträge ab Mitte 2010 auch heute noch widerrufen werden. "Eine sorgfältige Prüfung der Vertragsunterlagen lohnt sich daher weiterhin", empfehlen Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Bank- und Kapitalanlagerecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg. In einer Vielzahl von Verträgen wird in den jeweiligen Widerrufsinformationen die "Aufsichtsbehörde" genannt. Betroffen sind Verträge von Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken, der PSD-Bank, der Sparda Bank und der ING-DiBa. So findet sich im Hinblick auf den Fristbeginn oftmals folgende Wendung: "Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat."

Für Verbraucher ein erhöhtes Risiko

Soll das Screen Scraping als Fallback-Option im Rahmen der EU-Richtlinie über Zahlungsdienste (Payment Services Directive 2; PSD2) erlaubt werden? Die Fido Alliance hat die Diskussionen zu diesem Thema zwischen der Europäischen Kommission (EC) und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) aufmerksam verfolgt, insoweit sie die Regularien der technischen Standards (RTS) für eine starke Kundenauthentifizierung unter PSD2 betrifft. Ich habe Kernpunkte der Antwort der Fido Alliance auf diese Frage folgend zusammengefasst. Unter "Screen Scraping" versteht man die Praxis, Zahlungsauslösediensten (Payment Initiation Service Provider; PISP) und Kontoinformationsdiensten (Account Information Service Providers; AISP) im Auftrag des Kunden Zugriff auf Bankkonten zu gestatten und dabei den Nutzernamen und die Passwort-Informationen des Kunden zu nutzen, was laut endgültigem RTS-Entwurf der EBA nicht erlaubt ist.

Informationssicherheitsrisiken & Cloud Computing

Die artegic AG, Anbieterin von Technologie und Beratung für Online-CRM sowie Betreiber der Software-as-a-Service (SaaS)-Marketing-Automation-Lösung "Elaine", erhält die Zertifizierung der Compliance nach ISO/IEC 27018 durch den TÜV Rheinland. Damit ist die artegic einer der ersten Spezialanbieter von Marketing-Cloud-Services, der in dieser Form nach dem internationalen Standard für IT-Sicherheit und Datenschutz ausgezeichnet wird. Die ISO/IEC 27018 Standards bescheinigen artegic die Erfüllung höchster Ansprüche an Verfügbarkeit, Vertraulichkeit und Integrität von Cloud-Service-Daten sowie die Datenschutz-Compliance im Rahmen der künftigen europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

03.11.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seiner Entscheidung vom 04.07.2017, XI ZR 741/16, erneut mit der "Aufsichtsbehörde" in Widerrufsinformationen beschäftigt und stellt hierbei strenge Anforde...

Internetseite mit Vorschaubildern

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden (Urteil vom 21. September 2017 - I ZR 11/16 - Vorschaubilder III), dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt. Die Klägerin betreibt eine Internetseite, auf der sie Fotografien anbietet. Bestimmte Inhalte ihres Internetauftritts können nur von registrierten Kunden gegen Zahlung eines Entgelts und nach Eingabe eines Passworts genutzt werden. Die Kunden dürfen die im passwortgeschützten Bereich eingestellten Fotografien auf ihre Rechner herunterladen. Die Beklagte bietet auf ihrer Internetseite die kostenfreie Durchführung einer Bilderrecherche anhand von Suchbegriffen an, die Nutzer in eine Suchmaske eingeben können. Für die Durchführung der Bilderrecherche greift die Beklagte auf die Suchmaschine von Google zurück, zu der sie auf ihrer Webseite einen Link gesetzt hat. Die Suchmaschine ermittelt die im Internet vorhandenen Bilddateien, indem sie die frei zugänglichen Webseiten in regelmäßigen Abständen nach dort eingestellten Bildern durchsucht. Die aufgefundenen Bilder werden in einem automatisierten Verfahren nach Suchbegriffen indexiert und als verkleinerte Vorschaubilder auf den Servern von Google gespeichert. Geben die Internetnutzer in die Suchmaske der Beklagten einen Suchbegriff ein, werden die von Google dazu vorgehaltenen Vorschaubilder abgerufen und auf der Internetseite der Beklagten in Ergebnislisten angezeigt.

Erhöhte Bußgelder für juristische Personen

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) ist bereits seit dem 24. Mai 2016 beschlossene Sache - die Schonfrist läuft allerdings am 25. Mai 2018 ab. Zu diesem Stichtag gilt für alle Unternehmen verbindlich die neue Rechtslage. Grund genug, sich mit dem Thema jetzt genau auseinanderzusetzen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, bevor zeitliche Engpässe für die Umsetzung entstehen. G Data stellt hierzu ein Whitepaper bereit und zählt fünf Änderungen auf, die für Unternehmer von entscheidender Bedeutung sind.

Zukünftige Ausrichtung der Revisionsarbeit

Das DIIR führt mit seinen Partner-Instituten aus Österreich und der Schweiz regelmäßig eine Befragung von Revisionsleitungen durch. Die Erhebung dient seit mehr als 20 Jahren den Revisionsleitern und Stakeholdern der Unternehmen als wertvolle Orientierungshilfe für die aktuelle und zukünftige Ausrichtung der Revisionsarbeit. Nach drei Jahren haben das DIIR, das Institut für Interne Revision Österreich (IIA Austria) und der schweizerische Verband für Interne Revision (SVIR) Anfang 2017 nun wieder eine aktuelle Befragung durchgeführt.

Vorsprung durch landestypisches Know-how

Wer im Ausland insbesondere in China mit Gefahrstoffen agiert, weiß um die Herausforderungen der länderspezifischen Besonderheiten. Deshalb bietet die Umco GmbH Anfang Dezember 2017 in Hamburg und Köln das Tagesseminar: "Klassifizierung, Management und Transport von Gefahrstoffen in China" an. Es richtet sich an Beteiligte an der Transportkette, Produktmanager, Qualitätsmanager und Verantwortliche für Vertriebssicherheit. "Um Transportverzögerungen zu vermeiden braucht es Wissen aus der Praxis. Dafür ist der permanente Austausch mit chinesischen Fachleuten notwendig, weil nur sie die lokalen Besonderheiten kennen", erklärt Willi Weßelowscky, Experte für Gefahrgut bei der Umco GmbH und ergänzt: "Zusammen mit unserem langjährigen Partner REACH24H Consulting Group China aus Hangzhou vermitteln wir europäischen Firmen der chemischen Industrie ein besseres Verständnis des chinesischen Chemikalienrechts."

06.11.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Wer im Ausland insbesondere in China mit Gefahrstoffen agiert, weiß um die Herausforderungen der länderspezifischen Besonderheiten

Luftverschmutzung verursachten Gesundheitsrisiken

Der Europäische Rechnungshof hat eine Prüfungsvorschau über die EU-Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung veröffentlicht. Die Prüfungsvorschau ist ein neues Produkt des Europäischen Rechnungshofs. Auf der Grundlage der Vorbereitungsarbeit, die im Vorfeld einer laufenden Prüfungsaufgabe ausgeführt wird, werden in der Prüfungsvorschau Hintergrundinformationen geliefert. Die Prüfungsvorschau folgt auf die Prüfungsankündigung. Sie soll all denjenigen als Informationsquelle dienen, die sich für bestimmte Politikbereiche und/oder Programme interessieren, die Gegenstand einer Prüfung sind. Die vorliegende Prüfungsvorschau beruht auf derzeit laufenden Prüfungsarbeiten zur Wirksamkeit der EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung. Jüngsten Studien zufolge ist die schlechte Luftqualität die häufigste umweltbedingte Ursache für vorzeitige Todesfälle unter EU-Bürgern. Es wird davon ausgegangen, dass in der EU im Jahr 2013 schätzungsweise 436 000 vorzeitige Todesfälle durch Feinstaub verursacht wurden, 68 000 durch Stickstoffdioxid und weitere 16 000 durch bodennahes Ozon.

Reform der internationalen Steuervorschriften

Die Europäische Kommission legte eine neue Agenda der EU vor, um sicherzustellen, dass die digitale Wirtschaft in einer fairen und wachstumsfreundlichen Weise besteuert wird. In der von der Kommission verabschiedeten Mitteilung werden die Herausforderungen dargestellt, mit denen die Mitgliedstaaten derzeit bei der Bewältigung dieser drängenden Problematik konfrontiert sind, und es werden mögliche Lösungen aufgezeigt. Ziel ist die Gewährleistung eines kohärenten Konzepts der EU zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft, durch das die zentralen Prioritäten der Kommission bei der Vollendung des digitalen Binnenmarktes unterstützt werden und für eine faire und wirksame Besteuerung aller Unternehmen gesorgt wird. Die heutige Mitteilung ebnet den Weg für einen Legislativvorschlag zu EU-Vorschriften für die Besteuerung von Gewinnen in der digitalen Wirtschaft, wie dies Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2017 bekräftigt hat. Diese Vorschriften könnten bereits im Frühjahr 2018 vorliegen. Die veröffentlichte Mitteilung dürfte ebenfalls einen Beitrag zu den internationalen Arbeiten in diesem Bereich leisten, vor allem zu denen der G20 und der OECD.

Astronomische Renditeversprechen

Die Niedrigzinsphase hält weiter an. Wohin also mit dem Ersparten? Betrüger haben gegenwärtig leichtes Spiel, Anleger mit hohen Renditeversprechen und anderen Tricks in die Falle zu locken. Nach der polizeilichen Kriminalstatistik ist Anlagebetrug zwar leicht rückläufig (2016 um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr; 7.815 Fälle 2016 gegenüber 8.022 Fällen 2015) - von Entwarnung kann jedoch keine Rede sein. Der entstandene Schaden ist 2016 sogar um gut acht Prozent auf 356 Millionen Euro angestiegen (2015 waren es noch 328 Millionen Euro). Hinzu kommt die Dunkel­ziffer nicht erfasster Fälle. Um sich zu schützen, sollten Anleger ihr Geld ausschließlich seriösen Anbietern anvertrauen und Vergleichsangebote einholen. Bei deutlichen Warnsignalen ist Skepsis angebracht. Folgende Hinweise helfen bei der Einschätzung, ob man nicht lieber die Finger von einem Angebot lassen sollte.

IT-Sicherheit und Strafverfolgung

Der Interessenskonflikt zwischen den Themen IT-Sicherheit und Öffentliche Sicherheit wird zunehmend spürbar. Hintergrund des Spannungsfeldes ist zum einen die Notwendigkeit der sicheren Kommunikation als Teil der IT-Sicherheit: Regierungskommunikation, Unternehmensgeheimnisse oder der Schutz der Privatsphäre sind Werte, die auf Vertraulichkeit angewiesen sind und die gut geschützt werden müssen. Auf der anderen Seite verschlüsseln auch Straftäter und Terroristen zunehmend ihre Kommunikation und machen den Strafverfolgungsbehörden das Leben schwer - im schlimmsten Fall sogar ihre Arbeit unmöglich und einzelne Beweise unerreichbar.

07.11.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Interessenskonflikt zwischen den Themen IT-Sicherheit und Öffentliche Sicherheit wird zunehmend spürbar Die Niedrigzinsphase hält weiter an. Wohin also mit dem Ersparten? Betrüger haben gegenw...

Verwendung von E-Liquid in E-Zigaretten

Das Landgericht Essen hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Händler untersagt, gegenüber Verbrauchern für Nikotinlösungen in 1-Liter-Behältern zu werben oder diese an Verbraucher zu verkaufen (LG Essen, Beschluss vom 05.09.2017, Az. 45 O 66/17, nicht rechtskräftig). Der Unternehmer betreibt einen Handel mit E-Zigaretten und dem entsprechenden Zubehör, die er auch in seinem Online-Shop anbietet. Daneben warb in einem zweiten Internetauftritt für Nikotinlösung in 1-Liter-Behältern. Im Rahmen der Werbung wies er darauf hin: "Dieses Produkt ist nicht für die Verwendung als E-Liquid in E-Zigaretten gedacht und wir distanzieren uns ausdrücklich davon. Obwohl die Inhaltsstoffe und die Reinheit unserer Nikotinlösung bzw. Nikotinlösung (GC) die Verwendung als E-Liquid möglich machen, tun Sie dies auf eigene Gefahr. Dieses Produkt wird nicht zu diesem Zwecke angeboten."

Folgen der Insolvenz von Fluggesellschaften

"Die Folgen und das Verfahren der Insolvenz richten sich nach den Vorgaben der Insolvenzordnung." Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13597) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13457). Die Grünen hatten unter anderem gefragt, welche Folgen das Insolvenzverfahren der Fluggesellschaft Air Berlin für Kunden hat, die einen Flug ab November 2017 oder später gebucht haben. Was die Frage einer verpflichtenden Insolvenzabsicherung angeht, so teilt die Bundesregierung der Vorlage zufolge die Haltung der EU-Kommission, wonach der Schutz von Fluggästen, deren Luftbeförderung nicht Teil einer Pauschalreise ist, verbessert werden kann. Die Lösung werde allerdings nicht in der Einführung einer dem Pauschalreiserecht vergleichbaren Insolvenzsicherung gesehen, schreibt die Regierung.

Hilfen für schutzbedürftige Verbraucher

In einer ausführlichen Antwort (18/13572) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13405) befasst sich die Bundesregierung mit der sogenannten Verbraucherverletzlichkeit (consumer vulnerability). In der Anfrage zu "Schutzlücken und Unterstützungsbedarf bei besonderen Verbrauchergruppen" ging es um Personengruppen, die "nicht" oder "nicht in ausreichendem Maße in der Lage sind, ihre Interessen und ihr persönliches Wohlergehen als Marktteilnehmer zu schützen". Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf eine Studie der EU-Kommission, derzufolge 37 Prozent der befragten Verbraucherinnen und Verbraucher nicht in der Lage waren, das beste und für sie günstigste Angebot auszuwählen. Im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz befasse sich ein Referat "Besondere Verbrauchergruppen" mit verbraucherpolitischen Maßnahmen wie Verbraucherinformationen und Verbraucherforschung bezüglich besonderer Verbrauchergruppen.

Datenschutz und Datensicherheit mit DMS

Wenn ab 25. Mai 2018 die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) endgültig in Kraft tritt, gelten einheitliche Datenschutzregeln für alle Unternehmen und Organisationen in Europa. Die neuen Regeln generieren dabei unter anderem neue Anforderungen an Unternehmen, die personenbezogene Daten elektronisch verarbeiten. Dies betrifft unter anderem die Nutzung und Verwendung personenbezogener Daten. "Für viele Klein- und Mittelständler geht das mit umfangreichen Änderungen einher. So darf beispielsweise künftig nicht mehr jede Person im Unternehmen Zugriff auf alle Kunden- oder Projektdaten haben. Ohne Einwilligung des Kunden ist es zudem nicht mehr gestattet, dessen Daten zu Werbe- oder Marketingzwecken zu verwenden. Obendrein müssen dann personenbezogene Daten auf Wunsch von Kunden und Partnern gelöscht werden", fasst Harald Krekeler, Geschäftsführer des Softwarebüros Krekeler, zusammen.

08.11.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

In einer ausführlichen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich die Bundesregierung mit der sogenannten Verbraucherverletzlichkeit (consumer vulnerability) D...

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