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Ausgewählte Meldungen aus dem Bereich Compliance.


GRC-Nachrichten und -Hintergrundberichte

Rechtskonformität der Fanpages zu überprüfen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass Betreiber einer Facebook-Fanpage für die dort stattfindende Datenverarbeitung datenschutzrechtlich mitverantwortlich sind. Für die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, ist die Entscheidung eine klare Bestätigung der Rechtsauffassung deutscher Datenschutzaufsichtsbehörden: Wieder einmal hat der EuGH mit einem Urteil die wichtige Rolle des Datenschutzes hervorgehoben. Gerade in der immer weiter digitalisierten Welt darf es nicht die Möglichkeit geben, sich seiner datenschutzrechtlichen Verantwortung zu entziehen.

Facebook-Fanpages & Datenschutz-Verantwortung

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit einem Urteil bestätigt, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage - neben Facebook - datenschutzrechtlich dafür verantwortlich ist, dass Facebook Daten der Fanpagebesucher zur Erstellung von Besucherstatistiken erhebt. Ausgangspunkt der Entscheidung ist ein seit 2011 anhängiger Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Das Unternehmen vertrat die Auffassung, es dürfe eine Facebook-Fanpage betreiben, ohne sich darum kümmern zu müssen, ob Facebook das Datenschutzrecht einhält.

Fanpage-Urteil & Online-Verantwortung

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt im Grundsatz das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH), dass Betreiber von Facebook-Fanseiten datenschutzrechtlich gemeinsam mit Facebook für die von dem Sozialen Dienst auf ihren Seiten gesammelten Nutzer-Daten verantwortlich sind. "Das ist ein Meilenstein für die Klärung datenschutzrechtlicher Verantwortung generell bei Online-Sachverhalten", sagte der BvD-Vorstand Dr. Kai-Uwe Loser nach dem Urteil in Berlin. Allerdings entstünden dadurch für Webseiten-Betreiber neue Herausforderungen und Risiken, die sie nicht im Handumdrehen lösen könnten. "Wir setzen darauf, dass die Aufsichtsbehörden wie in der Vergangenheit mit Augenmaß reagieren und zunächst über die Auswirkungen aufklären", sagte Loser. Zwar leiste das Urteil einen Beitrag, Plattformen wie Facebook zum Einlenken beim Datenschutz zu bringen. "Gleichwohl sollte die Auseinandersetzung nicht auf dem Rücken der Nutzer ausgetragen werden, nur weil nicht in ausreichendem Maß gegen die Anbieter vorgegangen werden kann."

Soziale Netzwerke, personenbezogene Daten & DSGVO

Verarbeitet der Betreiber einer Fanpage auf einem sozialen Netzwerk personenbezogene Daten, dann sind sowohl der Betreiber als auch das soziale Netzwerk für den Schutz dieser Daten verantwortlich. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Dazu teilt Tim Wybitul, Partner bei Hogan Lovells in Frankfurt, mit: "Zwar ging es in dem Verfahren formal um das alte, bis Ende Mai geltende deutsche Datenschutzrecht. Doch mit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Europäischen Union hat der Gesetzgeber die Haftung noch einmal drastisch verschärft.

09.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass Betreiber einer Facebook-Fanpage für die dort stattfindende Datenverarbeitung datenschutzrechtlich mitverantwortlich sind Verarbeitet der ...

DSGVO: Schutz gegen Abmahnungen

Seit 25. Mai 2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der gesamten Europäischen Union - und schon versuchen "Abmahnanwälte", davon zu profitieren. Erste Unternehmen und sonstige Daten verarbeitende Stellen sind bereits wegen angeblicher Verstöße gegen den Datenschutz abgemahnt worden. Tim Wybitul, Partner für Datenschutzrecht bei der internationalen Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells in Frankfurt, erläutert, wie sich Unternehmen dagegen wehren können.

Entwicklung von Digitalstandards

Die Entwicklung der Standards für einen fehlerfreien und effektiven digitalen Informationsaustausch im Gesundheitswesen ist offenbar auf einem guten Weg. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2340) auf eine Kleine Anfrage (19/1965) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt, wurde unter der Bezeichnung vesta (Verzeichnis für elektronische Standards im Gesundheitswesen) das sogenannte Interoperabilitätsverzeichnis fristgerecht am 30. Juni 2017 in Betrieb genommen.

Vorratsdatenspeicherung in der EU

Arbeiten an einem neuen unionsrechtlichen Instrument zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung sind der Deutschen Bundesregierung nicht bekannt. Das schreibt das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung in der Antwort (19/2325) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2079). Nach Kenntnis der Bundesregierung finde derzeit lediglich ein allgemeiner Gedankenaustausch zu möglichen Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Dezember 2016 statt.

Kritik an Musterfeststellungsklage

Das schnelle Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Musterfeststellungsklage hat Experten zufolge Auswirkungen auf die Qualität der Entwürfe der Koalitionsparteien und der Bundesregierung (19/2439, 19/2507). In einer öffentlichen Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz unter Leitung des Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) sprachen sich Professoren sowie Vertreter von Justiz und Verbraucherschutzverbänden für zum Teil deutliche Nachbesserungen aus oder stellten das Vorhaben ganz infrage und machten eine Vielzahl von Verbesserungsvorschlägen. Auch der ebenfalls zur Diskussion stehende Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer Gruppenklage (19/243) führt nach Meinung der Experten nicht zu dem gewünschten Ergebnis.

10.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Arbeiten an einem neuen unionsrechtlichen Instrument zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung sind der Deutschen Bundesregierung nicht bekannt Das schnelle Gesetzgebungsverfahren zur Einführung ...

Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, wendet sich mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen Klauseln, mit denen die beklagte Bank in Darlehensverträgen mit einem variablen Zinssatz von ihren Kunden eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr erhebt. Er ist der Ansicht, die beanstandeten Klauseln verstießen gegen § 307 BGB, und nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, deren Verwendung in Verträgen mit Verbrauchern zu unterlassen.

Regierung: Keine Risiken durch Kryptogeld

Bitcoins und andere Krypto-Token stellen nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung keine Gefahr für die Finanzmarktstabilität dar. In einer Antwort der Regierung (19/2454) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2171) wird als Grund die geringe Marktkapitalisierung der Kryptowährungen angegeben. Es bestehe aber die Möglichkeit, mit Kryptowährungen Geldwäsche zu betreiben, und es gebe auch Erkenntnisse, dass diese Währungen von verschiedenen Terrororganisationen für grenzüberschreitende Finanztransaktionen herangezogen würden. Der Umfang könne nicht verlässlich eingeschätzt werden.

Sanktionssystem auf dem Prüfstand

Das Sanktionssystem beim Arbeitslosengeld II (ALG II) sollte überarbeitet werden. Auf diesen Minimalkonsens lassen sich die Expertenäußerungen einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am reduzieren. Von diesem ausgehend, bewegten sich die Vorschläge jedoch von einer stärkeren Flexibilisierung des Systems bis hin zu seiner kompletten Abschaffung. Die Kritik an den oft standardisierten Eingliederungsvereinbarungen zwischen Jobcenter und Arbeitslosen kam von fast allen Seiten, ebenso wie die Forderung nach einer besseren Vermittlungstätigkeit durch die Jobcenter.

Medikamentenversorgung & Versandapotheken

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der DocMorris Holding GmbH, Berlin, freigegeben, die Vermögenswerte des apo-rot Versandhandels der Apotheke am Rothenbaum Birgit Dumke e.K, Hamburg, zu erwerben. Die beteiligten Unternehmen betreiben Versandapotheken, die über das Internet sowohl rezeptpflichtige als auch nicht rezeptpflichtige Medikamente in Deutschland vertreiben.

13.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Bitcoins und andere Krypto-Token stellen nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung keine Gefahr für die Finanzmarktstabilität dar Das Sanktionssystem beim Arbeitslosengeld II (ALG II) sollte über...

Keine Haftung für fremde Staatsschulden

Eine Haftung für Staatsschulden anderer EU-Mitglieder ist ausgeschlossen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3012) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (19/2831). Darin erklärt die Deutsche Bundesregierung: "Es gilt Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), wonach es der Europäischen Union ebenso wie den Mitgliedstaaten verboten ist, für Verbindlichkeiten eines anderen EU-Mitgliedstaates zu haften."

Anwaltschaftliches Gesellschaftsrecht

Das anwaltliche Gesellschaftsrecht erfährt von mehreren Seiten Reformanstöße. Insgesamt zeichnet sich ab, dass das anwaltliche Gesellschaftsrecht eine Modernisierungbraucht, um den Anforderungen einer sich verändernden Welt gerecht zu werden. Die Deutsche Bundesregierung teilt grundsätzlich die Auffassung der Bundesrechtsanwaltskammer, dass im Recht der Berufsausübungsgesellschaften Reformbedarf besteht. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/3014) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2638) zum Thema Modernisierung des anwaltschaftlichen Gesellschaftsrechts. Nach Auffassung der Bundesregierung sollte für alle anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften an dem Prinzip der personalen Verantwortung der einzelnen Berufsträger festgehalten werden.

Compliance- und Corporate Governance-Beratung

Dr. Rainer Runte, langjähriger Vorstand der Fresenius Medical Care AG & Co. KGaA, wechselt zum 1. Juni 2018 zu CMS. Als Of Counsel wird Dr. Runte im Geschäftsbereich Gesellschaftsrecht an den Standorten Frankfurt am Main und München tätig sein und seine Expertise insbesondere in Compliance- und Corporate Governance-Themen einbringen. "Wir freuen uns sehr über die Verstärkung unserer strategischen Compliance- und Corporate Governance-Beratung durch Dr. Runte mit exzellenten internen Kenntnissen aus dem Top-Management eines internationalen Konzerns. Mit seiner umfassenden Erfahrung im Aufbau und der Betreuung von komplexen Compliance-Programmen, insbesondere im Gesundheitsbereich, wird er einen weiteren wichtigen Beitrag zum stark wachsenden Geschäftsfeld Compliance leisten", erklärt Dr. Hubertus Kolster, Managing Partner von CMS in Deutschland.

Mehr Macht über Daten

Die Ergebnisse der globalen Forschungsstudie von Veritas Technologies legen offen, dass deutsche Verbraucher Organisationen immer weniger zutrauen, ihre persönlichen Daten zu schützen. Mit jedem neuen Datenleck und erfolgreichen Hackerangriff wächst ihr Misstrauen. So glauben 43 Prozent der deutschen Verbraucher (weltweit 38 Prozent), dass die meisten Unternehmen nicht wissen, wie sie persönliche Daten schützen sollen.

14.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Eine Haftung für Staatsschulden anderer EU-Mitglieder ist ausgeschlossen. Dies schreibt die Deutsche Bundesregierung

Vermeidung von Geldwäsche

Blockbid, Handelsplattform für Kryptowährungen, hat sich für den Einsatz einer kombinierten Lösung entschieden, die von LexisNexis Risk Solutions und ThreatMetrix, Mitglied der RELX Group, zur Verfügung gestellt wird. Mit diesen Services erweitert Blockbid seine Maßnahmen zur Betrugsprävention und Legitimationsprüfung (Know Your Customer; KYC), um seinen Anwendern ein Höchstmaß an Sicherheit bieten zu können und als einer der ersten Marktplätze freiwillig die strengen globalen Anforderungen zur Vermeidung von Geldwäsche zu erfüllen. Blockbid, das unter dem Motto "Trade with Confidence" agiert, verfolgt das Ziel, sich im weltweiten Markt als sicherste Börse für den Handel mit Kryptowährungen zu positionieren.

Rahmen für risikoabhängige Sorgfaltsprüfungen

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt die Veröffentlichung des OECD-Leitfadens zu den Sorgfaltsgrundsätzen für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln. Der Leitfaden konkretisiert die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und gibt wichtige Orientierungshilfen. Dabei geht es nicht nur um das Risiko für das Unternehmen, etwa für Bestechung haftbar gemacht zu werden. "Der Leitfaden stellt klar, dass sich Unternehmen um Risiken von Korruption nicht nur bei ihren eigenen Aktivitäten, sondern auch in ihrer gesamten Lieferkette kümmern müssen, und zwar vorrangig dort, wo durch Bestechung Menschenleben oder die Umwelt in Gefahr kommen", sagt Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.

US-Fed passt "Volcker Rule" an

Die amerikanische Notenbank US Federal Reserve hat bürokratische Erleichterungen zur sogenannten "Volcker Rule" vorgeschlagen, die den Eigenhandel von Banken regelt. "Die USA haben erkannt, dass eine klar durchdachte und angemessene Regulierung entscheidend für einen starken Finanzmarkt und die Wirtschaft ist", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Eine Anpassung der "Volcker Rule" wäre ein weiterer sinnvoller Schritt in die richtige Richtung. Die bisherige Anwendung sei zu komplex und an vielen Stellen unklar oder schlichtweg praxisfern gewesen.

Welche Daten werden zu welchen Zwecken verarbeitet

Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), macht deutlich: "Das Urteil bezieht sich ursprünglich auf einen Fall von 2011 und muss daher die damals geltende europäische Rechtlage berücksichtigen. Diese Klärung der Grundlagenfrage ist aber keineswegs als rückwärtsgewandt abzutun. Im Gegenteil: Die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs betreffen ebenso die Gegenwart, die von dem Rechtsrahmen der Datenschutz-Grundverordnung geprägt ist." Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte am 22. Mai 2018 gegenüber den Abgeordneten im Europaparlament ausgesagt, dass Facebook die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung erfüllen werde.

16.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die amerikanische Notenbank US Federal Reserve hat bürokratische Erleichterungen zur sogenannten "Volcker Rule" vorgeschlagen, die den Eigenhandel von Banken regelt Blockbid, Handelsplattform für ...

Liberalisierung freier Berufe

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben) neue Rechtsvorschriften unterzeichnet, um sicherzustellen, dass nationale Regeln für reglementierte Berufe keine unnötigen Hindernisse für die Freizügigkeit von Fachkräften schaffen. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Kosten und Nutzen geplanter Rechtsvorschriften für reglementierte Berufe durch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung gründlich zu bewerten. "Die neue Richtlinie wird unseren Fachkräften und insbesondere jungen Hochschulabsolventen helfen, vom Binnenmarkt zu profitieren", sagte die für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU zuständige Kommissarin El?bieta Bie?kowska.

Schutzniveau für öffentliche Dienstleistungen

Entgegen anders lautender Behauptungen führt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan nicht zu einer Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie der Wasser- und Abwasserversorgung. Das Vorrecht der Behörden der Mitgliedstaaten der EU, öffentliche Dienstleistungen in der öffentlichen Hand zu belassen, bleibt erhalten und keine Regierung wird zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene gezwungen. Deutschland kann wie alle anderen EU-Mitgliedstaaten auch weiterhin frei über den Schutz und Erhalt seiner Wasservorkommen entscheiden. Der Vorbehalt ist klar im EU-Japan-Abkommen geregelt (Anhang II, Vorbehalt Nr. 15).

Bekämpfung von Geldwäsche

Die Fünfte Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft getreten. Die neuen Vorschriften, die von der Kommission im Juli 2016 vorgeschlagen wurden, schaffen mehr Transparenz in Bezug auf die tatsächlichen Eigentümer von Unternehmen und gehen gegen die Terrorismusfinanzierung vor. Die EU- Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Vera Jourová, erklärte: "Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung des EU-Rechtsrahmens für die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung. Mit der Fünften Geldwäscherichtlinie werden wir Geldwäsche noch wirksamer bekämpfen können. Wir müssen alle Schlupflöcher schließen: Lücken in einem Mitgliedstaat haben Folgen für alle anderen Mitgliedstaaten. Ich fordere die Mitgliedstaaten daher auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und ihre nationalen Vorschriften so bald wie möglich entsprechend zu überarbeiten."

Konkretere Entgeltdefinition gefordert

Zwei Gerichte haben bereits entschieden: Kontoführungsgebühren für Basiskonten waren teilweise unangemessen hoch. Zahlungskontengesetz muss aus vzbv-Sicht dringend nachgebessert werden. Im Juni 2016 hat die Bundesregierung den Anspruch auf ein Zahlungskonto gesetzlich verankert. Bereits kurz nach der Einführung kritisierte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dass die angebotenen Basiskonten für Verbraucher in der Regel teurer waren als herkömmliche Kontomodelle. Der vzbv hat mit seinen Klagen nun für erste Rechtsprechung zu Kontoführungsentgelten gesorgt. Die Urteile zeigten, wie unsicher die Rechtslage in Bezug auf Basiskontoentgelte ist.

17.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Entgegen anders lautender Behauptungen führt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan nicht zu einer Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie der Wasser...

Gewohnte Nutzungsweisen werden unmöglich

Die Rundfunkkommission der Bundesländer hat am 23. Juli 2018 den Entwurf für einen neuen Medienstaatsvertrag zur Konsultation veröffentlicht. Dieser enthält neben konkreten Regelungsvorschlägen zu den Bereichen Rundfunkbegriff (Zulassungspflicht/Streaming) und Plattformregulierung erstmals auch Regelungen für Intermediäre wie Social Media-Plattformen, Suchmaschinen oder Videoportale. eco - Verband der Internetwirtschaft kritisiert den Entwurf.

Business-Messenger kaum verbreitet

Auf dem beruflich genutzten Smartphone fast jedes zweiten Arbeitnehmers in Deutschland findet sich WhatsApp; und das, obwohl sich die Besitzer in beinahe der Hälfte der Fälle des datenschutzrechtlichen Risikos für ihren Arbeitgeber bewusst sind. Zu diesem alarmierenden Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Spezialisten für vertrauliche digitale Kommunikation Brabbler AG. Um den Status quo des Messagings in deutschen Unternehmen zu ermitteln, führte die Brabbler AG in der ersten Maihälfte 2018 eine Online-Umfrage unter 701 Personen durch. Die Teilnehmer der Befragung sind Berufstätige zwischen 20 und 60 Jahren und jeweils rund zur Hälfte Männer und Frauen. Sie sind in Unternehmen aller Größen beschäftigt und vertreten ein breites Spektrum an Branchen und Berufen.

Kartell: Überhöhte Preise für Zement zahlen

Die Klägerin, eine Baustoffhändlerin, erhebt gegen die Beklagte, eine Zementherstellerin, Schadensersatzansprüche und macht geltend, sie habe in den Jahren 1993 bis 2002 wegen deren Beteiligung an einem Kartell überhöhte Preise für Zement zahlen müssen. Die Beklagte hatte mit anderen Zementherstellern unter Verstoß gegen das Kartellrecht Gebiets- und Quotenabsprachen getroffen. Gegen sie wurde deshalb 2003 ein Bußgeld festgesetzt. Der Bußgeldbescheid wurde 2013 durch eine Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs rechtskräftig (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12).

Bekämpfung unerbetener Werbeanrufe

Unerbetene Werbeanrufe sollen wirksamer bekämpft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (19/2538) vor. Alle bisher vom Gesetzgeber ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Phänomens hätten nicht in ausreichendem Maße eine Verbesserung der Situation bewirken können, heißt es in dem Entwurf.

20.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Auf dem beruflich genutzten Smartphone fast jedes zweiten Arbeitnehmers in Deutschland findet sich WhatsApp Unerbetene Werbeanrufe sollen wirksamer bekämpft werden - Das sieht ein Gesetzentwurf ...

Mit DMS auch DSGVO im Griff

Die Aufbewahrungspflicht von Geschäftspapieren ist gesetzlich verankert. Fehlen Unterlagen, droht Ärger mit Behörden, denn wer seine Einnahmen und Ausgaben nicht mit Belegen plausibel machen kann, dem steht beispielsweise eine Schätzung der Besteuerungsgrundlage durch das Finanzamt ins Haus. Hinzu kommen Bußgelder oder sogar Strafen wegen Steuerhinterziehung oder Verletzung der Buchführungspflichten.

Dynamische Preissetzung: Matching- & Ranking

Im Zuge der Digitalisierung gewinnen Algorithmen zunehmend an Bedeutung und werden gleichzeitig immer ausgeklügelter. Zu den bekannten Anwendungen gehören Echtzeit-Funktionalitäten in digitalen Diensten, zum Beispiel für Matching- und Ranking-Zwecke, sowie Methoden der dynamischen Preissetzung. Die zunehmende Verwendung von Algorithmen seitens der Unternehmen hat eine breite Debatte über die Auswirkung auf das Wettbewerbsgeschehen und die darüber hinausgehenden Folgen für die Gesellschaft ausgelöst. Vor dem Hintergrund dieser Debatte haben sich das Bundeskartellamt und die Autorité de la concurrence dazu entschlossen, ein gemeinsames Projekt zu initiieren. Dieses soll vor allem dazu dienen, die sich aus dem Einsatz von Algorithmen ergebenden Herausforderungen zu analysieren und mögliche konzeptionelle Ansätze zum Umgang mit diesen zu identifizieren. Zum Abschluss des Projekts werden die beiden Wettbewerbsbehörden ein gemeinsames Arbeitspapier veröffentlichen.

Fusionsvorhaben nicht mehr weiterverfolgt

Die Unternehmen Horizon Global Corporation, USA, und Brink International B.V., Niederlande, haben ihre Fusionsanmeldung beim Bundeskartellamt am 18. Juni 2018 zurückgenommen. Das Unternehmen Horizon ist ein amerikanischer Hersteller u.a. von Anhängerkupplungen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. In Europa ist das Unternehmen insbesondere über seine Tochtergesellschaft Westfalia-Automotive GmbH aktiv. Brink produziert und vertreibt ebenfalls Anhängerkupplungen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. Die Abnehmer von Anhängerkupplungen sind zum einen die Kfz-Hersteller und zum anderen KFZ-Teile-Großhändler und Werkstattketten.

Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis

Der Beklagte war in dem Autohaus der Klägerin als Verkäufer beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien war bestimmt, dass mit Ausnahme von Provisionsansprüchen alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit verfallen, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn sie nicht vorher gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind. Im Betrieb der Klägerin bestand die Anweisung, ein Neufahrzeug, das entweder nicht vollständig bezahlt war oder für das keine gesicherte Finanzierung vorlag, nicht an einen Käufer herauszugeben, es sei denn, dass eine Einwilligung der Geschäftsleitung vorlag.

21.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Unternehmen Horizon Global Corporation, USA, und Brink International B.V., Niederlande, haben ihre Fusionsanmeldung beim Bundeskartellamt am 18. Juni 2018 zurückgenommen Die Aufbewahrungspflic...

Auf Videoüberwachung muss hingewiesen werden

Die Überwachung von Räumen und Plätzen mittels Videoüberwachung ist ein Thema, das in der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nur am Rande geregelt wird. Vielmehr sollen die einzelnen Mitgliedsstaaten selbst Vorschriften für die elektronische Überwachung erlassen. Die DSGVO, die ab 25. Mai 2018 europaweit anwendbares Recht ist, schreibt in Artikel 35, Absatz 3 lit. c) allerdings vor, dass bei "einer systematischen umfangreichen Überwachung öffentlich zugänglicher Räume" eine Datenschutz-Folgenabschätzung nötig und erforderlich ist. TÜV Süd erklärt die in Deutschland geltenden Normen. In Deutschland ist die Videoüberwachung in § 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) festgelegt. Die größte Änderung zur bisher bestehenden Regelung findet sich in Absatz 1: Hier legt das BDSG-neu fest, dass öffentlich zugängliche großflächige Anlagen oder Einrichtungen wie öffentliche Verkehrsmittel, Bahnhöfe sowie Einkaufszentren, Sportstätten und Veranstaltungsorte zum Schutz der Menschen überwacht werden dürfen, der Schutz von Personen, die sich dort aufhalten, aber besonders beachtet werden muss.

Angemessene technische Maßnahmen

Digitalisierung und die zunehmende Vernetzung aller Versorgungsbereiche stellen den modernen Lebensstandard sicher. Aber so modern die Systeme auch sind, so verletzlich sind sie auch. Als kritische Infrastrukturen (KRITIS) werden Betreiber bezeichnet, die mehr als 500.000 Personen versorgen. TÜV Süd informiert darüber, dass ein Betreiber, der unter die BSI-Kritisverordnung fällt, angemessene organisatorische und technische Vorkehrungen zur Vermeidung von Störungen treffen muss. Zudem besteht alle zwei Jahre Nachweispflicht gegenüber dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Neuregelung zu Geschlechtseintrag

Die "Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur ‚Dritten Option' beim Geschlechtseintrag" ist Thema der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/2554) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2103). Wie die Fraktion darin ausführte, hatte das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10. Oktober 2017 entschieden, dass die Regelungen des deutschen Personenstandsgesetzes mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar sind, als dass das Gesetz "neben dem Eintrag ,weiblich' oder ,männlich'" keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen" (1 BvR 2019/16). Menschen, deren geschlechtliche Identität nicht eindeutig "weiblich" oder "männlich" ist, seien damit diskriminiert und in ihren Persönlichkeitsrechten eingeschränkt. Im Ergebnis sei der Gesetzgeber aufgefordert worden, bis zum 31. Dezember 2018 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu schaffen.

Weitergabe von Facebook-Nutzerdaten

Um die Weitergabe von 87 Millionen Facebook-Nutzerdaten an ein Datenanalyseunternehmen geht es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/2552) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1950). Darin betont die Bundesregierung, dass diese Weitergabe, die von dem Datenanalyseunternehmen vorgenommene Verarbeitung und Nutzung der Daten zu Zwecken der Profilbildung und die "mit den Daten möglicherweise erfolgte Beeinflussung des demokratischen Willensbildungsprozesses und von Wahlen" einer detaillierten Aufklärung durch die zuständigen Behörden bedürfte. "Soweit massenhaft personenbezogene Daten erhoben, ausgewertet und zu politischer Manipulation - etwa durch Microtargeting - verwendet werden, kann dies wegen der möglichen Beeinflussung der politischen Willensbildung und von Wahlen eine Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat darstellen", heißt es in der Antwort.

22.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Menschen, deren geschlechtliche Identität nicht eindeutig "weiblich" oder "männlich" ist, sind diskriminiert und in ihren Persönlichkeitsrechten eingeschränkt Die Überwachung von Räumen und Plätze...

Beratungsverschulden der finanzierenden Bank

Anleger, die im Jahr 2008 in gescheiterte finanzierte Immobilienkapitalanlagen investiert haben, müssen bald tätig werden. Denn nach zehn Jahren läuft die Verjährungsfrist ab. Dies ist taggenau in 2018 der Fall. "Betroffene sollten daher unbedingt zeitnah verjährungshemmende Maßnahmen einleiten", empfehlen Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Bank- und Kapitalanlagerecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte. Grundsätzlich gilt die dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB), die gemäß § 199 Abs.1 Nr. 2 BGB ab der Kenntnis oder einem "Kennenmüssen" des Erwerbers von den anspruchsbegründenden Umständen zu laufen beginnt. "Auch wenn die finanzierende Bank die Darlegungs- und Beweislast trägt, kann bereits wegen dieser Dreijahresfrist im Einzelfall zeitnahes Handeln erforderlich sein", weiß Rechtsanwalt Mirko Göpfert.

Kontoauszüge regelmäßig überprüfen

In Deutschland gibt es mehr als 58.000 Geldautomaten zum Geldabheben. Im Schnitt nutzt ein Erwachsener alle 12 Tage einen Geldautomaten, um sich mit Bargeld zu versorgen. In der Regel läuft es reibungslos, aber wenn etwas außer der Reihe passiert, ist man schnell verunsichert. Was ist zu tun, wenn die Karte plötzlich geschluckt wird? Eine Karte wird zumeist dann eingezogen, wenn sie gesperrt ist. In den meisten Fällen hat der Kunde sie selbst sperren lassen, weil sie verloren oder verlegt wurde.

DSGVO-konforme Verarbeitungsprozesse

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist nicht nur rechtlich eine Herausforderung. Sie ist es vor allen Dingen technisch und unternehmenskulturell. Denn welches Unternehmen hat schon eine übergreifende Übersicht über alle personenbezogenen Daten, Verarbeitungsprozesse und rechtlichen Berechtigungen in allen Abteilungen? Die brennenden Fragen, die in Zukunft Unternehmen tagtäglich beschäftigen werden, wenn Anfragen von Privatpersonen und Behörden eintreffen, sind demzufolge: Welche Daten liegen vor? Für welche Zwecke werden diese verwendet? Auf welcher rechtlichen Basis erfolgt die Datenspeicherung und -verarbeitung?

Zur Auszahlung gelangte Bewertungsreserve

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung gemäß § 153 Absatz 3 Satz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in der Fassung des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 1. August 2014, in Kraft getreten am 7. August 2014, nicht verfassungswidrig ist.

23.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Welches Unternehmen hat schon eine übergreifende Übersicht über alle personenbezogenen Daten, Verarbeitungsprozesse und rechtlichen Berechtigungen in allen Abteilungen? In Deutschland gibt es meh...

Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zu Sportvereinen

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen. Mit Beschluss vom 21. Juni 2018 V R 20/17 hat er daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Im Streitfall erbrachte der Kläger, ein Golfverein, verschiedene Leistungen gegen gesondert vereinbartes Entgelt. Dabei handelte es sich insbesondere um die Berechtigung zur Nutzung des Golfspielplatzes (Greenfee), um die leihweise Überlassung von Golfbällen für das Abschlagstraining mittels eines Ballautomaten und um die Durchführung von Golfturnieren, bei denen der Kläger Startgelder für die Teilnahme vereinnahmte. Das beklagte Finanzamt sah diese Leistungen als umsatzsteuerpflichtig an. Demgegenüber bejahte das Finanzgericht eine Steuerfreiheit, die sich zwar nicht aus dem nationalem Recht, aber aus dem Unionsrecht und dabei aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) ergebe.

Douglas darf Parfümerie Akzente übernehmen

Das Bundeskartellamt hat die Fusion zwischen Douglas und Parfümerie Akzente freigegeben. Douglas ist Teil der CVC-Gruppe und betreibt 456 Parfümerie-Filialen in Deutschland sowie den gleichnamigen Online-Shop. Parfümerie Akzente betreibt 27 stationäre Filialgeschäfte sowie den Online-Shop parfumdreams. Während Douglas das führende Parfümerieunternehmen in Deutschland ist, verfügt Akzente insbesondere im Onlinehandel über eine bedeutende Marktposition. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Im Handel mit Parfümerieprodukten ist, wie in anderen Bereichen des Handels, eine zunehmende Verschmelzung des Einkaufserlebnisses vor Ort mit dem Onlinehandel zu beobachten. Für viele Händler wird der Vertrieb über das Internet immer wichtiger. Durch den Erwerb der Parfümerie Akzente wächst der Marktanteil von Douglas im Online-Bereich beachtlich. Der Verhaltensspielraum des fusionierten Unternehmens wird aber durch starke Wettbewerber weiterhin hinreichend beschränkt."

Umgang mit Amazon Flex-Dienst

Die Deutsche Bundesregierung sieht derzeit keinen Handlungsbedarf, gegen das "Flex"-Angebot des Internethändlers Amazon vorzugehen. In der Antwort (19/3399) auf eine Kleine Anfrage (19/2810) der Fraktion Die Linke verweist sie in Bezug auf juristische Einschätzung auf die notwendige Prüfung von Einzelfällen. Die Bundesregierung liefert außerdem Informationen zu den Themen Gewerbeanmeldung, -haftpflicht und Anzeigepflichten nach Postgesetz. Die Abgeordneten hatten Parallelen zwischen "Amazon Flex" und dem Taxi-Dienstleister Uber gezogen und die Frage aufgeworfen, ob Amazon mit "Amazon Flex" wettbewerbswidrig handelt.

Organisierte Kriminalität und Finanzsektor

Nach Erkenntnissen der Deutsachen Bundesregierung über eine mögliche Einflussnahme der Organisierten Kriminalität (OK) im Finanzsektor fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/3505). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, in welchem Ausmaß nach Auffassung der Bundesregierung ein Risiko in Deutschland besteht, dass inkriminierte Gelder der OK für Investitionen in Finanzinstitute genutzt werden.

24.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung sieht derzeit keinen Handlungsbedarf, gegen das "Flex"-Angebot des Internethändlers Amazon vorzugehen Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit vo...

Verpflichtungszusagenentscheidungen

Das Land Baden-Württemberg vermarktet - gebündelt mit dem Verkauf von Holz aus landeseigenem Staatswald - in Absprache mit den jeweiligen Eigentümern auch Rundholz, insbesondere Nadelholz, aus Wäldern, die im Eigentum baden-württembergischer Gemeinden oder Privater stehen (Körperschafts- und Privatwald). Das Bundeskartellamt sah hierin einen Verstoß gegen Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und leitete deshalb 2001 ein Verfahren gegen das Land ein. In diesem Verfahren verpflichtete sich das Land zur Ausräumung der kartellrechtlichen Bedenken zu Maßnahmen, mit denen eine vom Land unabhängige Vermarktung des Holzes aus Körperschafts- und Privatwald gefördert werden sollte (Verpflichtungszusagen). U.a. verpflichtete sich das Land, sich an Holzvermarktungskooperationen im Wesentlichen nur noch zu beteiligen, wenn die Forstbetriebsfläche der einzelnen beteiligten Waldbesitzer 3.000 ha nicht überstieg. Die Verpflichtungszusagen wurden vom Bundeskartellamt mit Verfügung vom 9. Dezember 2008 gemäß § 32b GWB für bindend erklärt.

Organisierte Kriminalität und Finanzsektor

Nach Erkenntnissen der Deutsachen Bundesregierung über eine mögliche Einflussnahme der Organisierten Kriminalität (OK) im Finanzsektor fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/3505). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, in welchem Ausmaß nach Auffassung der Bundesregierung ein Risiko in Deutschland besteht, dass inkriminierte Gelder der OK für Investitionen in Finanzinstitute genutzt werden.

Cookie-Banner stören Internetnutzer

Erst zustimmen, dann weitersurfen: Mit Texthinweisen oder Bannern am unteren Rand einer Startseite informieren viele Webseitenbetreiber über den Einsatz sogenannter Cookies. Die Mehrheit der Internetnutzer (55 Prozent) ist von den Bannern genervt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter 1.009 Internetnutzern im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. Danach kann rund die Hälfte (44 Prozent) nicht nachvollziehen, weswegen auf Cookies überhaupt hingewiesen werden muss. "Wer sich an Cookie-Bannern stört, wird womöglich bald ein noch schlechteres Surferlebnis beklagen", sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung. Schuld daran sei die geplante E-Privacy-Verordnung, die nach derzeitiger Planung der EU zu deutlich mehr Einwilligungsabfragen führen wird.

Unzufriedenheit mit Facebook in Sachen Datenschutz

Eine überwältigende Mehrheit klagt über den nachlässigen Datenumgang von Facebook. Trennen wollen sich aber nur die allerwenigsten von den Diensten des Unternehmens. Das liegt auch daran, dass echte Alternativen aus Europa Mangelware sind. Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Studie der Brabbler AG. Um die Nutzung der Deutschen von digitalen Kommunikationsdiensten und ihre dazugehörigen Einstellungen zum Datenschutz zu ermitteln, hat die Brabbler AG im Mai eine Online-Umfrage durchgeführt. Daran nahmen 701 Personen im Alter zwischen 20 und 60 Jahren teil, 50 Prozent davon weiblich und 50 Prozent männlich. Die wichtigsten Ergebnisse: Der Facebook-Konzern nimmt bei der privaten digitalen Kommunikation der Deutschen die absolute Vormachtstellung ein. Das Unternehmen stellt vier der fünf meistgenutzten Apps. So gaben 80 Prozent der Befragten an, mit WhatsApp zu kommunizieren, 70 Prozent via Facebook selbst, 45 Prozent mit dem Facebook Messenger und weitere 29 Prozent mit Instagram. 88 Prozent aller Umfrageteilnehmer nutzen mindestens einen der Dienste des Facebook-Konzerns.

27.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Erst zustimmen, dann weitersurfen: Mit Texthinweisen oder Bannern am unteren Rand einer Startseite informieren viele Webseitenbetreiber über den Einsatz sogenannter Cookies

Schwachstellen in der Datensicherheit

Die Tatsache, dass 72 Prozent der CEOs zugeben, wertvolles geistiges Eigentum (Intellectual Property, IP) von einem ehemaligen Arbeitgeber mitgenommen zu haben, zeigt deutlich, dass Top-Entscheider Best Practices und Unternehmensrichtlinien für Datensicherheit missachten. Zudem sagen 93 Prozent der CEOs, dass sie eine Kopie ihrer Arbeit auf einem privaten Gerät vorhalten, außerhalb der relativen Sicherheit der Unternehmensserver oder Cloud-Anwendungen. Auf der anderen Seite stimmen 78 Prozent der CEOs zu, dass Ideen in Form von IP immer noch der wertvollste Vermögenswert eines Unternehmens sind. Es zeigt sich also eine Diskrepanz zwischen dem, was Verantwortliche sagen und dem, was tun.

Banken reagieren auf den Brexit

Britische Banken und Finanzdienstleister mit nennenswertem Geschäft in Deutschland werden nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU versuchen, über Tochtergesellschaften oder Drittstaatenniederlassungen ihre bestehenden Kundenbeziehungen fortzuführen. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3282) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2282) weiter mitteilt, werden deutsche und britische Unternehmen von der Bundesregierung und der Finanzaufsicht kontinuierlich dazu angehalten, die notwendigen Voraussetzungen für den Brexit zu treffen.

Hinweise zur DSGVO

Zugänge zu verschiedenen Quellen, aus denen sich Privatunternehmen zur Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des seit dem 25. Mai 2018 novellierten Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG 2018) informieren können, sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/3341) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2598) auf. Auf europäischer Ebene hat danach "die frühere Artikel 29-Gruppe (Zusammenschluss der Aufsichtsbehörden aller Mitgliedstaaten in der Europäischen Union) zu zentralen Fragen der DS-GVO Leitlinien erarbeitet, die inzwischen von dem Europäischen Datenschutzausschuss bestätigt worden sind".

Keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) (Urteil vom 26. Juli 2018 - III ZR 391/17) hat entschieden, dass Luftfahrtunternehmen keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung von passagierbezogenen Zahlungen haben, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter ("Sky-Marshals") an Dritte entrichten müssen. Die Klägerin ist ein deutsches Luftfahrtunternehmen, das nationale und internationale Linienflüge durchführt. Gemäß §§ 4a, 62 Abs. 2 Nr. 2 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) ist sie verpflichtet, auf bestimmten, von der Bundespolizei aufgrund einer umfassenden Lageauswertung ausgewählten und ihr im Voraus mitgeteilten Flügen Beamte der Bundespolizei als sogenannte Flugsicherheitsbegleiter ("Sky Marshals") unentgeltlich zu befördern.

28.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

DSGVO: Die Datenschutzbehörden in den Ländern haben Handreichungen, Checklisten und Informationen auf ihren Webseiten eingestellt Britische Banken und Finanzdienstleister mit nennenswertem Geschäf...

DSGVO: Auf Einhaltung der Fristen genau achten

Iron Mountain gibt Empfehlungen zum Archivieren und Löschen von Daten wie Personaldaten in Unternehmen. Vor dem Hintergrund der DSGVO gewinnt regelkonformes Löschen besondere Bedeutung - denn was nicht mehr vorhanden ist, stellt kein Rechtsrisiko mehr für das Unternehmen dar. Die Tageszeitung "Die Welt" berichtet Anfang Juli das Ergebnis einer aktuellen Umfrage zu den Auswirkungen der neuen DSGVO. Demnach sind die Beschwerden der Konsumenten bei den Landesdatenschutzbehörden ums Zehnfache gestiegen. Auch Unternehmen sind vorsichtig geworden und kommen ihrer Meldepflicht zu möglichen Datenverlusten verstärkt nach. Nach Art. 33 DSGVO hat dies innerhalb von 72 Stunden zu erfolgen. Bereits in der ersten Woche nach dem 25. Mai gingen bei den Behörden mehr Meldungen ein als im gesamten Jahr zuvor.

DSGVO: Schutzniveau für Daten garantieren

Am 25. Mai dieses Jahres trat die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vollständig in Kraft - für Unternehmen bedeutet dies, personenbezogene Daten zu schützen und bei deren Verarbeitung die 99 Artikel der Regeln zu beachten. Bereits im Vorfeld des Stichtags haben viele Betriebe im Zuge der eigenen Digitalisierung sowie aufgrund möglicher Kostenersparnisse auf E-Mail-Kommunikation in Zusammenhang mit Verträgen umgestellt. Auftragsbestätigungen, Rechnungen oder auch Versicherungspolicen finden ihren Weg digital zum Kunden. Auf Unternehmensseite wirken sich ausbleibende Portokosten für einen Postversand positiv im Ergebnis aus, Auftraggeber dagegen erwarten heute einen schnellen Digitalversand: eine Win-win-Situation. Doch die DSGVO untersagt die Übermittlung solcher Daten ohne Verschlüsselung. Artikel 5 (1), f) legt fest, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Informationen Sicherheit gewährleistet sein muss. Dies gilt auch für den Schutz vor unbefugtem und unrechtmäßigem Zugriff sowie Verlust oder der unbeabsichtigten Zerstörung beziehungsweise Schädigung durch geeignete technische Maßnahmen.

Keine Gelder für Sportgroßveranstaltungen

Weder die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) noch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) haben den Bau von Stadien für Fußball-Weltmeisterschaften im Ausland gefördert. Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in einer Antwort (19/3391) auf eine Kleine Anfrage (19/2818) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur finanziellen Förderung von Sportgroßveranstaltungen durch Gelder der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Auch in das Trainingsgelände der deutschen Fußballnationalmannschaft 2014 bei der WM in Brasilien seien keine Mittel aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) oder der KfW geflossen, heißt es darin.

Exportbedingungen für Spähsoftware

Um Ausfuhrbedingungen für deutsche Überwachungssoftware geht es in der Antwort (19/3334) auf eine Kleine Anfrage (19/2544) der AfD-Fraktion. Die Deutsche Bundesregierung erklärt darin Verschärfungen, die über EU-weit geltende Regeln hinausgehen. Seit der Einführung der Ausfuhrgenehmigungspflicht zum 1. Januar 2015 habe sie keinem Unternehmen eine Genehmigung für die Ausfuhr von Überwachungssoftware erteilt. Die Abgeordneten hatten ihre Anfrage mit Medienberichten begründet, wonach der Hersteller FinFisher hinter einer Software steht, mit der Mitglieder der türkischen Oppositionspartei CHP ausspioniert worden sind. "Die der Bundesregierung bekannten Intrusion-Softwareprodukte der Firma Fin-Fisher unterlägen im Falle einer Ausfuhr der Genehmigungspflicht", heißt es in der Antwort. Das Unternehmen habe keinen Antrag für die Exporterlaubnis für ein Softwareprodukt zur Ausfuhr in die Türkei gestellt.

29.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Unternehmen sind vorsichtig geworden und kommen ihrer Meldepflicht zu möglichen Datenverlusten verstärkt nach. Nach Art. 33 DSGVO hat dies innerhalb von 72 Stunden zu erfolgen

Markt für bezahltes Video on Demand

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben von ProSiebenSat.1 Media SE und Discovery Communications freigegeben, die gemeinsame Videoplattform 7TV insbesondere um ihre Videostreaming-Angebote "Maxdome" und "Eurosport-Player" zu erweitern. 7TV wurde von ProSiebenSat.1 und Discovery bereits im letzten Jahr gegründet und vom Bundeskartellamt freigegeben. Es bietet bislang Videos zum Abruf und auch Live-Streams von TV-Programmen der Muttergesellschaften an, die beide durch Werbung finanziert werden. Auch die Erweiterung der Kooperation um das Pro7-Angebot "Maxdome" sowie das Discovery-Angebot "Eurosport-Player" als einen zusätzlichen Geschäftsbereich lässt nicht erwarten, dass das Gemeinschaftsunternehmen eine dominante Marktposition erhält.

Folgen europäischer Stromnetz-Regelungen

Um Ausgestaltung und Folgen eines grenzüberschreitenden Stromnetz-Managements geht es in der Antwort (19/3338) auf eine Kleine Anfrage (19/2843) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin äußert sich die Deutsche Bundesregierung zu den europäischen Plänen für "Grenzübergänge" von Stromnetzen (Interkonnektoren) und das Zusammenspiel von fossilen und erneuerbaren Energiequellen.

Zugriff auf Daten von Internet-Providern

Ein grenzüberschreitender "Direktzugriff" von Strafverfolgungsbehörden des ermittelnden Mitgliedstaates auf Daten von Internet-Providern, die innerhalb der Europäischen Union ihre Dienste anbieten, ist bisher nicht Gegenstand der Diskussion auf europäischer Ebene. Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (19/3392) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2941). Die Abgeordneten wollten wissen, welche Haltung die Deutsche Bundesregierung zur Frage der Notwendigkeit eines Direktzugriffs europäischer Behörden auf Daten bei international tätigen Internetdienstleistern vertritt. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf den jüngst in den USA erlassenen "Clarifying Lawful Overseas Use of Data (CLOUD) Act" ("CLOUD Act").

Zinszusatzreserve soll erhöht werden

Ein lang anhaltendes Niedrigzinsumfeld könnte sich mittel- bis langfristig auf die Fähigkeit von Lebensversicherungsunternehmen und Pensionskassen auswirken, die den Versicherten zugesagten Zinsgarantien zu erbringen. Daher sei bereits 2011 die Zinszusatzreserve eingeführt worden, und 2014 seien weitere Maßnahmen erfolgt, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3353) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2299). Die Zinszusatzreserve sei darauf ausgerichtet, Vermögen zu binden, um die garantierten Leistungen aus den Versicherungsvertrag abzusichern. Sie wirke damit einem Substanzverlust entgegen. Bei Fortführung des aktuellen Niedrigzinsumfelds solle die Zinszusatzreserve weiter in kleinen Schritten aufgebaut werden, heißt es in der Antwort weiter.

30.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben von ProSiebenSat.1 Media SE und Discovery Communications freigegeben, die gemeinsame Videoplattform 7TV insbesondere um ihre Videostreaming-Angebote "Maxdome"...

Mit Brexit endet britische EZB-Beteiligung

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wird die Bank of England aus dem Kreis der Kapitaleigner der Europäischen Zentralbank (EZB) ausscheiden. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (19/3157) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2839) mit. Sie beruft sich dabei auf den Entwurf des Austrittsabkommens, in dem auch festgelegt sei, dass der eingezahlte Kapitalanteil an die Bank of England zurückerstattet werden soll. Dabei handele es sich um einen Betrag in Höhe von rund 55 Milliarden Euro. Auch das vom Vereinigten Königreich in die Europäische Investitionsbank (EIB) eingezahlte Kapital in Höhe von 3,5 Milliarden Euro soll von 2019 an in zwölf jährlichen Raten zurückerstattet werden.

Missbrauch bei Abmahnungen

Nach Zahlen und Fakten zur missbräuchlichen Verwendung von Abmahnungen fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/3363). Die Abgeordneten wollen damit Transparenz schaffen und konkrete Ansatzpunkte für gesetzgeberisches Handeln identifizieren. Die Grünen hatten den Bundestag im Juni dieses Jahres aufgefordert (19/2744), einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Rechtsklarheit bezüglich der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und einer damit möglicherweise verbundenen missbräuchlichen Abmahnwelle zu schaffen. Die Abgeordneten fragen unter anderen, welche Maßnahmen seitens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) oder anderer Ministerien bislang ergriffen wurden, um sich ein Bild vom gegenwärtigen Umfang und von den Ursachen missbräuchlicher Abmahnungen zu machen, und was seitens der Ministerien bislang getan wurde, um dies zu verhindern. Ferner wollen die Fragesteller wissen, wie der Zeitplan für die laut einem Zeitungsbericht vom Justizministerium angekündigte umfassende Abmahnreform ist.

Regelung bei kurzfristiger Beschäftigung

Mit der 70-Tage-Regelung bei kurzzeitiger Beschäftigung befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3302). Die maximal zulässige Dauer einer kurzfristigen Beschäftigung werde ab 2019 von 70 auf 50 Arbeitstage reduziert. Dies stelle viele Unternehmen vor große Probleme. Die Abgeordneten wollen nun wissen, welche arbeitsmarktpolitischen Folgen die Bundesregierung durch diese Neuregelung erwartet und welche Branchen vor allem betroffen sind.

Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit

Das Recht auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist in den vergangenen zwei Jahren verstärkt genutzt worden. Dies geht aus dem als Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, vorliegenden "Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2016 und 2017" (19/3370) hervor. Danach wurden im Jahr 2016 fast 9.000 und im Jahr 2017 fast 13.000 IFG-Anträge an die Bundesbehörden gestellt. Dementsprechend haben sich der Vorlage zufolge auch zahlreiche Bürger mit der Bitte um Unterstützung ihres Informationsbegehrens an die Bundesbeauftragte gewandt. Ein "nicht unerheblicher Teil" sei dabei wie schon bei der Antragstellung bei den Bundesbehörden unter Pseudonym aufgetreten. Oftmals sei dann ebenfalls unter Pseudonym der IFG-Antrag zu den bei ihr im Zusammenhang mit diesen Eingaben entstandenen Unterlagen gefolgt, führt Voßhoff weiter aus.

31.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Recht auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist in den vergangenen zwei Jahren verstärkt genutzt worden

Markt für Kupfergießwalzdraht

Nach einer Fusionskontrollentscheidung des Bundeskartellamtes darf die Aurubis AG, Hamburg, weitere 40 Prozent der Anteile und damit die alleinige Kontrolle an der Deutsche Gießdraht GmbH, Emmerich am Rhein, erwerben. Bislang ist die Deutsche Gießdraht ein Gemeinschaftsunternehmen von Aurubis und der Codelco Kupferhandel GmbH, Düsseldorf, und produziert Kupfergießwalzdraht ausschließlich für die beiden Mutterunternehmen. Aurubis und Codelco vertreiben den Gießwalzdraht bislang im Wettbewerb zueinander. Abnehmer sind Weiterverarbeiter und einige Händler. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Aurubis ist der mit Abstand größte Hersteller von Kupfergießwalzdraht in Europa. Durch die vollständige Übernahme der Produktion der Deutsche Gießdraht wird mit Codelco ein naher Wettbewerber von Aurubis entfallen. Dennoch stehen den Nachfragern nach den verfügbaren Informationen auch nach der Übernahme weitere in- und ausländische Hersteller zur Verfügung, so dass eine Untersagung des Vorhabens im Ergebnis nicht gerechtfertigt gewesen wäre."

Banken reagieren auf den Brexit

Britische Banken und Finanzdienstleister mit nennenswertem Geschäft in Deutschland werden nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU versuchen, über Tochtergesellschaften oder Drittstaatenniederlassungen ihre bestehenden Kundenbeziehungen fortzuführen. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3282) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2282) weiter mitteilt, werden deutsche und britische Unternehmen von der Bundesregierung und der Finanzaufsicht kontinuierlich dazu angehalten, die notwendigen Voraussetzungen für den Brexit zu treffen.

Monopolkommission legt Gutachten vor

Die Monopolkommission hat mit Blick auf das Online-Angebot öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten eine präzisere Definition des publizistischen Auftrags empfohlen. Dies sei notwendig, um den Anforderungen an einen wirksamen und diskriminierungsfreien Schutz des unverfälschten Wettbewerbs und der privaten Marktteilnehmer Rechnung zu tragen, schreibt die Kommission in ihrem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten 22. Hauptgutachten (19/3300). Der Auftrag müsse so klar definiert sein, dass die privaten Wettbewerber der Rundfunkanstalten ihre Tätigkeiten planen könnten und die Behörden diesen Wettbewerb kontrollieren könnten. Die Kommission rät weiter dazu, private Anbieter in die Auftragsdefinition einzubeziehen. Sie sieht auch bei jüngeren Entwicklungen und Beschlüssen, die etwa aus Einigungen der Ministerpräsidenten hervorgingen, die Gefahr, dass private Akteure verdrängt werden.

Provisionen bei Lebensversicherungen

Um Abschlusskosten bei Lebensversicherungen geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/3092). Die Abgeordneten wollen wissen, wie sich die von den Versicherungsunternehmen gezahlten Provisionen für Vertragsabschlüsse entwickelt haben und wie die Bundesregierung die Kostentransparenz, Kostenvergleichbarkeit und Beratungsqualität für die Verbraucher beim Abschluss dieser Versicherungen bewertet. Gefragt wird auch, wie sich eine Deckelung der Provisionen auf die Kosten auswirken würde.

03.09.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Nach der Haltung der Deutschen Bundesregierung zu den geplanten konkreten Vorschlägen der EU-Kommission zur Einführung und Ausgestaltung des Schutzes für Whistleblower fragt die Fraktion der FDP N...

Bitkom zum Mobilfunkgipfel

Der Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur hatte einen Mobilfunkgipfel einberufen, um mit den Chefs der großen Mobilfunknetzbetreiber und Regierungsvertretern aller Bundesländer Eckpunkte des weiteren Mobilfunkausbaus zu besprechen. Zu den Ergebnissen des Gipfels erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg: "Der Mobilfunk in Deutschland ist jetzt schon viel besser als sein Ruf. Bereits für 96 Prozent der Haushalte stehen über den mobilen Breitbandstandard LTE hohe Bandbreiten zur Verfügung. Die Netzbetreiber investieren jedes Jahr Milliarden, um schnelles Internet auszubauen. Bis Ende nächsten Jahres wird die Haushaltsabdeckung auf mindestens 98 Prozent steigen. Wir begrüßen sehr, dass die Netzbetreiber unter der Voraussetzung investitionsfördernder Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren eine weitere Ausbauoffensive starten wollen. Unter anderem sollen dadurch 1.000 neue Mobilfunkstandorte in bisher nicht versorgten Regionen errichtet werden. Für den Erfolg beim Ausbau ist es jetzt entscheidend, dass die Regulierung Investitionen fördert anstatt Investoren abzuschrecken. Nur so lässt sich das Erfolgsmodell des zügigen, privatwirtschaftlich finanzierten Mobilfunkausbaus fortschreiben."

Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.

Austausch wettbewerblich sensibler Informationen

Das Bundeskartellamt hat gegen sechs Edelstahlunternehmen, einen Branchenverband und zehn verantwortliche Personen Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 205 Mio. Euro wegen Preisabsprachen und des Austauschs wettbewerblich sensibler Informationen verhängt. Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um die ArcelorMittal Commercial Long Deutschland GmbH, Köln, die Dörrenberg Edelstahl GmbH, Engelskirchen, die Kind & Co. Edelstahlwerke GmbH & Co.KG, Wiehl, die Saarstahl AG, Völklingen, die Schmidt + Clemens GmbH + Co. KG, Lindlar, und die Zapp Precision Metals GmbH, Schwerte. Bei dem Verband handelt es sich um die zwischenzeitlich aufgelöste Edelstahl-Vereinigung e.V.

Freibeträge im Steuerrecht

Die Entwicklung von Freigrenzen, Freibeträgen, Pausch- und Höchstbeträgen im Einkommensteuergesetz macht die AfD-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/3270). So soll die Regierung dazu Stellung nehmen, dass viele dieser Beträge zum Teil seit Jahrzehnten nicht mehr erhöht wurden und damit keine Anpassung an die Preisentwicklung erfolgt ist. Als Beleg weist die AFD-Fraktion auf die Behinderten-Pauschbeträge hin, die seit 1975 nicht mehr angehoben worden seien.

04.09.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert - Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Be...

Bitkom zum BGH-Urteil über digitales Erbe

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte den Streit über den Zugang der Eltern auf ein Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Wer nach dem Tod Zugang zur digitalen Kommunikation erhält, ist rechtliches Neuland. Im Gegensatz zum Erbrecht an Sachgegenständen gibt es noch keine gesetzlichen Regelungen zur Vererbbarkeit der digitalen Hinterlassenschaften. Grundsätzlich ist deshalb zu begrüßen, dass sich nun Gerichte mit dem Thema Digitales Erbe beschäftigen und so rechtliche Grundsatzfragen beantworten. Die jeweiligen Rechte und Pflichten von Plattform-Betreibern und Nutzern müssen schnell geklärt werden.

Postmortales Persönlichkeitsrecht

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden (Urteil vom 12. Juli 2018 - III ZR 183/17), dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben. Die Klägerin ist die Mutter der im Alter von 15 Jahren verstorbenen L. W. und neben dem Vater Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrer Tochter. Die Beklagte betreibt ein soziales Netzwerk, über dessen Infrastruktur die Nutzer miteinander über das Internet kommunizieren und Inhalte austauschen können.

Neue Regeln für den Versicherungsvertrieb

Die Regeln für den Versicherungsvertrieb werden neu gefasst. Dazu hat die Deutsche Bundesregierung die Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (19/3109) vorgelegt. Neu gefasst worden sind insbesondere die Vorschriften über die Erlaubniserteilung für den Versicherungsvertrieb, die Regeln zur Berufshaftpflicht sowie zur Weiterbildung von Versicherungsvertretern. Der durch die Verordnung entstehende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft wird mit rund 5,5 Millionen Euro angegeben.

Ausweitung des Emissionshandels

Die Beschlusslage der Deutschen Bundesregierung sieht aktuell keine Ausweitung des EU-Emissionshandels auf weitere Teile des Verkehrssektors vor. Dies geht aus einer Antwort (19/2747) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2230) hervor. Die Bundesregierung weist darin darauf hin, dass der elektrifizierte Schienen- und Straßenverkehr bereits über den Energiesektor Teil des EU-Emissionshandels seien. Auch der innereuropäische und nationale Luftverkehr sei bereits einbezogen. Zudem werde im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation an einer Reduktionsstrategie für den Schiffsverkehr gearbeitet.

05.09.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte den Streit über den Zugang der Eltern auf ein Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter Die Regeln für den Versicherungsvertrieb werden neu gefasst

Experten empfehlen Krankenhausreform

Die Planung und Finanzierung der Krankenhäuser muss nach Ansicht des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen grundsätzlich überdacht werden. In ihrem Gutachten 2018, das jetzt als Unterrichtung (19/3180) durch die Deutsche Bundesregierung vorliegt, empfehlen die Experten umfassende Änderungen. Die Fehlentwicklungen in der Krankenhausfinanzierung seien für Universitätskliniken und teilweise auch für Maximalversorger besonders gravierend. Die Experten empfehlen, die bettenorientierte durch eine leistungsorientierte Planung zu ersetzen. Bei der Nachfrageprognose sollten Daten zur demografischen Entwicklung berücksichtigt werden.

Zinsen als Problem für das Finanzsystem

Schnell steigende Zinsen könnten sich zu einem Problem für das deutsche Finanzsystem entwickeln. Genauso würden aber dauerhaft nahe bei Null liegende Zinsen das Finanzsystem unter Druck setzen. Derzeit begünstige das konjunkturelle Umfeld die Lage, heißt es in dem von der Deutschen Bundesregierung als Unterrichtung (19/3080) vorgelegten fünften Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland. Es würden aber Stabilitätsrisiken bestehen. Marktteilnehmer sollten daher "die momentan günstigen Bedingungen nicht zu optimistisch fortschreiben und auch Szenarien berücksichtigen, die zu hohen Verlusten führen können", mahnt der Ausschuss. Insbesondere bestehe bei weiter niedrigen Zinsen die Gefahr, dass die Schuldentragfähigkeit von Marktteilnehmern überschätzt werde: "Insolvenzen und damit Kreditausfälle könnten steigen, wenn sich die Wirtschaftslage unerwartet verschlechtert."

Verteilung von Stromnetzentgelten

Um die Kostenverteilung bei den Entgelten für Stromnetze geht es in der Antwort (19/2757) auf eine Kleine Anfrage (19/2157) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Demnach haben die Haushalte etwa ein Viertel des 2016 insgesamt verbrauchten Stroms für sich verbucht. Welchen Anteil sie an den Netzentgelten übernehmen mussten, sei nicht präzise zu ermitteln, erklärt die Deutsche Bundesregierung. Es sei jedoch davon auszugehen, dass der Anteil von Haushalten an diesen Entgelten höher ist als der Anteil an der Gesamtstromabnahme. Unter Haushalten sind dabei nicht nur Privatkunden, sondern etwa auch Gewerbebetriebe erfasst.

AfD gegen EU-Richtlinie zu Hinweisgebern

Die AfD-Fraktion lehnt den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, ab und fordert den Bundestag in einem Antrag (19/3188) auf, eine entsprechende Entschließung zu verabschieden. Mit der Richtlinie werde eine verbesserte Durchsetzung des Unionsrechts beabsichtigt, indem Hinweisgebern ein Schutz vor Repressalien gegeben werden soll. Es sei aber unklar, inwieweit der Bereich der Gerichtsbarkeit als Teil des öffentlichen Sektors von der Richtlinie erfasst werde. Würde sie von der Richtlinie erfasst, käme es nach Ansicht der Fraktion zu einer Vielzahl von Verwerfungen, insbesondere zu einer Kollision mit dem Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz.

06.09.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Schnell steigende Zinsen könnten sich zu einem Problem für das deutsche Finanzsystem entwickeln Um die Kostenverteilung bei den Entgelten für Stromnetze geht es in der Antwort auf eine Kleine Anfr...

Erkennung anormalen Verhaltens

Die Forscher im Bereich Künstliche Intelligenz der City, University of London haben mit Vertretern der Online-Glücksspielbranche zusammen an einer Studie zur Bekämpfung von Geldwäsche gearbeitet. Im Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen dem Forschungszentrum für Maschinelles Lernen der City, University of London, dem Online-Glücksspiel-Anbieter Kindred und BetBuddy, einer zu Playtech gehörenden Glücksspieldatenanalysefirma, entstand das auf Interviews mit Stakeholdern basierende Whitepaper mit dem Titel, "Raising Standards in Compliance: Application of artificial intelligence to online data to identify anomalous behaviours" (Erhöhung der Compliance-Standards: Nutzung künstlicher Intelligenz für Online-Daten zur Erkennung anormalen Verhaltens)

Gerade Online-Werbung will unterhalten

Banner, Werbe-Videos, Pop-Ups und Influencer, die ein Produkt in die Kamera halten: Werbung in sozialen Netzwerken ist allgegenwärtig. Doch viele Social-Media-Nutzer haben mittlerweile Schwierigkeiten, zwischen Werbung und inhaltlichen Beiträgen zu unterscheiden. So sagt knapp jeder zweite Nutzer (48 Prozent), dass er Werbung von Inhalt nur schwer unterscheiden kann. Unter den jüngeren Nutzern im Alter von 14 bis 29 Jahren sind es sogar 56 Prozent, unter den 50- bis 64-Jährigen und bei der Generation 65 Plus dagegen nur jeweils 40 Prozent. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie im Auftrag des Digitalverbands Bitkom, bei der 1.212 Internetnutzer ab 14 Jahren befragt wurden, darunter 1.011 Nutzer von sozialen Netzwerken. "Gerade Online-Werbung will unterhalten und ist oft so auf den Nutzer zugeschnitten, dass er von ihr einen konkreten Nutzen hat und sie gar nicht als Werbung wahrnimmt", sagt Linda van Rennings, Social-Media-Expertin beim Bitkom. "Insbesondere Surfanfänger sollten daher früh über die verschiedenen Werbeformen wie etwa Produktplatzierungen aufgeklärt werden. Hier sind nicht zuletzt auch die Schulen gefragt, Kinder darauf vorzubereiten, Werbung besser einzuordnen."

Schwachstellen in der Datensicherheit

Die Tatsache, dass 72 Prozent der CEOs zugeben, wertvolles geistiges Eigentum (Intellectual Property, IP) von einem ehemaligen Arbeitgeber mitgenommen zu haben, zeigt deutlich, dass Top-Entscheider Best Practices und Unternehmensrichtlinien für Datensicherheit missachten. Zudem sagen 93 Prozent der CEOs, dass sie eine Kopie ihrer Arbeit auf einem privaten Gerät vorhalten, außerhalb der relativen Sicherheit der Unternehmensserver oder Cloud-Anwendungen. Auf der anderen Seite stimmen 78 Prozent der CEOs zu, dass Ideen in Form von IP immer noch der wertvollste Vermögenswert eines Unternehmens sind. Es zeigt sich also eine Diskrepanz zwischen dem, was Verantwortliche sagen und dem, was tun.

Datenschutz bei Anti-Doping Agenturen

Um gespeicherte Daten von Athleten vor unberechtigtem Zugriff, Missbrauch und Manipulation zu schützen hat die Nationale Anti-Doping Agentur (NADA) ein Datenschutz- und Datensicherheitsaudit durchgeführt und einen externen IT-Beauftragten für die Datensicherheit bestellt. Das geht aus der Antwort der Deutsche Bundesregierung (19/2911) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2479) hervor. Hinsichtlich der von der Welt Anti-Doping Agentur (WADA) ergriffenen Maßnahmen zum Datenschutz verweist die Regierung in der Antwort auf eine Pressemitteilung vom 5. Oktober 2016. Danach habe die WADA insbesondere nicht mehr genutzte Konten deaktiviert.

07.09.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mit der kommenden E-Privacy-Verordnung steht den Unternehmen die nächste regulatorische Datenschutzherausforderung noch bevor Die Forscher im Bereich Künstliche Intelligenz der City, University of...

Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch

Die Belastung vor allem kleiner Onlineshops durch Abmahnungen thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3169). Bei geringfügigen Fehlern kämen auf die Webseitenbetreiber hohe Kosten zu, schreiben die Abgeordneten unter Berufung auf eine Umfrage und eine Zeitungsmeldung. Sie wollen von der Bundesregierung wissen, wie diese die Begriffe "unseriöse Geschäftspraktiken" und "missbräuchliche Abmahnung" im Zusammenhang mit Abmahnungen bei Unternehmen, Vereinen und ehrenamtlichen Organisationen definiert. Weiter fragen sie, ob die Deutsche Bundesregierung anstrebt, den Tatbestand "geringfügiger Fehler" oder "Formfehler" einzuführen, und wie die Auffassung der Bundesregierung zu diesem Tatbestand ist. Die Fragesteller wollen ferner wissen, ob die Bundesregierung die Einführung einer pauschalen Abmahngebühr in Erwägung zieht, wie viele Verbände der Bundesregierung bekannt sind, die von ihrem Verbandsklagerecht Gebrauch machen und wie viele von diesen sich als "unseriös" einstufen lassen.

Hochentwickelte Überwachungsinstrumente

Die Europäische Kommission hat in vier getrennten Beschlüssen Geldbußen gegen die Elektronikhersteller Asus, Denon & Marantz, Philips und Pioneer verhängt, die ihren Online-Einzelhändlern unter Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht Fest- oder Mindestpreise für den Wiederverkauf ihrer Produkte vorgegeben haben. Die Geldbußen in Höhe von insgesamt über 111 Mio. Euro wurden in allen vier Fällen aufgrund der Zusammenarbeit der Unternehmen mit der Kommission ermäßigt. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Der Markt für Online-Handel wächst rapide und hat in Europa inzwischen ein jährliches Volumen von über 500 Mrd. EUR erreicht. Mehr als die Hälfte der Europäer kaufen jetzt auch über das Internet ein. Die Maßnahmen der vier Unternehmen haben für Millionen von Verbrauchern in Europa zu höheren Preisen für Küchengeräte, Haartrockner, Notebooks, Kopfhörer und viele andere Produkte geführt. Das verstößt gegen das EU-Kartellrecht und ist somit rechtswidrig. Unsere Beschlüsse zeigen, dass die EU-Wettbewerbsvorschriften die Verbraucher schützen, wenn Unternehmen stärkerem Preiswettbewerb und besseren Auswahlmöglichkeiten im Weg stehen."

Online-Einkaufs ohne Geoblocking

Wer diesen Sommer innerhalb der EU verreist, muss nicht auf seine Online-Abonnements verzichten. Nachdem letztes Jahr die Roaming-Gebühren innerhalb der gesamten EU abgeschafft wurden, können Urlauber jetzt ungehindert und ohne Mehrkosten mit ihren digitalen Online-Inhalten reisen. Dabei ist es egal, ob es sich um Abonnements für Fernsehen, Filme, Sport, Musik oder E-Books handelt. Diese digitalen Rechte basieren auf den neuen Datenschutzvorschriften, die seit dem 25. Mai 2018 EU-weit gelten. Bis Weihnachten dieses Jahres werden den Europäern weitere Vorteile zur Verfügung stehen, u. a. die Möglichkeit des Online-Einkaufs ohne Geoblocking.

Entwurf für europäische Reform des Urheberrechts

Das EU-Parlament im Plenum das Mandat für die Verhandlungen der umstrittenen Urheberrechtsreform mit dem Ministerrat abgelehnt. Oliver Süme, eco-Vorstandsvorsitzender begrüßt den Ausgang der Abstimmung: "Die EU hat heute die Chance genutzt, die offene und dezentrale Struktur des Internet zu bewahren. Das ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit im Netz und eine wichtige Absage an schädliche und destruktive Regelungen wie Uploadfilter und Leistungsschutzrecht." Der Entwurf für eine europäische Reform des Urheberrechts, der vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde, hätte Plattformbetreiber dazu verpflichtet, vermeintliche Urheberrechtsverletzungen noch vor Veröffentlichung zu unterbinden. Mit Uploadfiltern sollten Inhalte schon beim Hochladen überprüft und bei bloßem Verdacht auf einen Urheberrechtsverstoß direkt blockiert werden. Dies hätte einen massiven Eingriff in die technische Grundstruktur des Internets bedeutet und einen Paradigmenwechsel in der Haftung - weg vom Prinzip 'Notice And Action', hin zu einer Vorabkontrolle und Zensurinfrastruktur.

10.09.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Belastung vor allem kleiner Onlineshops durch Abmahnungen thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage Das EU-Parlament im Plenum das Mandat für die Verhandlungen der umstrittenen Ur...

Einhaltung des EU-Rechts nicht gewährleistet

Die Europäische Kommission hat beim Gerichtshof der EU Klage gegen Deutschland erhoben, um sicherzustellen, dass die Stromrichtlinie und die Gasrichtlinie ordnungsgemäß umgesetzt werden und die Bundesnetzagentur unabhängig agieren kann. Beide Richtlinien gehören zum Dritten Energiepaket. Zudem fordert die Kommission Deutschland auf, Maßnahmen zum Schutz von Labortieren umzusetzen und seine Verwaltungspraxis bei der grenzüberschreitenden Mehrwertsteuererstattung an das EU-Recht anzupassen. Deutschland hat nicht dafür gesorgt, dass die Vorschriften zu den Befugnissen und zur Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde (Bundesnetzagentur) in vollem Umfang eingehalten werden. Insbesondere kann die Regulierungsbehörde nicht völlig unabhängig die Tarife und andere Vertragsbedingungen für den Netzzugang und Ausgleichsleistungen festlegen, da viele Elemente für die Festlegung dieser Tarife und Vertragsbedingungen in weiten Teilen in detaillierten Vorschriften der Bundesregierung geregelt sind.

Führende Player im Schienenverkehr

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um die geplante Übernahme von Alstom durch Siemens nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu prüfen. Die Kommission hat Bedenken, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb im Bereich der Zulieferung mehrerer Arten von Schienenfahrzeugen und Signalsystemen beeinträchtigen könnte. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Züge und die entsprechende Signaltechnik sind für den Verkehr in Europa von zentraler Bedeutung. Die Kommission wird daher prüfen, ob die geplante Übernahme von Alstom durch Siemens dazu führen könnte, dass die Auswahlmöglichkeiten von europäischen Eisenbahnunternehmen in Bezug auf Zulieferer und innovative Produkte stark eingeschränkt werden und die Preise steigen, was sich letztlich zum Nachteil von Millionen Europäerinnen und Europäern, die täglich beruflich oder privat den Schienenverkehr nutzen, auswirken könnte."

Airbnb-Geschäft & europäisches Verbraucherrecht

Die Europäische Kommission und EU-Verbraucherbehörden haben Airbnb aufgefordert, ihre Preisangaben und Geschäftsbedingungen an die EU-Verbrauchervorschriften anzupassen. "Mehr und mehr Verbraucher buchen ihre Ferienunterkünfte im Internet, und dieser Sektor hat den Urlaubern viele neue Möglichkeiten eröffnet. Aber Popularität ist kein Grund, EU-Verbrauchervorschriften zu missachten", so EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová. "Die Verbraucher müssen problemlos erkennen können, welchen Preis sie für welche Dienstleitungen zu zahlen haben. Außerdem bedarf es fairer Regeln beispielsweise, wenn der Eigentümer einer Wohnung den Beherbergungsvertrag kündigt. Ich erwarte von Airbnb, dass es rasch die richtigen Lösungen vorlegt." Das Unternehmen hat bis Ende August Zeit, um entsprechende Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

Bekämpfung von Geldwäsche

Die Fünfte Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche ist nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft getreten. Die neuen Vorschriften, die von der Kommission im Juli 2016 vorgeschlagen wurden, schaffen mehr Transparenz in Bezug auf die tatsächlichen Eigentümer von Unternehmen und gehen gegen die Terrorismusfinanzierung vor. Die EU- Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, V?ra Jourová, erklärte: "Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung des EU-Rechtsrahmens für die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung. Mit der Fünften Geldwäscherichtlinie werden wir Geldwäsche noch wirksamer bekämpfen können. Wir müssen alle Schlupflöcher schließen: Lücken in einem Mitgliedstaat haben Folgen für alle anderen Mitgliedstaaten. Ich fordere die Mitgliedstaaten daher auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und ihre nationalen Vorschriften so bald wie möglich entsprechend zu überarbeiten."

11.09.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um die geplante Übernahme von Alstom durch Siemens nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu prüfen Die Europäische Kommission ha...

Business-Messenger kaum verbreitet

Auf dem beruflich genutzten Smartphone fast jedes zweiten Arbeitnehmers in Deutschland findet sich WhatsApp; und das, obwohl sich die Besitzer in beinahe der Hälfte der Fälle des datenschutzrechtlichen Risikos für ihren Arbeitgeber bewusst sind. Zu diesem alarmierenden Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Spezialisten für vertrauliche digitale Kommunikation Brabbler AG. Um den Status quo des Messagings in deutschen Unternehmen zu ermitteln, führte die Brabbler AG in der ersten Maihälfte 2018 eine Online-Umfrage unter 701 Personen durch. Die Teilnehmer der Befragung sind Berufstätige zwischen 20 und 60 Jahren und jeweils rund zur Hälfte Männer und Frauen. Sie sind in Unternehmen aller Größen beschäftigt und vertreten ein breites Spektrum an Branchen und Berufen.

Mehr Mitspracherecht in der EU

Die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingesetzte Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und "Weniger, aber effizienteres Handeln" hat heute (Dienstag) ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin wird u.a. eine neue Arbeitsweise empfohlen, mit der die lokalen, regionalen und nationalen Behörden bei der Politikgestaltung der EU mehr Mitspracherecht erhalten sollen. Außerdem schlägt die Taskforce ein neues Konzept der "aktiven Subsidiarität" vor, das den Mehrwert des EU-Rechts sowie die Vorteile für die Bürger sicherstellen und in den Mitgliedstaaten zu mehr Eigenverantwortung bei Entscheidungen der Union führen soll. "Unsere Union kann nicht ohne die aktive und gleichberechtigte Beteiligung der lokalen Behörden, der EU-Organe und aller zwischengeschalteten Regierungsebenen aufgebaut werden", so Präsident Juncker. "Ich werde die Empfehlungen der Taskforce sorgfältig prüfen und hoffe, dass die politisch Verantwortlichen der anderen Organe und der nationalen Behörden diese Überlegungen so wie ich in den Mittelpunkt ihrer künftigen Arbeit stellen werden."

Rechtsrahmen für Chemikalien in der EU

Die Europäische Kommission hat weitere Maßnahmen ergriffen, um Verbraucher besser vor giftigen Stoffen zu schützen. So soll das Inverkehrbringen von Produkten eingeschränkt werden, die folgende vier Phthalate enthalten: DEHP, DBP, BBP und DIBP. Phthalate werden häufig als Kunststoff-Weichmacher eingesetzt und finden sich in einer Vielzahl von Produkten des täglichen Lebens, von Spielzeug bis hin zu Sportgeräten. Verbraucher können einem dieser Phthalate oder ihrer Kombination durch verschiedene Quellen ausgesetzt werden, z. B. durch Einnahme von Nahrungsmitteln und Staub, Einatmen von Gegenständen in den Mund, Einatmen von Luft und Staub in Innenräumen sowie durch Staub und Gegenstände, die mit Schleimhäuten und Haut in Berührung kommen.

Wirksame Anwendung des Unionsrechts

Der vorgelegte Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Unionsrechts zeigt einen leichten Rückgang der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren (-5,9 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr. Zum Jahresende 2017 führte die Kommission 1559 Verfahren gegen die Mitgliedstaaten, im Vergleich zu 1657 Verfahren 2016. Gegen Deutschland waren bis zum 31. Dezember 2017 insgesamt 74 Vertragsverletzungsverfahren anhängig (2016: 91 Verfahren), davon 25 wegen verspäteter Umsetzung. 2017 ging die Zahl neuer Vertragsverletzungsverfahren wegen verspäteter Umsetzung um ganze 34 Prozent zurück (von 847 im Jahr 2016 auf 558 im Jahr 2017) und nähert sich nun wieder dem Niveau von 2015 (543) an. Die meisten anhängigen Verfahren gab es in Spanien (93), Portugal (85) und Belgien (81). Gegen Deutschland wurden 23 neue Verfahren 2017 eingeleitet, vier im Bereich Umwelt, vier zu Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, vier zum Bereich Umwelt, drei zu Steuern und Zoll und acht zu Finanzen, Klima und Beschäftigung.

12.09.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der vorgelegte Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Unionsrechts zeigt einen leichten Rückgang der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren (-5,9 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr Die...

Keine Senkung des Rechnungszinses

Die Deutsche Bundesregierung plant keine Senkung des Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen, der seit 1982 unverändert sechs Prozent beträgt. Wie es in der Antwort der Bundesregierung (19/3423) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3091) heißt, orientiert sich der Rechnungszins als ertragsteuerliche Größe an der Eigenkapitalverzinsung und nicht am Fremdkapitalzins. Eine Absenkung des Rechnungszinses würde nur zu einem Einmaleffekt führen. Unternehmen würden zwar während der Rückstellungsphase entlastet. "In späteren Jahren müssten sie jedoch mehr Steuern bezahlen", erklärt die Bundesregierung.

Zusammenschlüsse wettbewerbsrechtlich analysieren

Der Generaldirektor der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Theodor Thanner, und der Vizepräsident des Bundeskartellamtes, Prof. Dr. Konrad Ost, haben heute beim Competition Talk der BWB in Wien den finalen Leitfaden zur neuen Transaktionswert-Schwelle präsentiert. Die BWB und das Bundeskartellamt veröffentlichten im Mai 2018 eine Konsultationsfassung des Leitfadens. Gemeinsam erhielten die BWB und das Bundeskartellamt 13 Stellungnahmen. Diese enthielten viele wichtige Hinweise, die bei der endgültigen Fassung berücksichtigt wurden.

Der Datenhunger der Finanzämter wächst

Italien und Ungarn sind seit dem 1. Juli in der Pflicht, bis spätestens Januar 2019 alle B2B-Rechnungen elektronisch zu verschicken - mit Umweg über das Finanzamt. Welche Auswirkungen haben solche Beschlüsse auf deutsche Unternehmen? Marcus Laube, Gründer und CEO von crossinx beleuchtet die aktuellsten Entwicklungen im Bereich des internationalen E-Invoicing: "Große Tech-Unternehmen wie Facebook sammeln und verarbeiten immer mehr Daten. Doch damit sind sie nicht mehr allein: Auch in Europa wächst der Datenhunger. Vor allem die öffentliche Verwaltung entdeckt zunehmend das Potenzial von Daten", weiß Marcus Laube. "Kommunen und Ämter in Italien und Ungarn verlangen seit diesem Monat von all ihren Rechnungsstellern, Rechnungsprozesse zumindest in Teilbereichen zu digitalisieren. Denn sie wollen mehr Einsicht in die Rechnungsdokumente und fordern das sogenannte Tax Reporting. Für Unternehmen bedeutet das, dass jede Rechnung zunächst ans Finanzamt gehen muss, ehe sie an den eigentlichen Empfänger verschickt wird."

Glücksspiel und Spielmanipulation

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. weist erneut auf die Gefahren von Spielmanipulation und Spielsucht hin. Anlass ist der kürzlich abgeschlossene Sponsoring-Vertrag zwischen der D.LIVE / Düsseldorf Congress Sport & Event GmbH und der Gauselmann Unternehmensgruppe. Der Glücksspielanbieter wird zukünftig Namensgeber des Düsseldorfer Fußballstadions und darüber hinaus Sponsor zahlreicher Düsseldorfer Sportvereine. "Ein solches Sponsoring sendet völlig falsche Signale. Eine städtische Gesellschaft muss ihrer Verantwortung insbesondere für junge Menschen, die sich vom Sport ansprechen lassen, und für die Integrität des Sports gerecht werden. Da zudem weder Maßnahmen zur Bekämpfung von Spielmanipulationen ergriffen noch offensiv auf die Gefahren der Spielsucht - ob an Automaten oder bei Sportwetten - hingewiesen wird, hat die Kommune die mit dem Sponsoring verbundenen Risiken offensichtlich nicht erkannt", so Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport von Transparency Deutschland.

13.09.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung plant keine Senkung des Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen, der seit 1982 unverändert sechs Prozent beträgt Die Antikorruptionsorganisation Transparency Intern...

Valovis Bank verschwindet vom Markt

Die aus der KarstadtQuelle Bank hervorgegangene Valovis Bank hat ihre Banklizenz zurückgegeben. Der Einlagensicherungsfonds des Bankenverbandes hatte die Bank im Jahr 2012 übernommen, um sie schonungsvoll vom Markt zu nehmen. Zuvor war das Institut durch Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen in finanzielle Schwierigkeiten gekommen. "Aufgabe des Einlagensicherungsfonds ist es, die Sparer zu schützen und im Interesse der Finanzmarktstabilität schnell zu agieren", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes.

Förderung von Künstlicher Intelligenz

Die Deutsche Bundesregierung wird bis Ende November dieses Jahres eine Strategie Künstliche Intelligenz (KI) erarbeiten und diese auf dem Digitalgipfel 2018 in Nürnberg öffentlich vorstellen. Die Bundesregierung möchte sowohl Forschung und Entwicklung als auch Anwendung von KI in Deutschland und Europa auf ein weltweit führendes Niveau bringen und dort halten. Deutschland soll zum weltweit führenden Standort für KI werden, insbesondere durch einen umfassenden und schnellen Transfer von Forschungsergebnissen in Anwendungen sowie die Modernisierung der Verwaltung. "Artificial Intelligence (AI) made in Germany" soll zum weltweit anerkannten Gütesiegel werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Unterrichtung (19/3564).

Patientenakte wird stufenweise eingeführt

Die Vorbereitungen der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) zur Einführung der elektronische Patientenakte sollen planmäßig bis Ende des Jahres 2018 abgeschlossen sein. Auf dieser Grundlage könnten die Krankenkassen ihren Versicherten elektronische Patientenakten anbieten, heißt es in der Antwort (19/3528) der Deutsche Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3269) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die zuvor laufenden Projekte einzelner Kassen könnten dabei wichtige Impulse zur geplanten Nutzung der elektronischen Patientenakten in der Telematikinfrastuktur liefern. Versicherte sollen künftig die Möglichkeit bekommen, allen berechtigten Leistungserbringern relevante medizinische Daten sicher zur Verfügung zu stellen.

Compliance in der First Line of Defense

Wird Compliance durch Big Data-Technologie und prädiktive Analysefähigkeit zum Instrument der unternehmensinternen Vollüberwachung? Weit gefehlt. Unsere Erfahrungen der letzten Jahre mit der Weiterentwicklung und Digitalisierung von Compliance-Prozessen zeigen in die gegenteilige Richtung: Compliance-Management, das von Technologie getrieben wird, rückt nicht weiter weg von den Menschen, sondern näher an sie heran.

14.09.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die aus der KarstadtQuelle Bank hervorgegangene Valovis Bank hat ihre Banklizenz zurückgegeben - Der Einlagensicherungsfonds des Bankenverbandes hatte die Bank im Jahr 2012 übernommen, um sie scho...

Was ist Whistleblowing?

Die Öffentlichkeit wird immer wieder überrascht von Missständen und Rechtsverletzungen in Unternehmen, Institutionen und Behörden. Die Zahl solcher Skandale scheint stetig zu wachsen. Unregelmäßigkeiten kommen auch ans Tageslicht, weil Menschen Vorgesetzten, Aufsichtsbehörden oder der Presse entscheidende Tipps und Hinweise geben. Dabei werden Hinweisgeber vielfach aktiv, obwohl sie arbeits- und dienstrechtliche, strafrechtliche und privat materielle und immaterielle Folgen fürchten müssen. Nicht selten vergesellschaftet sich dazu das Unverständnis des individuellen Umfeldes über die Entscheidung, Unregelmäßigkeiten zu offenbaren und ihre Abstellung zu verlangen, statt zu schweigen.

Die Compliance-Organisation vor Gericht

Die Compliance-Organisation ist in der Rechtsprechung angekommen und es gibt deutliche Anzeichen, dass sich dieser Trend fortsetzen wird. Trotz einiger neuerer, höchstrichterlicher Entscheidungen orientiert sich die Compliance-Praxis nach wie vor an dem Urteil der 5. Kammer für Handelssachen am Landgericht München I, mit dem der Ex-Siemens-Finanzvorstand wegen Verletzung von Compliance-Pflichten zur Zahlung von 15 Mio. EUR Schadenersatz verpflichtet wurde.

Umsätze basierend auf Schmiergeldzahlungen

Gelegentlich gibt es nach Unternehmenskäufen ein böses Erwachen. Der Käufer hat zwar die Jahresabschlüsse des Zielunternehmens und die Prüfberichte dazu sorgfältig studiert, Zeit in Managementgespräche investiert und eine Due Diligence durchgeführt. Weiter hat er einen Anteilskaufvertrag mit den üblichen Garantien geschlossen. Er meint somit, alles richtig gemacht zu haben. Und doch gibt es Grund zu Ärger: Irgendwann nach Vollzug des Eigentümerwechsels und Zahlung des Kaufpreises stellt sich heraus, dass die Umsätze, die das neu erworbene Unternehmen in der Vergangenheit gemacht hat, zu einem Teil auf Schmiergeldzahlungen beruhten.

Schadensersatzansprüche gegen Organmitglieder

It is well known and talked about all over the world: the Volkswagen (VW) topic. Nun nimmt sich aber auch das BVerfG der Thematik an und führt dabei einiges Interessantes für das Institut der aktienrechtlichen Sonderprüfung (§ 142 AktG) aus. Der Eilrechtsschutz nach § 32 BVerfGG (mit dem " Streitfall " der Verfassungsbeschwerde) ist jedoch streng zu trennen von dem Beschluss des OLG Celle vom 8.11.2017.1 Vor einer inhaltlichen Vermengung der beiden Verfahren sei gewarnt.

17.09.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Compliance-Organisation ist in der Rechtsprechung angekommen und es gibt deutliche Anzeichen, dass sich dieser Trend fortsetzen wird

Das eLearning ist tot - es lebe das eLearning

Bei der Einführung eines Compliance Management Systems (CMS) oder Aktualisierung einer Richtlinie besteht regelmäßig ein hoher Bedarf nach Information und Schulung der Mitarbeiter und Führungskräfte. Oftmals werden zur Vermittlung der Inhalte eLearnings eingesetzt, bieten sie doch auf den ersten Blick fast nur Vorteile: räumlich und zeitlich durch die Teilnehmer flexibel nutzbar, automatische Dokumentation der Teilnahme und (zumindest bei großen und geographisch verteilten Teilnehmergruppen) vergleichsweise günstig.

E-Mail: Maßnahme zur Risikominimierung

Aus den unterschiedlichsten Gründen hat der unternehmensinterne E-Mail-Verkehr über die Jahre stetig zugenommen. Zahlreiche E-Mails werden - schon aus Zeitgründen - von den Empfängern nicht gelesen, wobei eine Auswahl häufig intuitiv erfolgen muss. Aus diesem Umstand ergeben sich erhebliche Risiken: Wenn es - etwa in Haftungsfragen - zivilrechtlich darauf ankommt, ob eine E-Mail gelesen wurde oder nicht, dürfte zivilprozessual ein Anscheinsbeweis zunächst dafür streiten, dass eine tatsächlich zugestellte E-Mail vom Empfänger auch gelesen wurde.

Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

Dieser Artikel beginnt mit der Zusammenfassung des EU-Gesetzgebungsverfahrens und einem Ausblick auf die voraussichtliche Umsetzungsgesetzgebung in Deutschland. Anschließend werden die wesentlichen Änderungen der Richtlinie, der sich hieraus in Deutschland ergebende Umsetzungsbedarf und die Folgen für Verpflichtete illustriert. Die Illustration erfolgt als Überblick und im Einzelnen. Der Artikel endet mit einem Ausblick auf kommende Veränderungen des Rechtsbereichs Anti-Money Laundering (AML)/Combating Terrorist Financing (CTF).

Effektivität des Compliance-Managements

Das Vorhalten eines sog. Compliance Management Systems ("CMS") ist unstreitig rechtlich erforderlich, auch wenn die rechtliche Herleitung außerhalb spezialgesetzlicher Normierungen sich aus verschiedenen Rechtsquellen speist. Ziel eines CMS ist dabei "die Sicherstellung eines regelkonformen Verhaltens der gesetzlichen Vertreter und der Mitarbeiter des Unternehmens sowie ggf. von Dritten" bzw. "die aus dem Unternehmen herrührenden Gefahren für die Außenwelt auf ein zumutbares Risiko zu minimieren".

18.09.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Vorhalten eines sog. Compliance Management Systems ("CMS") ist unstreitig rechtlich erforderlich, auch wenn die rechtliche Herleitung außerhalb spezialgesetzlicher Normierungen sich aus versch...

Neue Umsatzsteuerpflichten bedrohen Online-Handel

Eine neue Regelung im Jahressteuergesetz 2018 könnte den Online-Handel schwer belasten. Darauf weist der Digitalverband Bitkom anlässlich der anstehenden Kabinettsbefassung mit dem Gesetzentwurf hin. Der Entwurf zum Jahressteuergesetz 2018 erlegt allen in Deutschland tätigen Online-Händlern eine zusätzliche Registrierungspflicht für umsatzsteuerliche Zwecke auf. Wer auf Online-Marktplätzen Waren verkaufen will, muss demnach künftig einen Nachweis über seine umsatzsteuerliche Registrierung bei einem deutschen Finanzamt vorweisen. Gleichzeitig sollen Betreiber elektronischer Marktplätze für Umsatzsteuer haften, die von Online-Händlern auf ihrer Plattform nicht abgeführt werden. Laut Entwurf können die Marktplatzbetreiber diese Haftung nur vermeiden, wenn sie verschiedene Daten ihrer Händler aufzeichnen und deren umsatzsteuerliche Registrierung verifizieren.

Das neue Wettbewerbsregister

Öffentliche Aufträge sollen nach Gesetzgeberwillen nur an zuverlässige und gesetzestreue Unternehmen vergeben werden. Daher sind öffentliche Auftraggeber im Vergabeverfahren verpflichtet, Unternehmen dahingehend zu prüfen. Nach bisherigem Stand gibt es aber kein einheitliches Register, das über solche Verstöße und damit über Ausschlussgründe vom Verfahren Auskunft geben würde. So existieren auf Landesebene verschiedene, unterschiedlich geregelte "Korruptionsregister", die neben dem bundesweiten Bundeszentralregister (BZR) und Gewerbezentralregister (GZR) zusammen einen Überblick über die Zuverlässigkeit des Unternehmens gewähren sollen.

Abmahnmissbrauch eindämmen

Die Deutsche Bundesregierung wird so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen, der geeignete und wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorsehen wird. Das schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort der Bundesregierung (19/3510) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3169). Die Abgeordneten hatten die Belastung vor allem kleiner Onlineshops durch Abmahnungen thematisiert. Bei geringfügigen Fehlern kämen auf die Webseitenbetreiber hohe Kosten zu.

Schutz vor Whistleblowern

Die Deutsche Bundesregierung begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission zur Stärkung des Schutzes von Whistleblowern. Die einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen zum Hinweisgeberschutz würden derzeit sorgfältig geprüft und diskutiert, schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort der Bundesregierung (19/3546) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3275). Die Bundesregierung werde sich aktiv in die Verhandlungen des Richtlinienvorschlags in der Ratsarbeitsgruppe einbringen. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung stehe noch am Anfang und sei noch nicht abgeschlossen, heißt es weiter. Die Frage der Erforderlichkeit und Angemessenheit werde derzeit im Einzelnen überprüft.

19.09.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Öffentliche Aufträge sollen nach Gesetzgeberwillen nur an zuverlässige und gesetzestreue Unternehmen vergeben werden

Neue Regelungen - Pflichten und Sanktionen

Obwohl in Polen bisher Begriffe wie Compliance oder CMS vorwiegend großen, börsennotieren Gesellschaften bekannt waren, hat sich der polnische Gesetzgeber entschieden, Compliance-Maßnahmen als Standardlösung auch für KMU einzuführen. Diesem Zweck dienen neue Gesetze sowie Gesetzesentwürfe, die voraussichtlich noch 2018 in Kraft treten. Der vorliegende Beitrag identifiziert Verbindungen zwischen den Regelungen und stellt eine Systematik neuer Pflichten und Herausforderungen für Führungskräfte im Bereich Compliance dar.

Compliance & Three-Lines-of-Defense-Modell

Freiheit ist ein Begriff, der kaum mit Compliance verbunden wird, eher werden die beiden Worte als Gegensätze verstanden. Warum dies nicht sein muss, welche sinnvollen Möglichkeiten der Verknüpfung bestehen und wie auf dieser Basis Aufgaben im Rahmen der Einhaltung von Gesetzten und internen Vorgaben im Unternehmen anders verteilt werden können, zeigt der folgende Text auf.

Compliance-Risiken durch die Digitalisierung

Digitalisierung wird verändern: Strategien, Geschäftsmodelle, die Organisation und damit die Kultur von Führung und Zusammenarbeit, intern und mit Dritten. Die Compliance-Funktion sollte sich darauf einstellen und gestalten. Organisation, die Prozesse und die Compliance-Kultur sind die Handlungsfelder. Neben Risiken bieten Technologien wie Blockchain auch Nutzen für die Vermeidung, Früherkennung und wirksame Reaktion darauf. Wie und welche Beiträge Compliance leisten kann wird auf Basis von drei Thesen dargelegt.

Risikomanagement und Risikocontrolling

Das Risikomanagement hat nicht erst seit dem KontraG 1998 eine vermehrte Aufmerksamkeit in der Unternehmenspraxis erfahren. Rechtliche Änderungen der letzten Jahre, aber auch die gestiegene Unsicherheit und Dynamik im Unternehmensumfeld machen es für Unternehmen immer schwieriger, Risikomanagementsysteme zu implementieren, die die strategischen Herausforderungen meistern und gleichzeitig Haftungsrisiken minimieren können. Gerade die Bewertung und Verbesserung von Risikomanagementsystemen ist in der Praxis bisher sehr unterrepräsentiert. Der vorliegende Beitrag diskutiert Erkenntnisse aus einer aktuellen Studie des Aalener Instituts für Unternehmensführung (AAUF) und gibt Handlungsempfehlungen.

20.09.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Risikomanagement hat nicht erst seit dem KontraG 1998 eine vermehrte Aufmerksamkeit in der Unternehmenspraxis erfahren Freiheit ist ein Begriff, der kaum mit Compliance verbunden wird, eher we...

Bessere Regelkonformität erreichen

Bereits zum sechsten Mal hat die Hamburger Kaufmannsvereinigung Pro Honore e. V. gemeinsam mit dem Institut für Compliance im Mittelstand in die Handelskammer Hamburg zum Hanseatischen Compliance Tag eingeladen. Dieses Mal standen unter dem Motto "Compliance meets Industry" Compliance-Themen im Vordergrund, die das Management im verarbeitenden Gewerbe betreffen.

Verantwortung der Compliance Officer

Der Compliance-Day des Instituts für Wirtschaftsrecht der Universität Liechtenstein fand dieses Jahr am 15. Mai 2018 in Vaduz statt. Unter dem Titel "Compliance im Spannungsfeld zwischen Digitalisierung und neuen Straftatbeständen" wurde von den Referenten eine große thematische Bandbreite abgedeckt, welche sich von der persönlichen Haftung des Compliance Officers über Compliance-Standards hin zu Digital Compliance und den Auswirkungen von MiFID II auf die Compliance-Funktion erstreckte. Die Tagung wurde sehr zahlreich von Praktikern und Wissenschaftlern aus dem D-A-CH-FL-Raum besucht.

Sanktionsrecht soll insgesamt neu geregelt werden

Unternehmen, aus denen heraus Straftaten begangen werden, können nach derzeitiger Rechtslage in Deutschland zwar mit einer Geldbuße belegt werden - bestraft werden können sie hingegen nicht. Die Parteien der Großen Koalition haben nun in ihrem am 14. März 2018 unterzeichneten Koalitionsvertrag zur Bildung der Bundesregierung für die 19. Legislaturperiode festgehalten, dass sie sicherstellen wollen, dass "Wirtschaftskriminalität wirksam verfolgt und angemessen geahndet wird." In diesem Zusammenhang wird angekündigt: "Deshalb regeln wir das Sanktionsrecht für Unternehmen neu." Die so formulierten Absichten müssen im Kontext der seit mehreren Jahren intensiv geführten Diskussion um die "richtige" Ausgestaltung des Unternehmenssanktionsrechts in Deutschland interpretiert werden.

Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs

Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteilen vom 21. Juni 2018 V R 25/15 und V R 28/16 entschieden hat, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt. Bei der Umsatzsteuer setzt der Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen anderer Unternehmer eine Rechnung voraus, die --neben anderen Erfordernissen-- die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers angibt (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes).

21.09.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Unternehmen, aus denen heraus Straftaten begangen werden, können nach derzeitiger Rechtslage in Deutschland zwar mit einer Geldbuße belegt werden bestraft werden können sie hingegen nicht Der Co...

Rahmenbedingungen für Aufsichtsratsbüros

In Zeiten wachsender Pflichten und steigender Governance-Anforderungen an Aufsichtsräte können Aufsichtsratsbüros eine große Entlastung sein und wichtige Hilfestellungen leisten. Der vorliegende Beitrag fasst die wesentlichen Erfolgsfaktoren und Fallstricke bei der Einrichtung von Aufsichtsratsbüros aus internationaler Perspektive zusammen und erläutert, wann und wie sich die Einrichtung solcher Büros für Unternehmen lohnen kann.

Eingehen von Kooperationen

Immer mehr Unternehmen gehen Outsourcingverträge ein, um Vorteile wie Kostenreduzierung, Standardisierung, Flexibilisierung und Qualitätserhöhung zu erreichen. Dabei erweist es sich bislang als äußerst schwierig, den Mehrwert, der in der Partnerschaft liegt, zu messen. Denn es sind vor allem weiche Faktoren wie Vertrauen und Kommunikationsqualität maßgeblich für den Erfolg einer solchen Beziehung. Vorhandene Literaturansätze beschränken sich entweder auf einen ganz bestimmten Typus von Beziehung oder erlauben keine quantitative Messung, die eine Vergleichbarkeit ermöglichen würde. Außerdem wird die Messung von Mehrwert in Geschäftsbeziehungen in der Praxis bisher eher unsystematisch und intuitiv durchgeführt. Deshalb soll nachfolgend ein konzeptionelles Rahmenmodell entwickelt werden, um hiermit den Mehrwert von Geschäftsbeziehungen zwischen Organisationen möglichst ganzheitlich erfassen zu können.

Familienunternehmen: Bessere Unternehmensleistung

Die Ergebnisse einer Studie zum Performance-Vergleich zwischen familiengeführten und nicht-familiengeführten Kapitalmarktgesellschaften zeigen eine statistisch signifikant bessere Leistung familiengeführter Gesellschaften hinsichtlich der Kennzahl Gesamtkapitalrendite auf der Basis eines DAX-30-Panels bestehend aus 26 Unternehmen (exklusive des Banken- und Versicherungssektors). Hinsichtlich anderer Leistungskennzahlen kann dieses Ergebnis jedoch nicht bestätigt werden. Dieses Resultat steht im Einklang mit der Mehrzahl bisheriger Studien und ist sowohl relevant für die Zeit vor als auch nach der Finanzkrise.

Wirkungen des CEO-Narzissmus

Seit der Finanzkrise 2008/2009 wurden aus nationaler und internationaler Sicht vielfältige Reformmaßnahmen zur Stärkung der Qualität der Rechnungslegung, Abschlussprüfung und Corporate Governance durchgeführt. Auch hat die empirisch-quantitative Forschung in diesen Bereichen in den letzten Jahren ein fast unüberschaubares Ausmaß angenommen. In diesem Zusammenhang wurden zuletzt auch individuelle Persönlichkeitsmerkmale auf Ebene des Top Managements untersucht. Eines dieser Merkmale, welche aus der verhaltenswissenschaftlichen Forschung aufgegriffen wurde, bildet das Narzissmus-Verhalten des Chief Executive Officers (CEO) ab. Der vorliegende Beitrag beinhaltet nach einer kurzen theoretischen Fundierung auf der Grundlage der Upper-Echelons-Theorie eine Bestandsaufnahme der empirischen US-amerikanischen Forschung zu den Auswirkungen von CEO-Narzissmus auf die Qualität der Rechnungslegung, Abschlussprüfung und weiterer Corporate-Governance-Variablen.

24.09.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Seit der Finanzkrise 2008/2009 wurden aus nationaler und internationaler Sicht vielfältige Reformmaßnahmen zur Stärkung der Qualität der Rechnungslegung, Abschlussprüfung und Corporate Governance ...

Umfang der Geldwäsche

Die Geldwäsche macht die Fraktion Die Linke zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/3586). Die Abgeordneten fragen die Deutsche Bundesregierung nach Schätzungen über das Volumen der Geldwäsche in Deutschland. Außerdem soll die Bundesregierung Angaben machen, wie viele Geldwäsche-Verdachtsmeldungen erfolgt sind und in wie vielen Fällen die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen seit 2017 Transaktionen untersagt hat.

Informationsfreiheitsgesetz & Pläne

Die Fraktion Die Linke will wissen, ob es derzeit Pläne der Deutscher Bundesregierung gibt, das Informationsfreiheitsgesetz nach seiner letzten Änderung im Jahr 2013 zu überarbeiten. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3555) unter anderem nach dem "aktuellen zeitlichen Planungshorizont der Bundesregierung für das im Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Gesetzesvorhaben eines zweiten Open-Data-Gesetzes".

Ergänzung der Berichtsanforderungen durch CSR-RUG

Mit dem am 19.4.2017 in Kraft getretenen CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (CSR-RLUG) wurden die Berichtspflichten von bestimmten Unternehmen über nichtfinanzielle Aspekte ausgeweitet. Ein wesentlicher Bestandteil ist in diesem Zusammenhang die Offenlegung der bedeutsamsten nichtfinanziellen Leistungsindikatoren. Die Berichterstattung darüber stellt grundsätzlich keine Neuerung dar, weshalb die Frage nach den Interdependenzen und Unterschieden zwischen den bisherigen und den neuen Vorgaben aufgeworfen wird.

Prüfung von CSR-Berichtspflichten

Erstmals für das Geschäftsjahr 2017 haben große, mindestens 500 Personen beschäftigende kapitalmarktorientierte Unternehmen sowie Kreditinstitute und Versicherungen pflichtgemäß ihren (Konzern-)Lagebericht um eine nichtfinanzielle (Konzern-)Erklärung zu erweitern oder einen derartigen (Konzern-)Bericht gesondert zu veröffentlichen. Damit soll der Fokus der Unternehmenssteuerung, -überwachung und -berichterstattung stärker auch auf nachhaltigkeitsrelevante Aspekte gelenkt werden. Im Rahmen der gesetzlichen Ausgestaltung ergeben sich dabei einige Wahlrechte und erhebliche Einschätzungsspielräume.

25.09.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Abgeordneten der Linken fragen die Deutsche Bundesregierung nach Schätzungen über das Volumen der Geldwäsche in Deutschland

Das Wertesystem eines Unternehmens

Eine Unternehmensethik, die anerkannten Werten und ethischen Prinzipien verpflichtet ist, kann erheblich zur Schaffung und Sicherung von wirtschaftlichen Werten beitragen. Es bedarf allerdings einer wirksamen Steuerung, um eine Unternehmensethik, die über eine bloße Compliance hinausgeht, hervorzubringen und aufrechtzuerhalten. In Organisationen, die die Bedeutung ethischer Prinzipien für eine erfolgreiche Unternehmensführung erkannt haben, kann die Interne Revision durch eine Prüfung ethikbezogener Programme oder von Einzelaspekten wie Managementvergütung oder Nachhaltigkeitsprogrammen wesentlich zum Erfolg des Unternehmens beitragen.

Interne Revision und Start-ups

Im Rahmen der DIIR-Projektgruppe "d!nternal audit - Digitalisierung und Interne Revision" wurde das weite Themenfeld der Digitalisierung mittels sogenannter Use Cases definiert. Durch die Anwendung von Fallbeispielen soll der Begriff der Digitalisierung konkretisiert und für die Prüfungspraxis umsetzbar gemacht werden.

Anforderungen des Standards 2070

Die Internationalen Grundlagen für die berufliche Praxis der Internen Revision (IPPF) sind das verbindliche Rahmenwerk für die Interne Revision. Sie enthalten in Standard 2070 Regelungen für externe Dienstleister und zur Verantwortung von Unternehmen und externem Dienstleister für eine ausgelagerte Interne Revision. Der Beitrag beschäftigt sich mit den Anforderungen dieses Standards.

Tätigkeiten: Interne Revision & Abschlussprüfer

Eine Zusammenarbeit zwischen Interner Revision und Abschlussprüfer kann dazu beitragen, dass sowohl Interne Revisoren als auch Abschlussprüfer ihre Aufgaben möglichst effektiv und effizient erfüllen. Die jeweiligen Berufsverbände (DIIR und IDW) haben die Vorteile einer Zusammenarbeit früh erkannt und entsprechende berufliche Standards zur Förderung und Unterstützung der Zusammenarbeit herausgegeben. Aktuelle, gemeinsame Aktivitäten beim Standardsetting von DIIR und IDW deuten darauf hin, dass eine Zusammenarbeit weiter an Bedeutung gewinnt. Zudem zeigt eine aktuelle Umfrage des DIIR unter Leitern der Internen Revision, dass eine Zusammenarbeit in der Praxis weit verbreitet ist und einen hohen Stellenwert hat.

26.09.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Internationalen Grundlagen für die berufliche Praxis der Internen Revision (IPPF) sind das verbindliche Rahmenwerk für die Interne Revision Eine Zusammenarbeit zwischen Interner Revision und A...

Die Daten sprechen lassen

Die Interne Revision sieht sich heute mit einem grundlegenden Wandel konfrontiert. Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung verändert sich die Unternehmenswelt zunehmend - und mit ihr die Themen und die Praxis der Revisionsprüfung. Berufsständische Vorgaben empfehlen die Anwendung von Big Data Analytics. Villeroy & Boch nutzt Process Mining, um eigene Geschäftsprozesse zu optimieren.

DSGVO-konformes Datenmanagement gefordert

Seit dem 25. Mai 2018 wird in Europa die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umgesetzt - mit bisher weniger Abmahnungen als zuvor befürchtet. Trotzdem können vor allem deutsche Unternehmen noch nicht durchatmen. Vorübergehend abgeschaltete Webseiten, gesperrte Medienangebote sowie tausendfache Konsultationen bei Rechtsanwälten und Datenschutzbehörden - die europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) treibt Unternehmen aller Branchen um. Wenig verwunderlich: Denn mit Strafen bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des weltweiten Vorjahresumsatzes ist ihr Drohpotenzial gewaltig. Seit gut zwei Monaten ist die berüchtigte Verordnung nun in Kraft - und laut übereinstimmenden Medienberichten ist die allseits befürchtete Abmahnwelle bis dato ausgeblieben. Alle Aufregung also umsonst? Nicht ganz: Denn vor allem bei IT-Entscheidern in Deutschland dürfte die Verunsicherung nach wie vor nicht gewichen ein.

Digitale Dokumentation von Patientendaten

Arzttermine verwalten, Impfungen dokumentieren oder aktuelle Unverträglichkeiten überprüfen - verschiedene Angebote etwa in Form von Apps stellen diese Funktionen dem Verbraucher bereits zur Verfügung. Grundlage dafür ist die elektronische Speicherung und Verarbeitung von Patientendaten. "Plattformen zur digitalen Dokumentation von Patientendaten stellen eine begrüßenswerte Initiative für die Sozialbranche dar", so Karsten Glied, Geschäftsführer der Techniklotsen GmbH. Derzeit befinden sich hauptsächlich private Anbieter auf dem Markt, die Dienste rund um die elektronische Patientenakte anbieten. Um dies zu ermöglichen, arbeiten häufig Krankenkassen mit Krankenhäusern und große IT-Dienstleister zusammen. "Da wo der Staat in der Pflicht war, strömen derzeit private Anbieter auf den Markt. Die Selbstverwaltung muss nun mehr Handlungsbereitschaft zeigen und schnell reagieren, damit der digitale Fortschritt bundeseinheitlich in die Sozialbranche einziehen kann", plädiert Karsten Glied.

Organisierte Kriminalität ist transnational

"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).

27.09.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, ist unverändert hoch Derzeit befinden sich hauptsächlich private Anbieter auf dem Markt, die Dienste rund um die ...

DSGVO offenbart Licht und Schatten

Volle Auftragsbücher, steigende Absatzzahlen und Rekordgewinne - die deutsche Wirtschaft befindet sich unentwegt im Aufwind. Vom wirtschaftlichen Aufschwung beflügelt, forcieren Unternehmen ihre Bemühungen in punkto Digitalisierung - auch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die am 25. Mai 2018 in Kraft trat, ändert hieran wenig. Neun von zehn Firmen begreifen den digitalen Wandel als Chance, wie die Studie von Bitkom zeigt. Doch mit Luft nach oben. Denn oft scheinen hier Anspruch und Wirklichkeit auseinanderzugehen.

Dokumente rechtsstaatlichen Versagens

Seit dem 1. Januar 2018 müssen Soziale Netzwerke ihren Nutzern ermöglichen, sich bei den jeweiligen Unternehmen über rechtswidrige Inhalte zu beschweren. Dies verlangt das sogenannte "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken", kurz: Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder NetzDG. Zwar ist weiterhin unklar, für welche Netzwerke genau das NetzDG gilt, doch haben die auf jeden Fall betroffenen Unternehmen wie Facebook, Twitter und Youtube jetzt erstmals ihre Berichte vorgestellt.

Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen

Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen. Der Zeitraum, während dessen die Vergleichsverhandlungen andauern, wird entsprechend § 209 BGB in die Ausschlussfrist nicht eingerechnet. § 203 Satz 2 BGB, der bestimmt, dass die Verjährung frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung eintritt, findet auf arbeitsvertragliche Ausschlussfristen keine entsprechende Anwendung.

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist jedoch nach § 3 Satz 1 MiLoG unwirksam, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EFZG fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst.

28.09.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Seit dem 1. Januar 2018 müssen Soziale Netzwerke ihren Nutzern ermöglichen, sich bei den jeweiligen Unternehmen über rechtswidrige Inhalte zu beschweren Vom wirtschaftlichen Aufschwung beflügelt, ...

Schutz vor täuschenden Verpackungen

Große Verpackung, wenig Inhalt, aber viel Luft - ein Problem, über das sich Verbraucherinnen und Verbraucher oft ärgern. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentralen fordern, dass Verpackungen in der Regel vollständig befüllt sein müssen. Dies solle bei der Novellierung der Fertigpackverordnung berücksichtigt werden, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme zum Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums. "Mehr Schein als Sein: Lebensmittelverpackungen lassen oft mehr Inhalt vermuten, als tatsächlich in ihnen steckt. Das ärgert Verbraucher und sorgt für unnötigen Verpackungsmüll. Wir brauchen einen besseren Schutz vor täuschenden Packungen", sagt Sophie Herr, Leiterin Team Lebensmittel beim vzbv.

Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften

Verbraucher können künftig Informationen über erhebliche Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften sechs Monate lang im Internet einsehen. Das sieht der Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes vor, den das Bundeskabinett verabschiedet hat. Der Paragraph 40 Absatz 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) sieht vor, dass die Behörden die Öffentlichkeit über bestimmte Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften informieren. Etwa dann, wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass ein Produkt ein Risiko für die menschliche Gesundheit mit sich bringen kann. Das kann sein, wenn Unternehmen gegen Hygienevorschriften verstoßen oder ihre Sorgfaltspflichten nicht einhalten.

Grundrecht auf Berufsfreiheit

In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden. Der Beklagte arbeitete seit 1995 als Busfahrer in dem Verkehrsunternehmen der Klägerin. Auf das Arbeitsverhältnis fand aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahme ein Tarifvertrag Anwendung, der einen Anspruch auf eine bis zum 1. Dezember zu zahlende Sonderzuwendung vorsieht. Diese dient auch der Vergütung für geleistete Arbeit. Die Sonderzuwendung ist vom Arbeitnehmer zurückzuzahlen, wenn er in der Zeit bis zum 31. März des folgenden Jahres aus eigenem Verschulden oder auf eigenen Wunsch aus dem Beschäftigungsverhältnis ausscheidet. Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis im Oktober 2015 zum Januar 2016. Mit der Abrechnung für den Monat November 2015 zahlte die Klägerin an ihn die tarifliche Sonderzuwendung in Höhe eines Monatsentgelts. Nachdem das Arbeitsverhältnis geendet hatte, verlangte die Klägerin die Sonderzuwendung nach der tarifvertraglichen Regelung zurück. Der Beklagte lehnte das ab, weil die Tarifvorschrift unwirksam sei. Sie verstoße als unverhältnismäßige Kündigungsbeschränkung gegen das Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG.

Regelung des "Verwässerungsschutzes"

Die Regelung des "Verwässerungsschutzes" bei nominellen Kapitalerhöhungen in § 216 Abs. 3 Satz 1 Aktiengesetz (AktG)* ist nicht entsprechend auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung anwendbar. Die Beklagte ist eine deutsche Großbank in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft. Dort arbeitete der Kläger von 1963 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand im Jahr 2011. Ab dem Jahr 1991 sagte die Beklagte dem Kläger eine Tantieme zu, deren Höhe unter anderem von der Dividende abhängig war, die pro ausgegebener Aktie der Beklagten gezahlt wurde. Diese Zusage wurde zuletzt im Jahr 1999 modifiziert. Von 1999 bis 2010 erhöhte sich die Zahl der von der Beklagten ausgegebenen Aktien im Rahmen sogenannter effektiver Kapitalerhöhungen um 74,4 Prozent. Das gezeichnete Kapital erhöhte sich entsprechend. Die Beklagte zahlte an den Kläger für das Geschäftsjahr 2010 eine dividendenabhängige Tantieme in Höhe von 31.146,00 Euro brutto.

01.10.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Verbraucher können künftig Informationen über erhebliche Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften sechs Monate lang im Internet einsehen erbraucherzentralen fordern, dass Verpackungen in der Regel ...

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