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Ausgewählte Meldungen aus dem Bereich Compliance.


GRC-Nachrichten und -Hintergrundberichte

Kein Recht auf Vorlage von Akten

Das parlamentarische Auskunftsrecht erstreckt sich nicht auf die Vorlage von Akten oder anderen Dokumenten. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7575) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7305) fest, die Nachfragen zu internen Berichten der Bundesregierung über Missstände in der Financial Intelligence Unit (FIU) gestellt hatte. Dem Bundestag sei ein Aktenvorlagerecht gegenüber der Bundesregierung nur auf Grundlage spezifischer Ermächtigungsgrundlagen eingeräumt, so etwa den Untersuchungsausschüssen, dem Petitionsausschuss, dem Wehrbeauftragten des Bundestages und dem Wahlprüfungsausschuss.

Experten begrüßen Sozialplan für Brexit

Die von der Deutschen Bundesregierung geplanten Übergangsregelungen für die Sozialversicherungen im Falle eines ungeordneten Brexit werden von Experten begrüßt. Das ist das Ergebnis einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 18. Februar 2019. Gegenstand der Anhörung war ein Gesetzentwurf (19/7376) der Bundesregierung, der britische und deutsche Bürger vor Nachteilen in ihrer sozialen Absicherung schützen soll, falls Großbritannien am 30. März 2019 ohne Austrittsabkommen aus der EU austritt.

Streit um Veröffentlichung von Verstößen

Hinsichtlich der Veröffentlichung von Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit, wie sie im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) geregelt ist, vertreten Verbraucherschützer auf der einen Seite und Gaststätten- und Handelsverbände auf der anderen Seite kontroverse Ansichten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft deutlich. Aus Sicht der Organisation foodwatch und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) werden zu wenige Vorfälle öffentlich dokumentiert, was an der im LFGB festgeschriebenen Veröffentlichungsgrenze für Verstöße ab einem Bußgeld von 350 Euro liege. Nach Auffassung der Vertreter von Gaststätten- und Handelsverbänden muss hingegen die Bußgeldschwelle deutlich heraufgesetzt werden, da nicht Bagatellvergehen sondern nur gravierende Mängel veröffentlicht werden sollten.

Echtzeit-Warnung bei Datenlecks

Laut einer Umfrage des Marktforschungsinstituts YouGov ist die Meinung über den Nutzen der DSGVO in Deutschland gespalten. Mehr als die Hälfte der Befragten (56 Prozent) glaubt, dass die neue Regelung keinen Einfluss auf die Sicherheit ihrer Daten im Internet hat. Lediglich 13 Prozent sehen eine Verbesserung. Gleichzeitig zeigt eine aktuelle Studie von techconsult, bei der 259 deutsche Unternehmen verschiedener Größenordnung zur DSGVO befragt wurden, dass 18 Prozent der befragten Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen noch nicht einmal mit der Umsetzung begonnen haben. Ein besonders großer Nachholbedarf zeigt sich im Handel (27 Prozent) und bei Industrie-Unternehmen (21 Prozent). Lediglich 43 Prozent aller Befragten schätzen ihre unternehmensinternen Abläufe als DSGVO-konform ein - und das, obwohl erste Bußgelder bei Verstößen bereits verhängt wurden.

15.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Hinsichtlich der Veröffentlichung von Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit, wie sie im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) geregelt ist, vertreten Verbraucherschützer auf der ein...

Kundenaufteilung und Preiswettbewerb

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von rund drei Mio. Euro gegen acht Lesezirkel-Unternehmen verhängt. Den Unternehmen wird vorgeworfen, verbotene Absprachen über die Aufteilung von Kunden getroffen zu haben. Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um die Daheim Liefer-Service GmbH, Hamburg, ein Unternehmen der Ganske Verlagsgruppe, die Werbeagentur.Lesezirkel Brabandt LZ plus Media GmbH, Aalen, die Lesezirkel Dörsch GmbH & Co. KG, Nürnberg, die Lesezirkel Detlef Krumbeck GmbH, Pinneberg, die Lesezirkel Die Medien-Palette GmbH & Co. KG, Hamm, die Lesezirkel Media-Collection GmbH, Vellmar, die Lesezirkel "Die Hanse" GmbH, Vellmar, sowie die Firma Hettling´s LeseZirkel.

FDP-Antrag zur Plastikvermüllung

Die FDP-Fraktion will im Umgang mit der Vermüllung der Weltmeere mit Plastik Hersteller in die Pflicht nehmen sowie die Chancen der Digitalisierung nutzen. Die Verschmutzung der Meere mit Plastik sei eines der "drängendsten Umweltprobleme weltweit", schreibt die Fraktion in einem Antrag (19/7695). Die Liberalen sehen vor allem Handlungsbedarf in vielen asiatischen, afrikanischen sowie mittel- und südamerikanischen Ländern. Dort existierten keine institutionalisierten Müllsammel- und Entsorgungssysteme. "Abfälle ohne Ressourcenwert landen oftmals in der Umwelt", heißt es in dem Antrag.

Linke: Keine Privatadressen im Impressum

Die Fraktion Die Linke macht sich dafür stark, dass private Wohnadressen nicht mehr im Impressum einer eigenen Website oder eines Blogs angegeben werden müssen. Aus anonymen Bedrohungen und Beschimpfungen im Netz könnten "schnell reale Bedrohungen werden", insbesondere für Menschen, die sich im Internet öffentlich zu politischen Themen äußern. Das schreibt die Fraktion in der Vorbemerkung ihres Antrags (19/7714). Die Fraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, ein Gesetz vorzulegen, das die Verpflichtung zur Angabe der privaten Wohnadresse im Impressum von Websites von Privatpersonen, Kleinstunternehmern sowie privat betriebenen Blogs streicht. Optional soll "stattdessen die Angabe der ladungsfähigen Adresse über die Benennung eines bzw. einer Zustellungsbevollmächtigten ermöglicht" werden, führt die Fraktion weiter aus.

Kein Recht auf Vorlage von Akten

Das parlamentarische Auskunftsrecht erstreckt sich nicht auf die Vorlage von Akten oder anderen Dokumenten. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7575) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7305) fest, die Nachfragen zu internen Berichten der Bundesregierung über Missstände in der Financial Intelligence Unit (FIU) gestellt hatte. Dem Bundestag sei ein Aktenvorlagerecht gegenüber der Bundesregierung nur auf Grundlage spezifischer Ermächtigungsgrundlagen eingeräumt, so etwa den Untersuchungsausschüssen, dem Petitionsausschuss, dem Wehrbeauftragten des Bundestages und dem Wahlprüfungsausschuss.

16.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von rund drei Mio. Euro gegen acht Lesezirkel-Unternehmen verhängt

Schutz von Daten im Internet

Die Deutsche Bundesregierung hält die grundsätzliche Einbeziehung auch von Klein- und Kleinstunternehmen in den Anwendungsbereich der E-Evidence-Verordnung EPOC-VO für sachgerecht, da andernfalls "sichere Datenhäfen" entstehen könnten. Das schreibt sie in der Antwort (19/8054) auf eine Kleine Anfrage der Faktion Die Linke (19/7639) zur Herausgabe von im Internet gespeicherten persönlichen Daten. Die Bundesregierung habe sich in den Verhandlungen zum Vorschlag der EPOC-VO allerdings dafür eingesetzt, übermäßige Belastungen für kleinere Unternehmen zu vermeiden.

Stand der Urheberrechtsreform

Der Verlauf der Verhandlungen über die Europäische Urheberrechtsreform war Thema der 25. Sitzung der Ausschusses Digitale Agenda unter Leitung von Hansjörg Durz (CSU). Ein Vertreter des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) berichtete über den aktuellen Stand der geplanten Reform, die in den sogenannten Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Rat, dem EU-Parlament und der EU-Kommission gestern in sechster Runde final verhandelt werden sollte.

Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (19/4724) fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/7704). Der Gesetzentwurf verfehle seinen Zweck und erfordere dringende Änderungen, wie die von der Fraktion beantragte Sachverständigenanhörung deutlich gezeigt habe, heißt es darin. Die jetzige Fassung würde zu einer erheblichen Einschüchterung der alltäglichen Arbeitspraxis von Betriebsräten, Journalisten und Whistleblowern führen. Deshalb müssten auch diese in dem Gesetz geschützt werden.

Eisenreich: "Brauchen zeitgemäßes Strafrecht"

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich sprach im Bundesrat zur Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von digitalen Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen. Er begrüßte dabei den von Nordrhein-Westfalen vorgelegten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes, forderte aber einen erweiterten Anwendungsbereich, höhere Strafen und mehr Befugnisse für die Ermittler.

17.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung hält die grundsätzliche Einbeziehung auch von Klein- und Kleinstunternehmen in den Anwendungsbereich der E-Evidence-Verordnung EPOC-VO für sachgerecht, da andernfalls ...

Widerstandsfähigkeit von Banken

In Deutschland wird derzeit die Implementierung des sogenannten Tiber-De Rahmenwerks vorbereitet. Dabei würden auch die im Oktober 2018 von den G7-Finanzministern und Notenbankgouverneuren verabschiedeten unverbindlichen "G7 Fundamental Elements for Threat-Led Penetration Testing" berücksichtigt, heißt es in der Antwort (19/8051) der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (19/7603) der FDP-Fraktion.

Finanztransaktionssteuer in Spanien

Der Deutschen Bundesregierung ist bekannt, dass die spanische Regierung eine Finanztransaktionssteuer nach dem Vorbild der französischen Finanztransaktionsteuer einführen will. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe die spanische Regierung am 25. Januar 2019 ins Parlament eingebracht, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/7574) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7285).

Gemeinnützigkeit von PETA im Visier

Von Oppositionsfraktionen aus verschiedenen Gründen geforderte Änderungen am steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht sind bei Sachverständigen auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. So erkannte der Deutsche Finanzgerichtstag in einer Anhörung des Finanzausschusses keinen konkreten Handlungsbedarf für gesetzgeberische Maßnahmen. In der von der Ausschussvorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Anhörung ging es um einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus" (19/2580).

Pressevielfalt im Internet wird spürbar abnehmen

Die EU hat sich auf eine neue Urheberrechtsrichtlinie geeinigt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Für die Künstliche Intelligenz ist die Urheberrechtsreform ein Schritt nach vorne. In allen anderen Bereichen kennt die Richtlinie nur Verlierer. So hat sich die EU für Upload-Filter und gegen Meinungsfreiheit entschieden. Erst löschen und bei Beschwerde wieder hochladen - das führt das Recht auf freie Rede ad absurdum. Von der uns bekannten Meinungsfreiheit werden wir uns in einem gewissen Maß verabschieden müssen.

18.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die EU hat sich auf eine neue Urheberrechtsrichtlinie geeinigt

Finanzmarktregulierung technologieneutral

Die Finanzmarktregulierung folgt nach Angaben der Deutschen Bundesregierung einem technologieneutralen Ansatz. Unternehmen, die erlaubnispflichtige Geschäfte betrieben, würden von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kontrolliert. Dies sei unabhängig davon, ob es sich um "tradierte oder moderne Finanzinstitute" handele, heißt es in der Antwort (19/8104) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/7794) der FDP-Fraktion.

Knapp 38.000 Finanzanlagenvermittler

Anfang 2019 hatten 37.874 Gewerbetreibende eine Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler. Hinzu kamen 191 Gewerbetreibende mit einer Erlaubnis als Honorar-Finanzanlagenberater, wie aus der Antwort (19/8105) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/7795) der FDP-Fraktion hervorgeht.

Nachhaltigkeit von Tragetaschen

Nach Erkenntnissen des IFEU-Instituts weise die Produktion von Einweg-Papiertragetaschen mit Blick auf die Bilanzgrößen Klimarelevanz und kumulierte Energieaufwand tendenziell ökologische Vorteile gegenüber leichten Kunststofftragetaschen auf, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/8071) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7686). Im Hinblick auf die aquatische Eutrophierung und die Versauerung seien hingegen leichte Kunststofftragetaschen in der Produktion im Vorteil.

Politischer Willkür Tür und Tor geöffnet

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. wertet die Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) zur Gemeinnützigkeit von Attac als eine Gefährdung der politischen Arbeit kritischer NGOs in Deutschland. Das Urteil, das am 26. Februar 2019 bekanntgemacht wurde, öffnet das Tor zum Entzug der Gemeinnützigkeit für viele weitere zivilgesellschaftliche Vereinigungen, etwa die Deutsche Umwelthilfe oder Campact.

23.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Anfang 2019 hatten 37.874 Gewerbetreibende eine Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler Nach Erkenntnissen des IFEU-Instituts weise die Produktion von Einweg-Papiertragetaschen mit Blick auf die Bil...

Privatnutzung von Taxen

Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 8. November 2018 III R 13/16 zur Anwendung der sog. 1 Prozent-Regelung entschieden. Listenpreis ist dabei nur der Preis, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte.

Verrechnung der Zinsaufwendungen und -erträge

Soll- und Habenzinsen, die aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools entstehen, sind bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen in begrenztem Umfang miteinander verrechenbar. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Oktober 2018 III R 37/17 sind die vielfältigen wechselseitigen Schuldverhältnisse innerhalb eines Cash-Pools bankarbeitstäglich zusammenzufassen und fortzuschreiben. Nur der Zins, der für einen gegebenenfalls verbleibenden Schuldsaldo entsteht, ist hinzurechnungsfähig. Der BFH hat sich damit erstmals materiell-rechtlich zur Behandlung von Cash-Pools im Steuerrecht geäußert.

Kläger steht der streitige Vorsteuerabzug zu

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 5. Dezember 2018 XI R 44/14 entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen ist, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher erschien. Erforderlich ist hierfür, dass alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als ihm bekannt angesehen werden konnten und anhand objektiver Umstände nicht erwiesen ist, dass er zu diesem Zeitpunkt wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war.

Kein Verstoß gegen das Olympia-Schutzgesetz

Der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden (Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 225/17), dass die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt. Der Kläger ist der Deutsche Olympische Sportbund. Die Beklagte betreibt einen Textilgroßhandel. Während der olympischen Spiele 2016 warb sie auf ihrer Internetseite für Sportbekleidung mit den Aussagen "olympiaverdächtig" und "olympiareif".

24.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Soll- und Habenzinsen, die aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools entstehen, sind bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen in begrenztem Umfang mite...

Rascher Zugang zu Finanzinformationen

Das Europäische Parlament und der Rat erzielten eine politische Einigung über den Vorschlag der Kommission, den grenzüberschreitenden Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu Finanzinformationen zu erleichtern. Die neuen Maßnahmen, bei denen es sich um eine politische Priorität für den Zeitraum 2018-2019 handelt, werden Polizeibeamten ermöglichen, rasch auf Finanzinformationen zuzugreifen, die von entscheidender Bedeutung für strafrechtliche Ermittlungen sind. Somit kann die EU wirksamer gegen Terrorismus und andere schwere Straftaten vorgehen.

Wettbewerber auf dem deutschen Mobilfunkmarkt

Die Europäische Kommission hat dem Mobilfunkbetreiber Telefónica Deutschland eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt, in der sie ihren vorläufigen Standpunkt darlegt, dass das Unternehmen gegen Verpflichtungen verstoßen haben könnte, die es im Jahr 2014 eingegangen war, um von der Kommission grünes Licht für die Übernahme von E-Plus zu erhalten. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Verpflichtungen, die Unternehmen im Rahmen der Genehmigung eines Zusammenschlusses eingehen, sind von entscheidender Bedeutung, um zu gewährleisten, dass anschließend ein wirksamer Wettbewerb gewahrt bleibt und die Verbraucher nicht geschädigt werden. Diese Verpflichtungen müssen vollständig eingehalten werden. Da wir mutmaßliche Zuwiderhandlungen dagegen sehr ernst nehmen, haben wir Telefónica diese Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt."

Geldwäsche & Terrorismusfinanzierung & Risiken

Die Europäische Kommission hat eine neue Liste von 23 Drittländern verabschiedet, deren System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist. Die Liste soll zum Schutz des Finanzsystems der EU durch eine bessere Prävention der von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgehenden Risiken beitragen. Banken und andere unter die Geldwäschevorschriften der EU fallende Finanzinstitute müssen bei Finanztransaktionen mit Kunden und Finanzinstituten unter Beteiligung der in der Liste aufgeführten Drittländer mit hohem Risiko verstärkte Kontrollen ("Sorgfaltspflichten") durchführen, um verdächtige Geldflüsse besser erkennen zu können. Die Liste ist das Ergebnis einer tief greifenden Analyse und wurde mittels einer neuen Methodik erstellt, die nach den strengeren Kriterien der 5. Geldwäscherichtlinie verfährt, welche im Juli 2018 in Kraft getreten ist.

Anpassung des Urheberrechts

Das Europäische Parlament, der Rat der EU und die Kommission haben eine politische Einigung erzielt, mit der das Urheberrecht in Europa an die Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst wird und die mit greifbaren Vorteilen für die Bürgern der EU, die Forscher und die Lehrenden, die Kultur- und Kreativwirtschaft, die Presse und die mit Kulturerbe befassten Einrichtungen verbunden sein wird. Diese politische Einigung ermöglicht eine Anpassung des Urheberrechts an die heutige Zeit, in der der Zugriff auf kreative Werke und Presseartikel vor allem über Musikstreamingdienste, Plattformen für den Videoabruf, Nachrichtenaggregatoren und Plattformdienste mit von Nutzern hochgeladenen Inhalten erfolgt. Die Einigung muss in den kommenden Wochen noch vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union bestätigt werden.

25.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Europäische Parlament, der Rat der EU und die Kommission haben eine politische Einigung erzielt, mit der das Urheberrecht in Europa an die Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst wird

Informationsasymmetrien verringern

Die Europäische Kommission begrüßt die vom Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung über neue Offenlegungspflichten in Bezug auf nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken. Durch die vereinbarten Regeln werden die Vorschriften für die Offenlegung der Informationen, die Hersteller von Finanzprodukten und Finanzberater für die Endanleger bereitstellen, gestärkt und verbessert. Die Vorschriften wurden von der Kommission im Mai 2018 als Teil des Aktionsplans für ein nachhaltiges Finanzwesen und der Kapitalmarktunion vorgeschlagen und sind vor dem Hintergrund der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung und der Agenda für CO2-Neutralität Ausdruck des Willens der EU, das Finanzwesen besser mit den Bedürfnissen der Realwirtschaft zu verknüpfen. Gleichzeitig leisten sie einen Beitrag zur Erfüllung der im Jahr 2012 formulierten Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung und der Ziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens aus dem Jahr 2016.

Vergabe von Pay-TV-Lizenzen

Die Europäische Kommission hat die von Disney, NBCUniversal, Sony Pictures, Warner Bros. und Sky angebotenen Verpflichtungen nach den EU-Kartellvorschriften für rechtlich verbindlich erklärt. Diese Verpflichtungen beheben die Bedenken der Kommission hinsichtlich bestimmter Klauseln in den Lizenzverträgen dieser Filmstudios für Pay-TV-Dienste mit Sky UK. Aufgrund dieser Klauseln wurde Sky UK daran gehindert, Verbrauchern in der EU, die nicht im Vereinigten Königreich oder in Irland ansässig sind, seine Pay-TV-Dienste zum Abonnement von Filmen über Satellit oder online anzubieten. Auch schrieben diese Klauseln NBC Universal, Sony Pictures und Warner Bros. vor sicherzustellen, dass andere Sender als Sky UK an der Erbringung von Pay-TV-Diensten im Vereinigten Königreich und Irland gehindert werden.

Gegen EU-Vergabevorschriften verstoßen?

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Gegenstand der Klage ist ein von der Stadt Wien vergebener Auftrag für den Bau eines neuen Bürogebäudes. Nach Auffassung der Kommission hat die Stadt Wien mit der Direktvergabe - ohne vorherige Ausschreibung - dieses Großauftrags gegen die EU-Vergabevorschriften (Richtlinie 2004/18/EG) verstoßen. Die Vergabevorschriften tragen zum effizienteren Einsatz von Steuergeldern bei, da sie sicherstellen, dass öffentliche Aufträge im Rahmen wettbewerblicher, offener, transparenter und geregelter Ausschreibungsverfahren vergeben werden.

Komplexer Tausch von Vermögenswerten

Die Europäische Kommission hat zur Beurteilung der geplanten Übernahme von Innogy durch E.ON nach der EU-Fusionskontrollverordnung eine vertiefte Prüfung eingeleitet. Die Kommission hat Bedenken, dass das Vorhaben in mehreren Mitgliedstaaten den Wettbewerb im Strom- und Gaseinzelhandel beeinträchtigen könnte. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte: "Privat- und Geschäftskunden in Europa müssen Strom und Gas zu wettbewerbsfähigen Preisen beziehen können. Unsere vertiefte Prüfung soll gewährleisten, dass die Übernahme von Innogy durch E.ON hierfür hinreichenden Wettbewerb auf dem Markt erhält und keine Preiserhöhungen zur Folge hat."

26.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat zur Beurteilung der geplanten Übernahme von Innogy durch E.ON nach der EU-Fusionskontrollverordnung eine vertiefte Prüfung eingeleitet Die Europäische Kommission beg...

Entwicklung gedeckter Schuldverschreibungen

Die Europäische Kommission begrüßt die politische Einigung, die das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten über neue Vorschriften zur Förderung des EU-Markts für gedeckte Schuldverschreibungen erzielt haben. Durch die neue Regelung, die ein wesentliches Element der Kapitalmarktunion ist, wird eine Quelle der langfristigen Finanzierung für Banken zur Unterstützung der Realwirtschaft geschaffen. Die vereinbarten Regeln zielen darauf ab, die Entwicklung gedeckter Schuldverschreibungen - von Banken begebene Finanzinstrumente zur Finanzierung der Wirtschaft - in der gesamten EU zu fördern, insbesondere in den Mitgliedstaaten, in denen solche Märkte noch nicht erschlossen sind. Hierdurch wird ein harmonisierter EU-Rahmen geschaffen, ohne bereits bestehende und gut funktionierende nationale Märkte zu stören. Mit dieser Regelung wird eine kosteneffiziente, langfristige Finanzierungsquelle erschlossen, die Finanzinstituten, insbesondere Banken, die Finanzierung der Realwirtschaft in der gesamten EU erleichtern wird. Durch diese Maßnahmen werden auch die grenzüberschreitenden Kapital- und Investitionsströme zunehmen und einheitliche aufsichtsrechtliche Vorschriften für diese Instrumente gefördert werden, was zur Finanzstabilität beiträgt.

Verpflichtungen zur Bekämpfung von Desinformation

Die Europäische Kommission hat Berichte von Facebook, Google und Twitter über die Fortschritte veröffentlicht, die diese im Januar 2019 im Hinblick auf ihre Verpflichtungen zur Bekämpfung von Desinformation erzielt haben. Diese drei Online-Plattformen gehören zu den Unterzeichnern des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation und wurden aufgefordert, im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 monatlich über ihre Maßnahmen Bericht zu erstatten. Konkret bat die Kommission um detaillierte Informationen zur Überwachung der Fortschritte bei der Prüfung von Werbeplatzierungen, der Transparenz politischer Werbung, der Schließung von Scheinkonten und der Kennzeichnung automatisierter Bots.

Lieferanten von Kfz-Sicherheitsausrüstungen

Die Europäische Kommission hat für einen Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften Geldbußen in Höhe von insgesamt 368.27. 000 EUR gegen Autoliv und TRW verhängt. Takata wurde die Geldbuße erlassen, weil das Unternehmen als Kronzeuge die Kommission von dem Kartellen in Kenntnis gesetzt hatte. Die Unternehmen beteiligten sich an zwei Kartellen. Betroffene Produktmärkte waren die Märkte für Sicherheitsgurte, Luftkissen (Airbags) und Steuerräder zur Belieferung europäischer Automobilhersteller. Alle drei Anbieter räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten dem Vergleich zu.

Marktintegrität und Anlegerschutz

Die Europäische Kommission begrüßt die vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung über neue Vorschriften, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) helfen werden, ihr Wachstum zu finanzieren, innovativ tätig zu sein und Arbeitsplätze zu schaffen. Das Europäische Parlament und der Rat müssen die Vorschriften noch förmlich genehmigen. Die neuen Vorschriften sind ein Schlüsselelement der Agenda zur Kapitalmarktunion und werden gewährleisten, dass kleinere Unternehmen in der EU in jeder Phase ihrer Entwicklung Zugang zu diversifizierten Finanzierungsquellen haben. Die überarbeiteten Vorschriften machen es für KMU einfacher und billiger, Zugang zu öffentlichen Märkten zu erhalten, indem sie den Weg über sogenannte "KMU-Wachstumsmärkte", die eine neue Kategorie von Handelsplätzen sind, nehmen. Eine Börsennotierung kann kleinen und mittleren Unternehmen starke Impulse geben, da sie nicht nur ihre Abhängigkeit von Bankenfinanzierungen verringern, sondern auch ihre Anlegerbasis erweitern können, einfacheren Zugang zu zusätzlichen Eigen- und Fremdkapitalfinanzierungen erhalten, ihr öffentliches Profil schärfen und ihre Markenbekanntheit verbessern können.

29.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission begrüßt die politische Einigung, die das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten über neue Vorschriften zur Förderung des EU-Markts für gedeckte Schuldverschreibun...

Verstoß gegen das Unionsrecht

Die Europäische Kommission hat dargelegt, wie sie ihre Berechnungsmethode im Zusammenhang mit finanziellen Sanktionen, die sie dem Gerichtshof der Europäischen Union bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt, anpassen wird. Die Kommission wird weiterhin für eine konsequente, ausgewogene und für alle Mitgliedstaaten gerechte Durchsetzung des EU-Rechts sorgen. Wenn die Kommission einen Mitgliedstaat aufgrund eines Verstoßes gegen das Unionsrecht vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringt, kann der Gerichtshof in bestimmten Fällen finanzielle Sanktionen verhängen. Die Kommission schlägt dem Gerichtshof einen Betrag vor; der Gerichtshof trifft dann die endgültige Entscheidung.

Versäumnisse in Bezug auf Informationspflichten

Eine EU-weite Überprüfung kommerzieller Websites ergab, dass viele Verbraucher beim Online-Kauf keine genauen Informationen über Preise und Preisnachlässe erhalten. Die Europäische Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden veröffentlichen die Ergebnisse eines EU-weiten Screenings von 560 kommerziellen Websites, die Waren wie Kleidung oder Schuhe, Dienstleistungen wie Eintrittskarten für Veranstaltungen und digitale Inhalte zum Beispiel Computer-Software anbieten. Etwa 60 Prozent dieser Websites wiesen Unregelmäßigkeiten gegenüber den EU-Verbrauchervorschriften auf, und zwar hauptsächlich bei der Art und Weise, wie Preise und Sonderangebote dargestellt werden.

Märkte für Stromerzeugung und -großhandel

Die Europäische Kommission hat die Übernahme von E.ON-Vermögenswerten aus dem Bereich der Erzeugung von Öko- und Atomstrom durch RWE nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Sie gelangte zu dem Schluss, dass das Vorhaben keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Bezug auf den Europäischen Wirtschaftsraum gibt. Sowohl RWE als auch E.ON sind deutsche Energiekonzerne, die auf verschiedenen Stufen der Stromversorgungskette tätig sind, d. h. Stromerzeugung, -großhandel, -verteilung und -einzelhandel. Die beiden Unternehmen führen einen komplexen Austausch von Vermögenswerten durch. Im Anschluss an diesen Austausch wird RWE in erster Linie auf den vorgelagerten Märkten für Stromerzeugung und -großhandel tätig sein, während sich E.ON auf die Verteilung von Strom und Gas und den einschlägigen Einzelhandel konzentrieren wird.

Wirksamere Aufsichtsregeln für Wertpapierfirmen

Die Europäische Kommission begrüßt die politische Einigung, die das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten über verhältnismäßigere und wirksamere Aufsichtsregeln für Wertpapierfirmen erzielt haben. Dies wird dazu beitragen, die Investitionsströme in der EU und den Anlegerschutz zu verbessern. Die Überarbeitung der Rechtsvorschriften, die ein wesentliches Element der Kapitalmarktunion der EU ist, wird für angemessenere Vorschriften und eine bessere Beaufsichtigung aller Wertpapierfirmen in Bezug auf Kapital, Liquidität und sonstige Anforderungen an das Risikomanagement sorgen. Ferner werden dadurch gleiche Wettbewerbsbedingungen für große und systemrelevante Finanzinstitutionen geschaffen: Wertpapierfirmen, die bankähnliche Dienstleistungen erbringen und ähnlichen Risiken ausgesetzt sind wie Banken, unterliegen denselben Aufsichtsregeln und derselben Überwachung wie Banken. Auf der anderen Seite werden einfacher strukturierte und weniger risikobehaftete Unternehmen von einem vollständig überarbeiteten Regelwerk profitieren, das besser auf ihre Geschäftsmodelle zugeschnitten ist. Durch den neuen Rahmen werden unter anderem auch die Gleichwertigkeitsvorschriften für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen durch Drittlandfirmen gestärkt und präzisiert.

30.04.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat dargelegt, wie sie ihre Berechnungsmethode im Zusammenhang mit finanziellen Sanktionen, die sie dem Gerichtshof der Europäischen Union bei Vertragsverletzungsverfahr...

Emissionsstandards für Luftschadstoffe

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat eine ausführliche Zusammenfassung des Untersuchungsberichts des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) über die mutmaßliche Zweckentfremdung eines EIB-Darlehens durch die Volkswagen AG veröffentlicht. Damit entspricht sie der Transparenzpolitik der EIB-Gruppe und dem großen öffentlichen Interesse an diesem außergewöhnlichen Fall.

EU-Politik im Bereich der Lebensmittelsicherheit

Das Europäische Parlament und der Rat haben eine vorläufige Einigung über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette erzielt. Mit der vorläufigen Einigung, die Europäisches Parlament und Rat über den Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette erzielt haben, ist die Modernisierung der EU-Politik im Bereich der Lebensmittelsicherheit ein gutes Stück vorangekommen.

Besonders unlauteren Praktiken verbieten

Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben eine politische Einigung über die allerersten Vorschriften erzielt, die ein faires, transparentes und berechenbares Geschäftsumfeld für Unternehmen und Händler bei der Nutzung von Online-Plattformen schaffen sollen. Händler, die Online-Marktplätze nutzen, Hotels, die Zimmer über Buchungsplattformen anbieten, oder App-Entwickler gehören zu denen, die von den vereinbarten neuen Vorschriften profitieren werden. Die neue Verordnung wird ein berechenbareres und transparenteres Geschäftsumfeld im Internet schaffen und neue Möglichkeiten für die Beilegung von Streitigkeiten und Beschwerden eröffnen.

CO2-Emissionsnormen für Lastkraftwagen

Das Europäische Parlament und der Rat haben eine vorläufige Einigung über eine Verordnung erzielt, mit der in der EU erstmals strenge CO 2-Emissionsnormen für Lastkraftwagen festgelegt werden. Die Übereinkunft folgt auf die im Dezember erzielte Einigung über neue CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge in der EU für die Zeit nach 2020. Als Teil der von der Juncker-Kommission vorgelegten Legislativvorschläge für saubere Mobilität ist dies ein weiterer Schritt, um den europäischen Mobilitätssektor zu modernisieren und auf die Klimaneutralität in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts vorzubereiten. Nach der Vereinbarung müssen die Emissionen aus neuen Lastkraftwagen im Jahr 2030 um 30 Prozent unter den Emissionen im Jahr 2019 liegen.

02.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat eine ausführliche Zusammenfassung des Untersuchungsberichts des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) über die mutmaßliche Zweckentfremdung ein...

Weiteres Etappenziel für die Patientensicherheit

Arzneimittelfälschungen stellen schon seit Langem eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der EU dar. Ab morgen gelten die neuen Vorschriften über Sicherheitsmerkmale für in der EU verkaufte verschreibungspflichtige Arzneimittel. Von nun an muss die Industrie auf den Verpackungen verschreibungspflichtiger Arzneimittel einen 2D-Strichcode und eine Vorrichtung gegen Manipulation anbringen. Die Apotheken - einschließlich Online-Apotheken - und Krankenhäuser müssen die Echtheit der Arzneimittel prüfen, bevor sie sie an die Patienten abgeben. Dies ist der letzte Schritt zur vollständigen Umsetzung der im Jahr 2011 erlassenen Richtlinie über gefälschte Arzneimittel‚ mit der die Sicherheit und Qualität von in der EU verkauften Arzneimitteln gewährleistet werden soll.

Die Sonntagssemmel ist nicht illegal

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden, dass Bäckereien, die an Sonn- und Feiertagen ganztägig Brötchen und Brote verkaufen, nicht gesetzeswidrig handeln, vorausgesetzt ein Cafè ist angeschlossen und es werden keine größeren Mengen abgegeben (Az. 6 U 2188/18). Nach dem in Bayern geltenden Ladenschlussgesetz dürfen Verkaufsstellen von Betrieben, die Backwaren herstellen, sonntags in der Zeit von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr lediglich für die Dauer von drei Stunden öffnen, um Backwaren zu verkaufen (§§ 3 Satz 1 Nr. 1, 12 Abs. 1 LadSchlG; § 1 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen).

Sichere Zwei-Faktor-Authentisierung bringt Abhilfe

Aktuell macht ein Bericht über 620 Millionen angebotene Zugangsdaten die Runde, welche im Darknet für weniger als 20.000 US-Dollar angeboten werden. Trotz neuer Vorgaben wie der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) scheint die Lage nicht besser zu werden. Besonders kritisch ist, dass gerade beim Thema von persönlichen Informationen bekannte Best Practices nicht umgesetzt werden. Drei Schlüsse sind besonders wichtig: In vielen Organisationen werden Zugänge nur durch Kennwörter geschützt. Zudem wird den Nutzern die Wahl des Passwortes überlassen. Diesen Faktor planen die Kriminellen mit ein. Die Hintermänner bewerben im Beispiel Credential-Stuffing-Attacken. Hierbei werden E-Mail-Passwort-Pärchen bei unterschiedlichen Online-Plattformen ausprobiert, obwohl der Bezug zum Anbieter erstmal nicht besteht. Durch die Automatisierung der Angriffe und die Fahrlässigkeit bei der Nutzer lassen sich so weitere Accounts übernehmen.

Lernen wird nicht ganzheitlich genug betrachtet

Mitarbeiter sind beim Thema Weiterbildung zwar per se motiviert, wünschen sich jedoch andere Formate als ihnen Unternehmen bieten. Damit wird wertvolles Potenzial aufs Spiel gesetzt. Zu diesem Ergbnis kommt die repräsentative Umfrage "Wert der Weiterbildung" der Haufe Akademie, eine Weiterentwicklung der gleichnamigen Studie aus dem Jahr 2013. In einem Punkt sind sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber einig: Die beliebtesten Weiterbildungsformate sind Seminare und Tagungen. Bei allen anderen Angeboten klaffen Wunsch und Wirklichkeit weit auseinander: Am eklatantesten zeigt sich dies bei längeren Qualifizierungsprogrammen sowie persönlichem Coaching. Obwohl sich nahezu 80 Prozent der befragten Mitarbeiter diese Formate wünschen, bekommen nur 34 bzw. 21 Prozent die Möglichkeit, an solchen teilzunehmen. Dabei ist gerade Coaching besonders wirksam. Der Grund: Es fokussiert auf die individuelle Zielsetzung des Mitarbeiters und definiert die Entwicklungsschritte, die nötig sind, um dieses Ziel zu erreichen. Dabei kommen professionelle Analyse- und Interventionsinstrumente zum Einsatz. Durch permanente Rückkoppelung weiß der Coachee stets, wo er gerade steht.

03.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Trotz neuer Vorgaben wie der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) scheint die Lage nicht besser zu werden Arzneimittelfälschungen stellen schon seit Langem eine ernsthafte Gefahr für die öffentlich...

DSGVO: Die Pflicht ist geschafft

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat eine hohe Aufmerksamkeit auf den Schutz von personenbezogenen Daten gelenkt und sorgt für verbesserte Rechte der Daten-Eigentümer. Doch Unternehmen und Organisationen fällt es oft noch schwer, ihre Geschäftsprozesse DSGVO-konform zu gestalten, um Regelverstöße und Strafen zu vermeiden. Dabei bietet die DSGVO viele Chancen, Geschäftsprozesse neu an den Kunden auszurichten und damit die Kundenbindung zu erhöhen. Laut einer aktuellen Bitkom-Studie haben erst ein Viertel der Unternehmen in Deutschland die DSGVO vollständig umgesetzt - die Mehrheit hinkt somit noch hinterher. Wer bisher schon das bestehende Bundesdatenschutzgesetz konsequent befolgt hat, für den stellt die DSGVO keinen Grund dar, nervös zu werden. Im Gegenteil - es lohnt sich gleich in zweierlei Hinsicht, die Anforderungen der DSGVO zu erfüllen: In erster Linie, um Datenverlust und -diebstahl zu verhindern, Reputationsschäden zu vermeiden und keine hohen Strafen zahlen zu müssen. Aber auch das Kundenverhältnis lässt sich nachhaltig verbessern: Wer die DSGVO proaktiv angeht und seine Geschäftsprozesse entlang ihrer Vorgaben entwickelt, schafft Vertrauen, wie die folgenden Beispiele zeigen.

Beginn der Widerrufsfrist erkennen

Das LG Saarbrücken legt in einer noch weithin unbekannten, gleichwohl als sensationell zu bezeichnenden Entscheidung vom 17.01.2019, 1 O 164/18, eine seit langem strittige Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vor. "Unsere Kanzlei vertritt seit jeher die Ansicht, dass die gesetzliche Musterwiderrufsinformation nicht im Ansatz geeignet ist, einen Verbraucher ausreichend deutlich über das bestehende Widerrufsrecht zu belehren", halten Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Bank- und Verbraucherschutzrecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg fest. Innerhalb der deutschen Gerichtsbarkeit wird es ganz überwiegend als "Selbstverständlichkeit" erachtet, dass die vom Gesetzgeber geschaffene "Musterwiderrufsinformation" sowohl nationalen als auch europarechtlichen Vorgaben entspricht. "Der BGH hat bereits in diversen Entscheidungen festgestellt, dass die Musterwiderrufsinformation trotz des hierin enthaltenen Verweises gleichwohl ausreichend deutlich sein soll", erläutert Rechtsanwalt Göpfert.

Ziel legitimiert kein echt rückwirkendes Gesetz

Das Landgericht Oldenburg hat zwei Angeklagte von Vorwürfen des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz freigesprochen. Darüber hinaus hat es gegen die beiden von den Angeklagten geleiteten nebenbeteiligten Unternehmen die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen beschäftigte eines der nebenbeteiligten Unternehmen auf Vermittlung des anderen im Tatzeitraum vom 25. Februar 2008 bis zum 31. Juli 2010 insgesamt 933 bulgarische Arbeiter. Die dafür damals erforderlichen Genehmigungen der Bundesagentur für Arbeit waren nicht beantragt worden; vielmehr verschleierten die Angeklagten die Beschäftigungsverhältnisse mittels Scheinwerkverträgen. Die Arbeiter leisteten mehr als 830.000 Arbeitsstunden.

Sozialplan und Nachteilsausgleich

Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar. Die beklagte Arbeitgeberin beschloss im März 2014, den Beschäftigungsbetrieb des Klägers stillzulegen. Über die damit verbundene Massenentlassung unterrichtete sie den Betriebsrat. Noch bevor die Betriebsparteien in einer Einigungsstelle über einen Interessenausgleich verhandeln konnten, kündigte die Arbeitgeberin allen Arbeitnehmern, so auch dem Kläger. Wegen dieses betriebsverfassungswidrigen Verhaltens erstritt der Kläger vor den Gerichten für Arbeitssachen einen Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 1 und Abs. 3 BetrVG in Höhe von 16.307,20 Euro. Zuvor vereinbarte die Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat einen Sozialplan. Danach steht dem Kläger eine Abfindung in Höhe von 9.000 Euro zu. Diesen Betrag zahlte die Arbeitgeberin unter Hinweis auf den von ihr beglichenen Nachteilsausgleich nicht aus.

06.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat eine hohe Aufmerksamkeit auf den Schutz ...

Compliance mehr als Korruptionsprävention

Öffentliche Institutionen stehen in Deutschland schon lange für die Umsetzung rechtstaatlicher Regelungen. Der Korruptionsprävention kommt schon geraume Zeit eine hohe Bedeutung zu. Dennoch befassen sich in den letzten Jahren auch öffentliche Institutionen explizit mit Compliance-Risiken und auch mit Risikomanagement im Allgemeinen. Zuweilen wird zwar argumentiert, dies sei nicht notwendig oder alter Wein in neuen Schläuchen. Jedoch zeigen Vorgänge, wie kürzlich diejenigen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass trotz bisheriger Vorkehrungen schwere Verfehlungen möglich sind. Der vorliegende Beitrag befasst sich im folgenden Abschnitt zunächst mit dem Gebiet Compliance-Risiken im öffentlichen Bereich als Teilgebiet des Risikomanagements. Im zweiten Abschnitt werden dann inhaltliche Anforderungen an ein Compliance-Management betrachtet, bevor im dritten Abschnitt die Compliance-Organisation in öffentlichen Institutionen diskutiert wird. Der vierte Abschnitt fasst die Ergebnisse zusammen.

Es besteht eine Forschungslücke

Familienunternehmen spielen sowohl in Europa als auch weltweit eine wichtige wirtschaftliche Rolle. Die Auseinandersetzung mit Compliance-relevanten Themen wird bislang eher mit kapitalmarktorientierten Großunternehmen in Verbindung gebracht. In Familienunternehmen existieren bisher nur wenige Befunde zur Wahrnehmung, Verbreitung und Umsetzung dieses Konzepts. Der vorliegende Beitrag bietet daher eine erste Übersicht über existierende deutsch- und englischsprachige Literatur zum Thema Compliance und Korruption in Familienunternehmen. Insgesamt wurden 35 Artikel zum Thema identifiziert. Es zeigt sich, dass Compliance und Korruption in Familienunternehmen ein kaum erforschtes Themengebiet ist und weitere Forschung notwendig ist.

Compliance-Management nur moderat ausgeprägt

Teil II der Artikelserie zu Compliance-Ausbildung und Compliance-Weiterbildung hat die Angebotssituation im deutschsprachigen Bereich analysiert und festgestellt, dass die Schwerpunkte in Web-based Trainings sowie der Schulung von Compliance-Officern und Compliance-Managern liegen. Teil III der Studienserie spiegelt diese Befunde mit einer empirischen Erhebung zur Nachfrage- und Bedarfssituation der Unternehmenspraxis im Bereich Compliance-Ausbildung und Compliance-Weiterbildung.

07.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Auseinandersetzung mit Compliance-relevanten Themen wird bislang eher mit kapitalmarktorientierten Großunternehmen in Verbindung gebracht Öffentliche Institutionen stehen in Deutschland schon ...

Whistleblowing: EU-Änderungsvorschläge

Nach erstmaliger Veröffentlichung am 23. April 2018 wurde der Richtlinienentwurf der EU-Kommission zum Schutz von hinweisgebenden Personen jüngst durch zahlreiche Änderungsvorschläge inhaltlich signifikant modifiziert. Eine grundlegende Analyse wesentlicher materiell-rechtlicher Aspekte des originären Richtlinienentwurfs erfolgte bereits in der vorherigen Ausgabe der ZRFC. Inhaltlich hierauf aufbauend wird daher nachfolgend summarisch untersucht, ob und gegebenenfalls inwieweit sich nunmehr ausgewählte Änderungsvorschläge bei gesamthafter Betrachtung insoweit als ein (weiterer) Schritt in die richtige Richtung qualifizieren.

Ethik und Digitalisierung

Das digitale Umfeld unserer Gesellschaft ändert sich in immer kürzerer Zeit. Viele Unternehmen setzen inzwischen digitale Technologien ein. Einige Unternehmen befinden sich in einer digitalen Transformation beziehungsweise in einem digitalen Wandel. Sie haben neben der Globalisierung häufig auch die Digitalisierung zu ihren strategischen Zielen erklärt. Die immer schnelleren Veränderungen durch die Digitalisierung erfordern es, bestimmte Themen neu zu diskutieren. Hierzu gehört auch die Auseinandersetzung mit der Ethik.

CEO-Overconfidence und Rechnungslegung

Erkenntnisse aus der verhaltenswissenschaftlichen Forschung werden zunehmend in der Betriebswirtschaftslehre berücksichtigt. Hierbei stehen individuelle Persönlichkeitsmerkmale auf der Ebene des Top-Managements im Mittelpunkt. Neben dem Narzissmus wird die Selbstüberschätzung (Overconfidence) des Chief Executive Officers (CEO) in jüngerer Zeit untersucht. In diesem Beitrag werden die Auswirkungen von Selbstüberschätzungen des CEO auf die Rechnungslegungsqualität und die Marktreaktionen reflektiert.

08.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Nach erstmaliger Veröffentlichung am 23. April 2018 wurde der Richtlinienentwurf der EU-Kommission zum Schutz von hinweisgebenden Personen jüngst durch zahlreiche Änderungsvorschläge inhaltlich si...

Unternehmensführung und -überwachung

Das Thema der Digitalisierung wird in jüngerer Zeit von Praxis und Wissenschaft als Megatrend eingeordnet, der auf eine besonders tiefgreifende und nachhaltige gesellschaftliche (disruptive) Veränderung im Hinblick auf den gegenwärtigen und künftigen Einsatz von Informations- und Kommunikationstechniken ausgerichtet ist. Am Beispiel des Hamburger Reportingmodells werden zentrale Inhalte und Schnittstellen aufgezeigt, bei denen sich der Einsatz digitaler Informations- und Kommunikationstechniken aufgrund ihrer zentralen Bedeutung für die Unternehmensführung und -überwachung grundsätzlich anbietet.

Prüfungsausschüsse in Deutschland

Die Institution Prüfungsausschuss wurde aus den USA importiert und hatte dort bis ca. 2012 eine Fülle empirischer Studien veranlasst, die die Bedingungen für einen effizienten Einsatz untersuchten. In Deutschland sind Prüfungsausschüsse fakultativ, aber gleichwohl weit verbreitet. Obwohl sich das rechtliche und ökonomische Umfeld deutlich unterscheidet, weisen Literatur und einige empirische Befunde darauf hin, dass die US-Erfahrungen auch hierzulande tragen.

Auch unprofitable Marktsegmente bedienen

Dieser Beitrag erklärt, wie neue Anbieter es schaffen können, einen Markt zu erobern, während die etablierten Unternehmen nicht in der Lage sind, den diesen Erfolgen zugrunde liegenden Wandel für sich zu nutzen. Drei Fallbeispiele werden untersucht: der Unterkunftsvermittler Airbnb aus dem Silicon Valley (Teil A in ZCG 01/2019), der schwedische Musikrevolutionär Spotify und PayPal als der Erfinder des "neuen Geldes". Die Grundlage liefern Porters Vorhersagen über den Effekt des Internets auf die Kräfte in Industrien, Christensens Disruptionstheorie sowie die Analyse von Geschäftsmodellen nach Osterwalder und Pigneur (vgl. dazu Teil A in ZCG 01/2019).

09.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Institution Prüfungsausschuss wurde aus den USA importiert und hatte dort bis ca. 2012 eine Fülle empirischer Studien veranlasst, die die Bedingungen für einen effizienten Einsatz untersuchten...

Die Umsetzung der CSR-Richtlinie in Deutschland

Mit Inkrafttreten des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes (CSR-RUG) am 18.4.2017 sind kapitalmarktorientierte Unternehmen i. S. des § 264d HGB sowie Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen, die bestimmte Größenmerkmale erfüllen, erstmalig seit dem Geschäftsjahr 2017 dazu verpflichtet, eine nichtfinanzielle (Konzern-) Erklärung offenzulegen. Die bisher von vielen Unternehmen freiwillig erstellte Nachhaltigkeitsberichterstattung weicht einer verpflichtenden Offenlegung des Geschäftsmodells sowie Angaben zu Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelangen, Achtung der Menschenrechte und Bekämpfung von Korruption und Bestechung.

Der Uniper Internal Audit Way

In den letzten Jahren sind auch in deutschen Großkonzernen zunehmend Fokussierungstendenzen innerhalb des jeweiligen Geschäftsportfolios erkennbar. Allein bei den DAX-Unternehmen gibt es mit Siemens, Bayer, E.ON und RWE zahlreiche Fälle, in denen Teile aus dem jeweiligen Unternehmen herausgelöst und über ein eigenes Börsenlisting verselbständigt wurden. Das jüngste Beispiel einer solchen Aufspaltung sind die Pläne von thyssenkrupp. In diesem Beitrag wird am Beispiel der Ausgründung des Kraftwerks- und Energiehandelsgeschäftes von E.ON in die Uniper SE aufgezeigt, dass solche Aufspaltungen auch zahlreiche Chancen für die Internal-Audit-Funktion bieten.

Scrum in die Revisionswelt übertragen

Agilität ist in aller Munde. Anfänglich als Methode in kleinen Softwareentwicklungsteams genutzt, breitet sich die Agilität immer weiter aus. Heute wird über agile Organisationen, agile Unternehmen und agile Revisionen gesprochen. Doch was ist eine agile Revision? Ist es eine Kultur oder eine Auswahl von Methoden? Für die Autoren des ZIR-Artikels "Revision von agilen Projekten" war es nahe liegend, zur Beantwortung dieser Fragen die Theorie des agilen Projektmanagementrahmenwerks Scrum in die Revisionswelt zu übertragen. In diesem Artikel werden die Ergebnisse dieser Übersetzung vorgestellt und Perspektiven aufgezeigt, wie eine Nutzung in der Praxis aussehen kann.

10.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Agilität ist in aller Munde. Anfänglich als Methode in kleinen Softwareentwicklungsteams genutzt, breitet sich die Agilität immer weiter aus In den letzten Jahren sind auch in deutschen Großkonzer...

Keine größeren Belastungen

Die Deutsche Bundesregierung erwartet keine größeren Belastungen im Derivatehandel nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Auch nach einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ohne Austrittsabkommen würden sich in größerem Umfang potenzielle Vertragspartner in der EU-27 finden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/8571) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8114). Viele Finanzinstitute mit Sitz in Großbritannien hätten sich rechtzeitig darum bemüht, für den Fall eines ungeregelten Brexits für Geschäftseinheiten in der Europäischen Union Erlaubnisse zu erhalten, um weiterhin uneingeschränkt neue Geschäfte mit Vertragspartnern in der EU abschließen zu können.

Innovationen und Interne Revision

Gerade die Innovationen der letzten Jahre zeigen, wie einschneidend der Wandel innerhalb und außerhalb der Unternehmen sein kann. Die Anwendung von neuen Technologien und Geschäftsmodellen stellt jedoch die Interne Revision vor zahlreiche Herausforderungen und offene Fragen. Ist die Revision gut genug vorbereitet und ausgestattet, um die Innovationen zu prüfen und gegebenenfalls beratend zu unterstützen? Wie wirkt sich die Innovation auf die Revisionsarbeit aus? Wie muss sich die Revision verändern? Der vorliegende Beitrag präsentiert die deutschen Ergebnisse einer Vorstudie zu einem umfangreichen Projekt der IIA Research Foundation zur Auswirkung von Innovation auf die Revision und ihre Arbeit und versucht, die dargestellten Fragen zu beantworten und zu diskutieren.

Prüfung der Corporate Governance

Durch eine Prüfung des Governance-Systems kann die Interne Revision wertvolle Hinweise an die Geschäftsleitung geben, inwieweit sie gegenwärtig ihrer Gesamtverantwortung für eine angemessene und wirksame Geschäftsorganisation nachkommt. Hierzu stellt der Artikel praxisnah und anschaulich wesentliche Untersuchungsschritte vor und thematisiert dabei auch mögliche Schwachstellen, auf deren Beseitigung die Interne Revision hinwirken sollte. Insofern kann das hier vorgestellte Vorgehen als Leitfaden für Revisionskolleginnen und -kollegen dienen, die sich diesem anspruchsvollen Prüfungsthema stellen wollen.

13.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Durch eine Prüfung des Governance-Systems kann die Interne Revision wertvolle Hinweise an die Geschäftsleitung geben, inwieweit sie gegenwärtig ihrer Gesamtverantwortung für eine angemessene und w...

Thema digitale Ethik vorantreiben

Zu den von der EU-Kommission vorgestellten neuen Leitlinien für den ethischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz, sagt eco-Vorstandvorsitzender Oliver J. Süme: "Wir begrüßen die Botschaft, die heute von der EU mit den neuen Ethik-Leitlinien für das Zukunftsthema KI gesendet wurde: Vertrauenswürdige KI-Anwendungen sollen so entwickelt und eingesetzt werden, dass sie menschliche Autonomie respektieren, dennoch sicher, fair und nachvollziehbar funktionieren. Digitalunternehmen treiben mit ihren Entwicklungen, Produkten und Diensten den digitalen Wandel an und sind mitverantwortlich für die Beantwortung der damit entstehenden gesellschaftlichen Fragen. Wir nehmen diese Fragestellungen als Verband der Internetwirtschaft sehr ernst und sind der Überzeugung, dass ethische Normen, Handlungsleitlinien und damit Rahmenbedingungen für die Entwicklung und den Einsatz digitaler Technologien im engen Schulterschluss zwischen Unternehmen, Politik und Zivilgesellschaft entwickelt werden müssen. eco will den gesellschaftlichen Diskurs zur Verantwortung Künstlicher Intelligenz effektiv vorantreiben!"

Keine Einbindung sämtlicher Görgen-Tankstellen

Die Total Deutschland GmbH, Berlin, hat ihre Anmeldung des Erwerbs von elf Tankstellen der Autohof Görgen GmbH & Co. KG, Trier, zurückgenommen, nachdem das Bundeskartellamt seine wettbewerblichen Bedenken gegen das Vorhaben schriftlich mitgeteilt hatte. Das Vorhaben hätte nach vorläufiger Einschätzung den Wettbewerb im Marktraum Trier erheblich behindert. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "In Trier sind bereits heute mit die höchsten Kraftstoffpreise in Deutschland zu beobachten. Nach unserer vorläufigen Einschätzung hätte die vollständige Einbindung sämtlicher Görgen-Tankstellen in das Vertriebsnetz von Total dort die Wettbewerbsbedingungen zu stark zu Lasten der Verbraucher verschlechtert. Das Oligopol der auch deutschlandweit führenden Kraftstoffanbieter hätte seinen Marktanteil in Trier auf über 80 Prozent ausgebaut. Dies hätte vor allem negative Folgen für diejenigen Verbraucher bedeutet, die das deutlich niedrigere Benzinpreisniveau im nahegelegenen Luxemburg nicht nutzen können."

Mehr Schutz bei Crowdinvesting verlangt

Mehrere Sachverständige haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses davor gewarnt, den Anlegerschutz beim sogenannten Crowdinvesting zurückzufahren. So sei aufgrund des Risikos nicht nachvollziehbar, warum die Schwelle für die Prospektpflicht für kleine Projekte angehoben, die Obergrenze für die Investition eines privaten Anlegers über ein Crowdinvesting-Portal pro Emittent auf 10.000 Euro angehoben oder das Angebot auf GmbH-Anteile ausgeweitet werden sollte, erklärte Dirk Ulbricht, Direktor des Instituts für Finanzdienstleistungen (IFF) in der Anhörung.

14.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mehrere Sachverständige haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses davor gewarnt, den Anlegerschutz beim sogenannten Crowdinvesting zurückzufahren Die Total Deutschland GmbH, Berli...

Bundesrechnungshof will prüfen

Der Bundesrechnungshof wird in absehbarer Zeit prüfen, ob das Bundesverteidigungsministerium seine Praxis bei der Vergabe von Verträgen an Externe nach Kritik an Verstößen gegen Regeln und Recht tatsächlich geändert hat. Dies hat Abteilungsleiter Hans-Joachim Waller bei seiner Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses klargemacht. Bei der Sitzung unter Vorsitz von Wolfgang Hellmich (SPD) sagte Waller, das Ministerium habe die entsprechende Dienstvorschrift verschärft: "Wenn diese eins zu eins befolgt wird, dürften Fehler eigentlich nicht mehr auftreten." Allerdings habe der Bundesrechnungshof schon 2008 und 2009 Vertragsabschlüsse mit Externen beanstandet und dennoch zwischen 2016 und 2018 wieder Fehler festgestellt. Auf die Frage, ob die Bundeswehr aus den jetzt vom Ausschuss untersuchten Vorgängen gelernt habe, meinte er: "Das hoffe ich." Aber selbst nach den alten Vorgaben hätte es nicht zu den Verstößen kommen können, wenn sich alle daran gehalten hätten, gab er sich überzeugt.

Importförderklausel für Arzneimittel

Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (19/8962) die Streichung der Importförderklausel für Arzneimittel. Das Gesetz schreibe Apotheken vor, in einem gewissen Umfang preisgünstigere Arzneimittel abzugeben, die aus dem Ausland importiert würden. Die Importförderklausel habe inzwischen jedoch an Bedeutung verloren und sei inhaltlich überholt. Das Deutsche Arzneiprüfungsinstitut (DAPI) gehe für 2017 von Einsparungen durch Importarzneimittel in Höhe von rund drei Promille der gesamten Arzneimittelausgaben der Krankenkassen aus.

Der Freibetrag muss jetzt kommen

Bankenpräsident Hans-Walter Peters hat ein Ende der Belastung aus den Negativzinsen der EZB gefordert, die Banken im Euro-Raum seit Juni 2014 zahlen müssen. Mehr als 20 Milliarden Euro haben die Banken im Euroraum inzwischen für ihre Liquiditätsreserven an die EZB gezahlt. "Da die EZB auch in diesem Jahr offenbar nicht in der Lage ist, die Zeit der Negativzinsen zu beenden, sollte sie sich zumindest die Notenbanken in der Schweiz und in Japan zum Vorbild nehmen. In diesen Ländern werden die Belastungen der Finanzinstitute vom ersten Tag der Negativzinsen an mit einem Freibetrag gelindert", sagte Peters anlässlich der Vorstandssitzung des Verbandes in Berlin.

15.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Bundesrechnungshof wird in absehbarer Zeit prüfen, ob das Bundesverteidigungsministerium seine Praxis bei der Vergabe von Verträgen an Externe nach Kritik an Verstößen gegen Regeln und Recht t...

Fusion von Krankenhäusern

In zwei separaten Fusionskontrollverfahren im Krankenhaussektor haben die betroffenen Unternehmen ihre jeweiligen Anmeldungen nach vorläufigen Bedenken des Bundeskartellamtes im Hauptprüfverfahren zurückgenommen. In dem einen Fall hatte die Ameos Psychiatrie Holding GmbH, Kiel ("Ameos"), angemeldet, die Anteilsmehrheit an der Sana Kliniken Ostholstein GmbH, Eutin ("Sana Kliniken"), zu erwerben. In dem anderen Fall hatte die in Köln ansässige Stiftung der Cellitinnen zur heiligen Maria ("Cellitinnen Nord") einen Zusammenschluss mit der ebenfalls in Köln ansässigen Stiftung der Cellitinnen gemeinnütziger eingetragener Verein ("Cellitinnen Süd") geplant.

"Hambacher Erklärung" zur Künstlichen Intelligenz

In bewusster Anlehnung an die auf dem Hambacher Fest 1832 erhobenen Forderungen nach Freiheit und Demokratie hat die Konferenz in ihrer "Hambacher Erklärung" betont, dass der Einsatz Künstlicher Intelligenz dem Menschen und seinen Grundrechten und Grundfreiheiten verantwortet sein muss. Hierzu erklärt Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: "Ich freue mich, dass die Bundesregierung dafür sorgen möchte, den Grundrechten auch beim Einsatz Künstlicher Intelligenz weiterhin die prägende Rolle zukommen zu lassen. Die Menschenwürde und das in ihr verankerte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung müssen auch bei der Nutzung solcher Systeme Maßstab unseres Handelns bleiben. Datenschutzaufsichtsbehörden ein klares Signal für einen grundrechtsorientierten Einsatz künstlicher Intelligenz."

Widerspruchslösung ist de facto bereits Gesetz

Transparency hält die erneut losgetretene Debatte um die Einführung einer Widerspruchslösung für ein Ablenkungsmanöver. Transparency Deutschland warnt vor einem jetzt schon möglichen Missbrauch des Patientenvertrauens im Zuge der Anwendung des am 01. April 2019 in Kraft getretenen Gesetzes zur "Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende". Das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Eiltempo durchgebrachte Gesetz fordert schon jetzt: Wenn nicht bekannt ist, dass Patientinnen und Patienten mit Hirnschädigung eine Organspende ausdrücklich abgelehnt haben, sollen die Kliniken alles tun, um eine Organspende zu ermöglichen. In der Praxis entspricht dieses Vorgehen einem Verfahren, wie es in Ländern mit Widerspruchslösung praktiziert wird.

16.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Transparency hält die erneut losgetretene Debatte um die Einführung einer Widerspruchslösung für ein Ablenkungsmanöver In zwei separaten Fusionskontrollverfahren im Krankenhaussektor haben die bet...

Missbrauch des Abmahnrechts verhindern

Der Petitionsausschuss sieht Handlungsbedarf, um den Missbrauch des Abmahnrechts zu verhindern. In der Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eine Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine Petition zu der Problematik dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz "als Material" zu überweisen. Die AfD-Fraktion hatte für das höhere Votum "zur Berücksichtigung" plädiert. Mit der Petition wird gefordert, dass vor einer zahlungspflichtigen Abmahnung an Kleinunternehmer erst eine kostenfreie Mahnung verpflichtend sein soll. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass kleine Fehler der Unternehmer schnell und teuer abgemahnt würden. Kleinunternehmern müsse aber die Möglichkeit gegeben werden, Fehler zu korrigieren, da sie nicht - wie größere Unternehmen - über eine anwaltliche Abteilung verfügten.

Digitalisierung kommt in deutschen Unternehmen an

Die Digitalisierung kommt in aller Breite in der Wirtschaft an. Deutlich mehr Unternehmen stellen einen steigenden Wettbewerbsdruck durch die Digitalisierung fest und passen Produkte und Dienstleistungen an. So sagen zwei Drittel (65 Prozent) der Unternehmen ab 20 Mitarbeiter aus allen Branchen, dass IT- und Internet-Unternehmen in ihren Markt drängen, im vergangenen Jahr waren es erst 57 Prozent. Aber auch Unternehmen anderer Branchen werden durch die Digitalisierung plötzlich zu direkten Wettbewerbern - das erleben 60 Prozent der Unternehmen (2018: 53 Prozent). Und 42 Prozent räumen ein, dass ihnen Wettbewerber aus der eigenen Branche, die frühzeitig auf Digitalisierung gesetzt haben, nun voraus sind (2018: 37 Prozent). Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter 606 Unternehmen aller Branchen im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.

Thema digitale Ethik vorantreiben

Zu den von der EU-Kommission vorgestellten neuen Leitlinien für den ethischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz, sagt eco-Vorstandvorsitzender Oliver J. Süme: "Wir begrüßen die Botschaft, die heute von der EU mit den neuen Ethik-Leitlinien für das Zukunftsthema KI gesendet wurde: Vertrauenswürdige KI-Anwendungen sollen so entwickelt und eingesetzt werden, dass sie menschliche Autonomie respektieren, dennoch sicher, fair und nachvollziehbar funktionieren. Digitalunternehmen treiben mit ihren Entwicklungen, Produkten und Diensten den digitalen Wandel an und sind mitverantwortlich für die Beantwortung der damit entstehenden gesellschaftlichen Fragen. Wir nehmen diese Fragestellungen als Verband der Internetwirtschaft sehr ernst und sind der Überzeugung, dass ethische Normen, Handlungsleitlinien und damit Rahmenbedingungen für die Entwicklung und den Einsatz digitaler Technologien im engen Schulterschluss zwischen Unternehmen, Politik und Zivilgesellschaft entwickelt werden müssen. eco will den gesellschaftlichen Diskurs zur Verantwortung Künstlicher Intelligenz effektiv vorantreiben!"

17.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Transparency sieht den personellen Neuanfang beim DFB als Chance, mehr Sensibilität für Compliance in konkreten Situationen zu schaffen Die Digitalisierung kommt in aller Breite in der Wirtschaft ...

Vielfalt des freien Internets geht zurück

Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform wird tatsächlich realisiert. Das Europaparlament stimmte der Reform zu - ein erster Schritt zur Umsetzung der kontroversen Richtlinie. Mit Sicherheit ist die Absicht der Initiative, das Urheberrecht von Künstlern, Musikern und Autoren im digitalen Zeitalter zu stärken und ihre Leistungen fair zu vergüten, gut gemeint. Die Umsetzung in dieser Form wird den einzelnen Kunstschaffenden jedoch kaum zugute kommen. Und auch der Gedanke, Riesen-Konzerne wie Google oder Facebook für die Verbreitung und Bereitstellung sämtlicher Inhalte zur Kasse zu beten, wird kaum funktionieren. Stattdessen wird die Macht der amerikanischen Unternehmen noch weiter gestärkt, wenn etwa komplexe Uploadfilter zum Einsatz kommen sollen, um Inhalte auf Urheberschaft zu prüfen. Heute existieren lediglich diejenigen Uploadfilter, die von den US-amerikanischen Techgiganten entwickelt wurden (u.a. "Content ID" von Google/Youtube).

Wirkung des Output-Floors deutlich abmildern

Eine aktuelle Studie des Bankenverbandes zeigt, dass europäische Banken durch das Basel IV-Reformpaket stärker belastet werden als bislang angenommen. Primär verantwortlich dafür ist der sogenannte Output-Floor, der eine Mindestkapitalausstattung für Banken festschreibt. Angewendet werden soll dieser Floor bei Banken, die über eigene, aufsichtlich anerkannte Risikomessverfahren verfügen. Die neuen Baseler Vorschriften sollen zum 1. Januar 2022 angewendet und müssen zuvor in europäisches Recht umgesetzt werden. "Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. "In allen von uns untersuchten Kreditportfolios führt der Output-Floor zu erheblich höheren Kapitalanforderungen. Dies erschwert und verteuert die Kreditvergabe im Bereich der Immobilienfinanzierung ebenso wie bei kleinen und mittleren Unternehmen." Untersucht wurden vom Bankenverband Portfolios zur Immobilienfinanzierung, zur Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen, zur Projektfinanzierung z.B. im Bereich erneuerbarer Energien und zur Finanzierung von Gewerbeimmobilien.

Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

Das EU-Parlament hat final über die europäische Urheberrechtslinie abgestimmt. Mit dieser Entscheidung für ein europäisches Urheberrecht, inklusive eines europäischen Leistungsschutzrechts und der Einführung sogenannter Uploadfilter, stellt sich das Europäische Parlament gegen ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft, Akademikern, Digitalwirtschaft und Netzpolitikern - aber auch Journalisten und Urhebern. eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme kritisiert, dass der europäische Gesetzgeber, während der zweieinhalbjährigen Diskussion, sämtliche Kritikpunkte ignoriert und Alternativvorschläge nicht ausreichend berücksichtigt habe. Am Ende wurde die Europawahl als Grund für einen raschen Abschluss vorgeschoben. Dabei hatte die DSGVO vor fünf Jahren noch gezeigt, dass es auch anders - nämlich Legislaturperioden übergreifend - gehen kann.

20.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Eine aktuelle Studie des Bankenverbandes zeigt, dass europäische Banken durch das Basel IV-Reformpaket stärker belastet werden als bislang angenommen Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform wird ta...

Mehr Sicherheit bei Arzneimitteln

Nach mehreren Arzneimittelskandalen reagiert die Bundesregierung mit einem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) (19/8753). So soll die Zusammenarbeit zwischen den Behörden von Bund und Ländern verbessert werden, unter anderem durch eine Informationspflicht über Rückrufe. Zugleich werden die Rückrufkompetenzen der Bundesoberbehörden bei Qualitätsmängeln oder dem Verdacht einer Arzneimittelfälschung erweitert. Es soll häufiger unangemeldete Kontrollen geben, etwa in Apotheken, die Krebsmittel (Zytostatika) selbst herstellen.

Steuerhinterziehung bleibt Herausforderung

Die Digitalisierung und Globalisierung der Weltwirtschaft stellt nach Ansicht von Christian von Haldenwang vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) die Bekämpfung illegaler Finanzströme sowie aggressiver Steuerplanung und Steuervermeidung vor große Herausforderungen. Mit Steuerquoten von unter 20 Prozent in manchen Entwicklungsländern sei "kein Staat zu machen", sagte Haldenwang im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

"Sensibilisierungswoche" als Arbeitslohn

Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21. November 2018 VI R 10/17 zu einem einwöchigen Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil entschieden. Die im Streitfall von der Klägerin ihren Arbeitnehmern angebotene "Sensibilisierungswoche" umfasste u.a. Kurse zu gesunder Ernährung und Bewegung, Körperwahrnehmung, Stressbewältigung, Herz-Kreislauf-Training, Achtsamkeit, Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit. Finanzamt und Finanzgericht (FG) behandelten die Aufwendungen der Klägerin für die Sensibilisierungswoche als Arbeitslohn.

21.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Nach mehreren Arzneimittelskandalen reagiert die Deutsche Bundesregierung mit einem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoch...

Verarbeitung personenbezogener Daten

Mit den beschlossenen "Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des Artikels 6 Abs. 1 b DSGVO im Kontext von Online-Dienstleistungen" beschränkt der Europäische Datenschutzausschuss die Möglichkeit für Unternehmen, die Verarbeitung von Daten der Nutzer auf die Rechtsgrundlage "Vertragserfüllung" zu stützen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, begrüßt die Annahme der Leitlinien ausdrücklich: Die DSGVO stellt zu Recht strenge Voraussetzungen an die Zulässigkeit einer Einwilligung auf. Es kann nicht sein, dass Unternehmen, wie beispielsweise die Anbieter sozialer Netzwerke, dazu übergehen, dies zu umgehen, indem sie Datenverarbeitungen, die eigentlich nichts mit der Erbringung eines Online-Dienstes zu tun haben, in den Vertragstext mit aufnehmen. Die jetzt beschlossenen Leitlinien erschweren ein solches Vorgehen deutlich und stärken somit die datenschutzrechtliche Selbstbestimmung der Bürger.

Untersuchung zu Vergleichsportalen

Das Bundeskartellamt hat den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung zu Vergleichsportalen im Internet vorgelegt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Mit Vergleichsportalen können Verbraucher sich schneller im Netz zurechtfinden und bessere und günstigere Leistungen finden. Wir haben aber auch verbraucherunfreundliche Tricks mancher Portale aufgezeigt. Verbraucher sollten darauf achten, wie ein Ranking tatsächlich zu Stande kommt oder ob in den Vergleich auch möglichst viele Angebote eingeflossen sind. Verbraucher sollten sich nicht unter Druck setzen lassen von angeblichen Knappheiten oder Exklusivangeboten, die vielleicht gar keine sind. Wir haben eine Reihe wichtiger Tipps zum richtigen Umgang mit Vergleichsportalen in dem Bericht und einem Video zusammengestellt."

Sich transparent und ethisch verhalten

Transparency hat die Europäischen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aufgefordert, sich in einer Selbstverpflichtungserklärung zu mehr Integrität und Transparenz in der Europäischen Union zu verpflichten. Folgende Kandidatinnen und Kandidaten haben diesen Pledge bereits unterschrieben: Damit wollen sie sich als Parlamentarierin bzw. Parlamentarier transparent und ethisch verhalten, die Verwendung ihrer Vergütung offenlegen, politische Treffen nur mit registrierten Lobbyisten akzeptieren und darüber Rechenschaft ablegen. Zum anderen werden sie eine Karenzzeit nach Verlassen des EU-Parlaments akzeptieren und keine Lobbyarbeit übernehmen, so lange noch Übergangsgelder ausgezahlt werden. Schließlich haben sie sich dafür ausgesprochen, die Einrichtung einer unabhängigen Stelle zu unterstützen, die für die Einhaltung ethischer Standards bei individuellen Interessenkonflikten, bei Wechseln zwischen Politik und Interessenvertretung und bei der Lobbyarbeit sorgt.

22.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mit den beschlossenen "Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des Artikels 6 Abs. 1 b DSGVO im Kontext von Online-Dienstleistungen" beschränkt der Europäische Datenschut...

Test auf das Down-Syndrom

Der Theologe und Vorsitzende des Ethikrates, Peter Dabrock, befürwortet die kostenlose Abgabe eines Bluttests zur Früherkennung der Trisomie 21 bei schwangeren Frauen. Angesichts der Rechtslage und im Vergleich zu dem, was schon bezahlt werde, sehe er keinen Grund dafür, weshalb die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) diesen Test auf das Down-Syndrom bei Risikoschwangerschaften nicht bezahlen sollte, sagte Dabrock der Wochenzeitung "Das Parlament" (Montagausgabe). Der Wissenschaftler von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg geht nicht davon aus, dass mit der kostenlosen Abgabe eines solchen Tests die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche stark steigt. Er sagte: "Wir haben jetzt schon eine sehr hohe Zahl an Abbrüchen nach identifizierter Trisomie 21. Die würde vielleicht noch etwas steigen, aber es würde nicht auf ein Vielfaches hochschnellen mit der Neuregelung." Was die Spätabtreibungen betreffe, dürften die Zahlen eher rückläufig sein. Dabrock betonte: "So zu tun, als würde mit dem nichtinvasiven Test ein Damm gebrochen oder eine Grenze überschritten, das trifft einfach nicht zu."

Ausschuss debattiert über Uploadfilter

Ein Antrag (19/8966) der Fraktion Die Linke zur europäischen Urheberrechtsrichtslinie hat den Ausschuss Digitale Agenda unter Leitung von Hansjörg Durz (CSU) in seiner 31. Sitzung beschäftigt. Darin hatte die Fraktion die Bundesregierung aufgefordert, bei der anstehenden Abstimmung im Rat der Europäischen Union am kommenden Montag gegen die Annahme der Urhaberrechtsrichtlinie (96/9/EG und 2001/29/EG) zu stimmen. Die Kritik der Fraktion richtet sich vor allem gegen die Regelungen in Artikel 17 (ehemals Artikel 13), durch die Onlineplattformen zum Einsatz technischer Mittel verpflichtet werden, um einer Haftung für über ihre Plattform begangene Urheberrechtsverletzungen zu entgehen.

Stand bei der ePrivacy-Verordnung

Die Deutsche Bundesregierung geht nicht davon aus, dass die Verhandlungen über die ePrivacy-Verordnung vor den Europawahlen abgeschlossen werden. Nach gegenwärtigem Sachstand sei dies eher unwahrscheinlich, heißt es in der Antwort (19/8919) auf eine Kleine Anfrage (19/8227) der FDP-Fraktion. Derzeit werde ein Vorschlag auf der Grundlage aktueller Präsidentschaftstexte weiterhin auf der Ebene der Ratsarbeitsgruppe diskutiert. Ein genauer Zeitplan liege nicht vor, so die Bundesregierung weiter. Die Verordnung soll den Privatsphärenschutz bei elektronischer Kommunikation stärken, im Prinzip analog zur EU-Datenschutzgrundverordnung.

23.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung geht nicht davon aus, dass die Verhandlungen über die ePrivacy-Verordnung vor den Europawahlen abgeschlossen werden Der Theologe und Vorsitzende des Ethikrates, Peter ...

Bitkom zu den vorgelegten Ethikleitlinien für KI

Die von der EU-Kommission eingesetzte High-Level-Gruppe für Künstliche Intelligenz hat ihre Ethikleitlinien veröffentlicht. Hierzu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Mit den vorgelegten Ethikleitlinien sendet Europa ein klares Signal: Ethische Fragen müssen bei Entwicklung und Einsatz Künstlicher Intelligenz von Beginn an mitgedacht werden. Europa wählt damit einen eigenen, eben europäischen Weg. KI muss ethischen Leitlinien folgen, darf sie nicht ignorieren und ihnen schon gar nicht widersprechen. Die Leitlinien sollten Grundlage für alle Unternehmen sein, die Künstliche Intelligenz in Europa entwickeln und anwenden, und können zudem den Anstoß für einen internationalen Dialog über ethische Regeln für KI geben.

Datenschutzproblem hat keine Priorität

Eine Analyse von Symantec zeigt: Zwei von drei Hotel-Webseiten sichern Buchungsdetails sowie persönlichen Daten ihrer Gäste nicht ausreichend, sodass diese von Dritten eingesehen werden können. Daher überrascht es nicht, dass 80 Prozent der deutschen Verbraucher zunehmend um ihre Privatsphäre besorgt sind. Dies geht aus dem aktuellen Norton LifeLock Cyber Safety Insights Report 2018 von Norton by Symantec hervor. Angesichts des jetzt bekannt gewordenen Datenschutzrisikos auf Hotel-Webseiten ist diese Sorge nicht gänzlich unbegründet und könnte die Vorfreude auf den kommenden Sommerurlaub trüben.

Experten loben Arzneimittelreform

Gesundheitsfachverbände begrüßen im Grundsatz das von der Bundesregierung geplante Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV). Die Sachverständigen äußerten sich in einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages sowie in schriftlichen Stellungnahmen.Auslöser für den Gesetzentwurf (19/8753) sind mehrere Arzneimittelskandale aus der jüngeren Vergangenheit. Um die Arzneimittelsicherheit zu stärken, soll unter anderem die Zusammenarbeit zwischen den Behörden von Bund und Ländern verbessert werden, auch durch eine Informationspflicht über Rückrufe. Zudem soll es häufiger unangemeldete Kontrollen geben, etwa in Apotheken, die Krebsmittel (Zytostatika) selbst herstellen.

24.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Gesundheitsfachverbände begrüßen im Grundsatz das von der Bundesregierung geplante Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) Die von der EU-Kommission eingesetzte High-Level-...

Verstoß gegen das EU-Kartellrecht

Die Europäische Kommission hat wegen eines Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht eine Geldbuße in Höhe von 1,49 Mrd. Euro gegen Google verhängt. Das Unternehmen missbrauchte seine marktbeherrschende Stellung, indem es durch restriktive Klauseln in Verträgen mit Websites Dritter verhinderte, dass Wettbewerber Werbeanzeigen auf diesen Websites platzieren konnten. "Google zementierte seine beherrschende Stellung im Bereich der Suchmaschinenwerbung und schützte sich vor Wettbewerbsdruck, indem es für Websites Dritter wettbewerbswidrige vertragliche Beschränkungen einführte", sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Bereits 2017 hatte Google wegen der Vorzugsbehandlung seines Preisvergleichsdienst eine Milliardenstrafe bekommen, 2018 wegen illegaler Praktiken bei Android-Mobilgeräten zur Stärkung der beherrschenden Stellung der Google-Suchmaschine.

Ein neues MwSt.-System für Online-Verkäufer

Die EU-Finanzminister haben sich auf von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen geeinigt, um die Mehrwertsteuer-Vorschriften für den Online-Warenhandel zu vereinfachen und um zu gewährleisten, dass Online-Marktplätze zur Bekämpfung des Steuerbetrugs beitragen. Dies soll den Mitgliedstaaten helfen, die 5 Mrd. Euro an Steuern einzuziehen, die ihnen jedes Jahr in dieser Branche entgehen (und die bis 2020 auf 7 Mrd. Euro ansteigen dürften). "Eins nach dem anderen schließen wir die Schlupflöcher, durch die den EU-Staaten Steuereinnahmen entgehen", sagte Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zoll. "Gleichzeitig passen wir die Mehrwertsteuervorschriften an das 21. Jahrhundert und seine zunehmend digitale und globalisierte Wirtschaft an. Die Unternehmen können mit einem reibungslosen Übergang zu einem erweiterten Mehrwertsteuersystem für den elektronischen Geschäftsverkehr im Jahr 2021 rechnen."

Verstöße gegen das EU-Recht sicher melden

Neue Vorschriften garantieren Hinweisgebern, die Verstöße gegen das EU-Recht melden (Whistleblowern) in Zukunft einheitlich in der ganzen EU hohe Standards für ihren Schutz. Die EU-Kommission hat die vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten begrüßt. "Hinweisgeber tun das Richtige für die Gesellschaft und sollten von uns geschützt werden, damit sie dafür nicht bestraft, entlassen, degradiert oder vor Gericht verklagt werden", sagte der Erste Vizepräsident Frans Timmermans. "Die neuen EU-weiten Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern dienen genau diesem Zweck und werden dafür sorgen, dass Hinweisgeber Verstöße gegen das EU-Recht in vielen Bereichen sicher melden können. Dies wird Betrug, Korruption, Steuervermeidung durch Unternehmen sowie Schädigungen der menschlichen Gesundheit und der Umwelt bekämpfen helfen. Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, ausgehend von diesen Prinzipien umfassende Rahmenbedingungen für den Schutz von Hinweisgebern zu schaffen", so Timmermans weiter.

27.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die EU-Finanzminister haben sich auf von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen geeinigt, um die Mehrwertsteuer-Vorschriften für den Online-Warenhandel zu vereinfachen Neue Vorschriften garantier...

Grundlegende Überarbeitung der Rechtsvorschriften

Die EU-Kommission hat ihren jährlichen Handelsschutzbericht für 2018 veröffentlicht. Demzufolge führten die Schutzmaßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken zu einem erheblichen Rückgang von Dumpingimporten und einer Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf dem EU-Markt. "Unsere intensive Arbeit in diesem Bereich in den letzten Jahren trägt Früchte: Wir verfügen jetzt über Instrumente, die besser zur Weltwirtschaft von heute passen, und wir werden weiter daran arbeiten, unsere Unternehmen und Arbeitnehmer vor unlauteren Praktiken zu schützen", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Seit Beginn ihrer Amtszeit hat die Juncker-Kommission eine umfassende Modernisierung des europäischen Handelsschutz-Instrumentariums vollzogen und 95 neue Maßnahmen angewandt, mit denen für europäische Unternehmen und Arbeitskräfte gleiche Wettbewerbsbedingungen wiederhergestellt wurden. Zwei Drittel aller 135 geltenden Maßnahmen betreffen Einfuhren aus China.

Reform der Finanzaufsicht

Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige Einigung der EU-Gesetzgeber über InvestEU, das Programm zur Förderung privater und öffentlicher Investitionen in Europa im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts 2021-2027. Auch über die Bereitstellung von Mitteln für das EU-Programm zur Zusammenarbeit im Steuerbereich ("Fiscalis") im nächsten EU-Haushaltszeitraum 2021-2027 gibt es eine vorläufige Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission. Es folgte zudem eine politische Einigung über die Kernelemente der Reform der europäischen Finanzaufsicht, auch in Bezug auf die Bekämpfung der Geldwäsche.

Uploadfilter sind nicht verbindlich

Das Europäische Parlament hat über die Reform des europäischen Urheberechts entschieden. Eine politische Einigung hatten Vertreter der Mitgliedstaaten der EU und des Parlaments nach intensiven Verhandlungen im Februar erzielt. Das neue Urheberrecht gibt auch in der digitalen Welt den Bürgern mehr Rechtssicherheit, sorgt für eine faire Vergütung für Kreative und schützt die freie Meinungsäußerung umfassend. Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip, hält den endgültigen Vorschlag für "ein faires und ausgewogenes Ergebnis, das einem digitalen Europa entspricht." Die Richtlinie muss im Falle der Annahme von den 28 Mitgliedstaaten in ihr jeweiliges nationales Recht umgesetzt werden.

28.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige Einigung der EU-Gesetzgeber über InvestEU Die EU-Kommission hat ihren jährlichen Handelsschutzbericht für 2018 veröffentlicht. Demzufolge führten ...

Gegen das EU-Kartellrecht verstoßen

Die Europäische Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass BMW, Daimler und VW (Volkswagen, Audi und Porsche) von 2006 bis 2014 gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben, indem sie sich darauf verständigten, den Wettbewerb bei der Entwicklung von Technologien zur Reinigung der Emissionen von Diesel- und Benzin-Pkw einzuschränken. "Unternehmen können auf viele Arten zusammenarbeiten, um die Qualität ihrer Produkte zu verbessern", sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Die EU-Wettbewerbsvorschriften verbieten ihnen jedoch, Absprachen zu treffen, die genau das Gegenteil bewirken sollen, nämlich ihre Produkte nicht zu verbessern und bei der Qualität nicht miteinander in Wettbewerb zu treten."

Offenlegung des Geschäftsmodells von Facebook

Nach intensiven Gesprächen mit EU-Kommission und den Verbraucherschutzbehörden hat Facebook die Änderung ihrer Nutzungsbedingungen angekündigt. EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová zeigte sich erfreut: "Facebook zeigt endlich ihr Bekenntnis zu mehr Transparenz und klarer Sprache in den Nutzungsbedingungen. Ein Unternehmen, das das Vertrauen der Verbraucher nach dem Skandal um Facebook/Cambridge Analytica wiederherstellen will, sollte sich nicht hinter komplizierten, juristischen Fachausdrücken darüber verstecken, wie es Milliarden mit den Daten von Menschen verdient. Jetzt werden die Nutzer deutlich verstehen, dass ihre Daten vom sozialen Netzwerk verwendet werden, um gezielte Anzeigen zu verkaufen. Durch die Bündelung der Kräfte setzen sich die Verbraucherbehörden und die Europäische Kommission für die Rechte der EU-Verbraucher ein."

Arbeitsplätze " uberisierter" Arbeitnehmer

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative "#NewRightsNow" zu registrieren. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, "digitale Plattformen dazu zu verpflichten, Selbstständigen, die regelmäßig für sie arbeiten, ein garantiertes Mindesteinkommen zu zahlen". Die Organisatoren argumentieren, dass eine solche Maßnahme "das Einkommen dieser Personen sichern und stabilisieren und […] insbesondere die Arbeitsplatzunsicherheit "uberisierter" Arbeitnehmer beseitigen würde." Nach den Verträgen kann die EU Rechtsakte erlassen, die darauf abzielen, den Europäerinnen und Europäern die Aufnahme und Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit zu erleichtern. Die Kommission hat die Initiative daher als rechtlich zulässig eingestuft und beschlossen, sie zu registrieren. In dieser Phase des Verfahrens hat die Kommission die Initiative noch nicht inhaltlich geprüft, sondern lediglich bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist.

29.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass BMW, Daimler und VW (Volkswagen, Audi und Porsche) von 2006 bis 2014 gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben

Reduzierung der Zahl notleidender Kredite

Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen den EU-Mitgliedstaaten erzielte Einigung über neue Regeln zum Abbau hoher Bestände an notleidenden Krediten, bei denen Schuldner in Zahlungsverzug geraten sind. Die Regeln sollen eine harmonisierte und weniger restriktive Regelung für Kreditnehmer und -dienstleister einführen und sehen die Entwicklung von Sekundärmärkten für den Verkauf notleidender Kredite unter Beibehaltung eines hohen Maßes an Kreditnehmerschutz vor. Der für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte: "Die Einigung ist ein wichtiger Schritt zur Reduzierung der Zahl notleidender Kredite in Europa und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des europäischen Bankensektors. Ich rechne damit, dass die Diskussionen im Europäischen Parlament über die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen schnell vorankommen. Mit diesen Regeln werden wir die Wirtschafts- und Währungsunion weiter stärken können."

Stärkere Verbraucherrechte im Internet

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige Einigung über eine Stärkung und bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften erzielt. Zu den wichtigsten Verbesserungen gehören insbesondere eine höhere Transparenz bei Online-Käufen sowie wirksame Sanktionen und klare Vorschriften bei der Bekämpfung von Doppelstandards bei der Qualität von Erzeugnissen in der EU. Der Erste Vizepräsident, Frans Timmermans, begrüßte die vorläufige Einigung: "Die Verbraucher sollen durch mehr Transparenz und bei Täuschungen durch konsequente Durchsetzungsmaßnahmen geschützt werden. Dank dieser neuen Rahmenbedingungen werden Verbraucher wissen, was sie von wem kaufen."

Alle Kosten sind im Gesamtpreis enthalten

Fünf führende Mietwagenfirmen, nämlich Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt, haben die Darstellung ihrer Preise für Mietwagen so verändert, dass sie nun für die Verbraucher vollkommen transparent sind. Das zeigt eine veröffentlichte Bewertung der EU-Kommission und der EU-Verbraucherschutzbehörden. "Da wir Druck ausgeübt haben, wird es nun an den Schaltern der Autovermieter keine unangenehmen Überraschungen mehr geben. Denn es ist wirklich frustrierend, wenn der Urlaub mit ungeplanten Zusatzkosten und dem Lesen komplizierter Verträge beginnt", so EU-Justizkommissarin V?ra Jourová.

31.05.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige Einigung über eine Stärkung und bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften erzielt Die Europäische Ko...

Niedersachsen: Datenschutzfreie Regierung?

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) hat mit größtem Befremden einen Bundesrats-Antrag der Niedersächsischen Landesregierung zur Kenntnis genommen, in dem diese fordert, im Interesse der "Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen von zusätzlichen Bürokratiekosten" die Pflicht zur Benennung von Datenschutzbeauftragten aufzuweichen und eingetragene Vereine mit überwiegend ehrenamtlich Tätigen von dieser Pflicht möglicherweise völlig auszunehmen. Außerdem sollen die Fristen zur Benachrichtigung von Datenschutzverletzungen verlängert, die Abmahnmöglichkeit von Datenschutzverstößen ausgeschlossen sowie die Nutzung von Echtdaten für "Erprobungs- und Testzwecke" generell erlaubt werden (BR-Drucksache. 144/19 vom 03.04.2019).

Entscheidung des Rates zum Urheberrecht

"Nach zähem Ringen um die nötigen Anpassungen des Urheberrechts an die digitalen Rahmenbedingungen ist die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie ein hart erkämpfter und wichtiger Erfolg. Ein zeitgemäßes Urheberrecht für einen digitalen Binnenmarkt ist wichtig für Künstlerinnen und Künstler, für Journalistinnen und Journalisten, für Verlage, für Kultur- und Gedächtniseinrichtungen und auch für die Nutzerinnen und Nutzer. Es stärkt die kulturelle und journalistische Vielfalt und eine lebendige Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa", erklärte die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters.

Wettbewerb auf dem Entsorgungsmarkt

Das Bundeskartellamt hat den Unternehmen Remondis SE & Co. KG und DSD - Duales System Holding GmbH & Co. KG mitgeteilt, dass es nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis beabsichtigt, das Fusionsvorhaben der beiden Unternehmen zu untersagen. Remondis und DSD haben nun Gelegenheit, binnen zwei Wochen Stellung zu dem Entscheidungsentwurf des Bundeskartellamtes zu nehmen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Nach vorläufiger Bewertung würde die Übernahme von DSD durch Remondis zu einer Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen in Deutschland führen. Zu befürchten wären höhere Kosten für DSD-Wettbewerber, erhebliche Marktanteilsgewinne von DSD und letztlich höhere Preise auf dem Markt für duale Systeme."

03.06.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Bundeskartellamt hat den Unternehmen Remondis SE & Co. KG und DSD Duales System Holding GmbH & Co. KG mitgeteilt, dass es nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis beabsichtigt, das Fusionsvor...

Umsetzung der SatCab-Richtlinie

Der Europäische Rat entschied über die sogenannte SatCab-Richtlinie. Durch diese Richtlinie soll die Rechteklärung für lineare Fernsehangebote vereinfacht werden - unabhängig vom Endgerät und der Übertragungstechnologie, egal ob mit heimischem Fernseher per Kabel, übers WLAN zum Notebook auf dem Balkon oder unterwegs per Mobilfunk aufs Smartphone.

Zorn über Verstöße bei Beraterverträgen

Mit völligem Unverständnis hat Bundeswehr-Revisor Reinhard Müller auf die zahlreichen Verstöße bei der Vergabe von Beraterverträgen reagiert: "Warum man so agiert hat, entzieht sich meinem Horizont", meinte er bei seiner Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses unter der Leitung von Wolfgang Hellmich (SPD). Das Verhalten entspreche nicht dem Transparenzgedanken der öffentlichen Verwaltung. Es sei aber auch im Interesse der Beschäftigten, sich durch Transparenz vor möglichen Ermittlungen gegen sie zu schützen.

Facebook und Datenschutzrecht

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein bei ihm anhängiges Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem diesem vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt (Beschluss vom 11. April 2019 - I ZR 186/17). Sachverhalt: Die in Irland ansässige Beklagte, die Facebook Ireland Limited, betreibt das soziale Netzwerk Facebook. Auf der Internetplattform dieses Netzwerks befindet sich ein App-Zentrum, in dem die Beklagte den Nutzern ihrer Plattform kostenlos Online-Spiele anderer Anbieter zugänglich macht. Im November 2012 wurden in diesem App-Zentrum mehrere Spiele angeboten, bei denen unter dem Button Sofort spielen folgende Hinweise zu lesen waren.

04.06.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Mit völligem Unverständnis hat Bundeswehr-Revisor Reinhard Müller auf die zahlreichen Verstöße bei der Vergabe von Beraterverträgen reagiert Der Europäische Rat entschied über die sogenannte SatCa...

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